Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5678 – Erste Beratung

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform hat damals Kell am See einen Gebietsänderungsbedarf nachgewiesen. Es ist sehr positiv zu vermerken, dass die anschließenden Gespräche und Beratungen so gut und konfliktfrei verlaufen sind, dass wir heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf beraten können, der zum Ziel hat, dass es ab dem 1. Januar 2019 eine neue Verbandsgemeinde aus den bisherigen Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See geben wird.

Die neue Verbandsgemeinde soll dann Saarburg-Kell heißen. Auch das zeigt, dass die Interessen der beiden bisherigen Verbandsgemeinden auch im Namen noch einmal zusammengefasst worden sind. Erfreulich ist auch, dass diese neue Verbandsgemeinde damit unterstützt wird, dass sie 2 Millionen Euro bekommt, um ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren.

Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, das nach wie vor über eine sehr detaillierte Kleingliedrigkeit an Verwaltungseinheiten verfügt. Andere Bundesländer haben schon deutlich früher Schritte eingeleitet. Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist kein Selbstzweck, sondern hat zum Ziel, in einem moderner werdenden Staat die Synergien zu bündeln. Ich bin sicher, dass das bei dieser Verbandsgemeinde hervorragend gelingen wird.

Anders als in anderen Beratungen zu Kommunal- und Verwaltungsreformen – Herr Weber hat schon darauf hin- gewiesen – ist der Prozess sehr konstruktiv und ruhig verlaufen. Ich glaube, immer wieder hervorgebrachte Bedenken bei anderen KVR-Verhandlungen, die zum Beispiel darauf verwiesen haben, dass man es vielleicht etwas weiter hätte, um seine Behördengänge zu erledigen, werden sich sowieso ändern.

Ich habe gestern oder vorgestern die Staatsministerin der neuen Bundesregierung gehört, die gerade, was die Verwaltungsgeschichten angeht, sehr auf die Digitalisierung setzt, sodass in Zukunft mancher Weg zur Behörde nicht mehr nötig sein wird. Ich bin davon überzeugt, mit den Maßnahmen des Landes zum Breitbandausbau werden wir davon alle profitieren.

Zwei Punkte möchte ich noch kurz erwähnen. Was zeichnet die beiden Verbandsgemeinden aus, und wo können sie sich gut ergänzen? Das ist zum Beispiel das Feld Tourismus. Beide sind auf diesem Feld schon lange unterwegs. Kell am See gehört zum Naturpark Saar-Hunsrück. In Saarburg wurde schon seit sehr, sehr langer Zeit auch investiv Wert darauf gelegt, im Tourismus gut aufgestellt zu sein. Es gibt gut ausgebaute Rad- und Wanderwege, Nordic Walking-Routen und themenorientierte Lehrpfade in der Verbandsgemeinde, sodass ich glaube, dass sich auch in diesem Bereich diese beiden Verbandsgemeinden sehr gut ergänzen werden.

Wer Zeit und sonst nichts zu tun hat, dem würde ich empfehlen, den Gesetzentwurf einmal ab Seite 164 zu lesen und sich mit den historischen Aspekten dieser Gemeinden vertraut zu machen. Das ist total spannend. Ich war beeindruckt, über wie viele geschichtliche und historische Qualitäten diese Orte verfügen.

Wir wünschen als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der neuen Verbandsgemeinde alles Gute, viel Erfolg und weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern eine so große Akzeptanz, wie sie in den jetzigen Verhandlungen zum Ausdruck gekommen ist. Wir werden dem Gesetzentwurf so zustimmen.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Hier gesamtes Plenarprotokoll (PDF) herunterladen