Plenarrede

Landesbetrieb Mobilität stärken – Infrastrukturprojekte beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6033


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt – Drucksache 17/6033 – mit dem Titel „Landesbetrieb Mobilität stärken – Infrastrukturprojekte beschleunigen“. Dazu einige Worte in der gebotenen Kürze.

Angesichts der erfreulicherweise sehr guten wirtschaftlichen Situation in unserem Bundesland – wir hatten heute schon die Rede davon – ist der öffentliche Dienst leider oft nicht die erste Wahl für qualifizierte Berufseinsteiger oder Menschen, die im Beruf stehen und wechseln wollen. Ingenieure sind auf dem Markt Mangelware. Darüber klagen unter anderem auch die Industrie- und Handelskammern und die Arbeitgeberverbände.

Um mehr Nachwuchs für technische Berufe zu bekommen und das Interesse dafür zu wecken, fördert die Landesregierung unter anderem mit ihrer MINT-Strategie seit Längerem gezielt Mädchen, damit Mädchen, die gut qualifiziert sind oder sich für einen interessanten Job qualifizieren wollen, auch in diesem Bereich einen Beruf ergreifen und eine entsprechende Ausbildung machen können.

Im Übrigen wirbt die Landesregierung bereits jetzt für das Studium Bauingenieurwesen und kooperiert mit den entsprechenden Hochschulen in Rheinland-Pfalz.

Im öffentlichen Dienst gibt es bereits jetzt flexible Teilzeit- und Ruhestandsregelungen. Selbstverständlich wird auch im LBM auf Familienfreundlichkeit und eine gute Vereinbarung von Familie und Beruf Wert gelegt – das gilt auch für alle anderen Landesbehörden und nachgeordneten Behörden –, um die Arbeit und den Beruf attraktiv zu machen. Von diesen guten Bedingungen für die Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht bei Ihnen gar nichts. Vielleicht wissen Sie nicht, dass es bei uns so etwas gibt, oder Sie haben es vergessen.

Bei dem letzten Punkt, zu dem ich noch etwas sagen will, geht es um die Planungsverfahren. Sie wissen, dass wir durchaus dafür sind, die Planungsverfahren sinnvoll zu straffen. Wir haben schon zu einem früheren Zeitpunkt entsprechende Vorschläge gemacht. So wäre zum Beispiel der Prozess durch eine frühere qualitative und verpflichtende Bürgerbeteiligung adäquat abzuschmelzen. Das ist durchaus in unserem Sinne. Dies selbstverständlich unter Berücksichtigung europarechtlicher und umweltrechtlicher Vorgaben.

Wir sehen keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Das dürfte Sie nicht überraschen.

(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Ich habe versucht, mich kurz zu halten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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