AKTUELLE DEBATTE - Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: Zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6292 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie haben heute die Aktuelle Debatte der CDU vorgetragen, „Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: Zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten“. Das ließ wieder viel Raum bei der Interpretation dessen, was Sie eigentlich wohl sagen werden.

Es hat meinen Verdacht bestätigt, dass es ein neuer Versuch war, sich als wirtschaftspolitische Speerspitze zu beweisen.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Versuch ist nicht gelungen. Wir geben Ihnen gerne noch einen dritten oder vierten Versuch.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Aber Sie sind jetzt die wirtschaftspolitische Speerspitze der Ampel? – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Herr Baldauf, was Sie gemacht haben, war im Grunde genommen ein Sammelsurium an Schlechtreden der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung.

(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)

Das können Sie als Opposition machen, selbstverständlich. Gerade als größte Oppositionspartei müssen Sie das auch tun.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt. Wir reden relativ häufig in Aktuellen Debatten über wirtschaftspolitische Ansichten der CDU. Das reicht nicht. Ich würde gerne von Ihnen etwas dazu hören, was Sie anders machen wollen. Da kommt nichts.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Sie nennen Maßnahmen als Beispiele, über die die Landesregierung überhaupt nicht entscheiden kann. Wenn Sie das Schlagwort, „Mittelstand entlasten“ nehmen, dann wissen Sie ganz genau, wo die entscheidenden Gesetze gemacht werden, die für den Mittelstand be- oder entlastend sind. Das ist die Bundesebene. Soweit ich weiß, müssten Sie einen guten Draht dahin haben, weil Sie selbst mitregieren, und zwar nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit Jahren.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es läuft auch gut! Wir sind sehr zufrieden!)

Insofern ist es ein weiterer untauglicher Versuch, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung schlechtzureden.

Bei der AfD bin ich immer hin- und hergerissen, ob ich von der Inkompetenz oder von der Dreistigkeit fasziniert bin. Heute hat mir besonders „gut“ gefallen, dass nach Ihrer Meinung offensichtlich die Grünen die Knute über das Wirtschaftsministerium schwingen. Herr Dr. Wissing, das ist natürlich Macht, sage ich einmal. Ich glaube, er wusste es noch nicht.

(Heiterkeit im Hause – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Christine Schneider, CDU, und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand leistet einen beträchtlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung und zur guten Beschäftigungslage in Rheinland-Pfalz. Rund 160.000 mittelständische Unternehmen bieten rund 690.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Sie erwirtschaften rund 93 Milliarden Euro Umsatz.

Genau diese Zahlen konnten Sie durchaus auch im Sinne eines Lobes auf den verschiedenen Parlamentarischen Abenden – da waren Sie auch; beispielsweise der LVU oder in Gesprächen mit der IHK oder der Handwerkskammer – hören.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Die Speerspitze der wirtschaftlichen Kompetenz! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist Macht!)

Ich frage mich, wo Sie da waren.

Die große Zahl der mittelständischen Unternehmen im Handwerk ist besonders stark in Rheinland-Pfalz im Handel und der Konsumgüterindustrie vertreten. Genau diese sorgen für einen starken Wettbewerb auf den Märkten, der eine Voraussetzung dafür ist, dass die Angebote kundenorientiert und bezahlbar weiterentwickelt werden können.

Das Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung mit dem „unter der Knute der Grünen stehenden“ Wirtschafts- minister Dr. Wissing ist es,

(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP)

die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen im Lande zu stärken und sie bei den großen Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel Fachkräftesicherung, Energiewende, Digitalisierung oder – was besonders für die Unternehmen wichtig ist, die im Ausland Geschäfte machen wollen – Globalisierung, zu unterstützen.

Sie können sich schlaumachen, wenn Sie sich den letzten Mittelstandsbericht anschauen. Dort ist angeben, dass die Zahl der mittelständischen Arbeitsplätze kontinuierlich gestiegen ist.

(Glocke des Präsidenten)

Es bleibt mir überlassen, mich zu freuen, dass Sie den Grünen so viel zutrauen.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Dass Sie an der Macht sind!)

– „Genau“.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

(Abg. Christine Schneider, CDU: Jetzt kommt die Speerspitze der Ampel in der Wirtschaftspolitik!)

Um es auch ganz klarzumachen, – – –

(Abg. Christine Schneider, CDU: Es geht um Macht!)

– Es geht immer um Macht.

(Heiterkeit im Hause)

Warum machen Sie Politik? Natürlich geht es um Macht, weil nur derjenige, der Macht hat, auch etwas machen kann.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Reden Sie ruhig weiter!)

Macht an sich ist nichts Schlechtes. Ich kann Ihnen aber auch gut nachfühlen, Herr Baldauf, dass es schwierig ist, wenn man so viele tolle Ideen hat, nicht an der Macht zu sein.

Im Übrigen ist Grundlage für die Wirtschaftspolitik, aber auch natürlich der Politik dieser Landesregierung der Koalitionsvertrag, den die Ampelparteien vor zwei Jahren ausgehandelt haben. Allen Unkenrufen zum Trotz – ich weiß, dass auch gerade Teile der Wirtschaft etwas irritiert waren, als Grüne und FDP sowie die SPD gemeinsamen einen Koalitionsvertrag gemacht haben – arbeiten wir sehr gut zusammen. Ich glaube, das ärgert Sie ein bisschen und lässt Sie auch ein bisschen verzweifeln.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der SPD)

Dass es natürlich immer besonders interessant für die Presse ist, aufzugreifen, wenn sozusagen Kritik aus den eigenen Reihen kommt, das wissen wir alle, die wir Politik machen.

Wenn die FDP von Wirtschaftsvertretern kritisiert wird, die SPD von Gewerkschaftsvertretern, oder die Grünen von Umweltverbänden, dann ist das allemal eine Schlagzeile wert.

Ich möchte noch einmal etwas zur Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz sagen. Da gibt es viele positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die mich erreicht haben,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von juwi vielleicht!)

die noch einmal betonen, wie gut erreichbar das Ministerium oder eben auch die Politik in Rheinland-Pfalz ist, welche offenen Ohren wir haben.

Zum einen ist da die ISB, die sehr niederschwellig immer ansprechbar für interessierte Unternehmen ist, für investitionswillige Unternehmen, wenn es darum geht, auch Kredite zu bekommen. Es ist eine hervorragende Note, die sie bekommen.

Zum anderen ist da der Mittelstandslotse, mit dem Sie vielleicht auch schon in Ihren Fraktionen gesprochen haben. Auch das ist ein niederschwelliges Angebot der Regierung zu sagen, wenn es Fragen gibt, wenn es gerade in Hinsicht auf die Bürokratie Fragen gibt oder wenn es auch bei Projekten oder Genehmigungen Schwierigkeiten gibt, hier gibt es einen speziellen Ansprechpartner für den Mittelstand.

Wer Herrn Dr. Becker selbst erlebt hat, der weiß, es ist wirklich ein sehr kompetenter und ich sage auch einmal zäher Mensch, der sich hinter die Anliegen der Wirtschaft klemmt und wirklich alles macht, bis für alle Seiten ein guter Kompromiss oder eine Lösung gefunden worden ist. Auch das wird im Mittelstand sehr gut goutiert, natürlich auch das offene Ohr, das die Firmen im Ministerium selbst bekommen.

Ich möchte also nur noch einmal diese drei Maßnahmen nennen. Herr Baldauf, wir geben Ihnen gerne noch eine dritte oder eine vierte Chance, wenn Sie sich im Bereich Wirtschaftspolitik versuchen wollen.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht mehr heute!)

– Genau, aber nicht mehr heute. Wir freuen uns.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der SPD)

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