AKTUELLE DEBATTE - Autokonzerne müssen Dieselfahrzeuge endlich nachrüsten – Gute Lösungen für Pendlerinnen und Pendler und den Mittelstand in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6536 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem Jahr ist der Dieselskandal bekannt, und er nimmt immer neue Dimensionen an. Die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler in dieser Woche ist ein weiterer Markstein.

Dieser Schritt der Staatsanwaltschaft ist meines Erachtens völlig richtig. Es geht bei den bewusst herbeigeführten Manipulationen an den Abgasvorrichtungen nicht um irgendwelche kleinen technischen Veränderungen, im Gegenteil – das mussten wir im Laufe der vergangenen Monate zur Kenntnis nehmen –, es ist beinharte Wirtschaftskriminalität. Es handelt sich um einen ganz massiven und bewussten Betrug, einen Massenbetrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Es geht um Marktmanipulationen – im Übrigen auch zum Schaden der eigenen Aktionäre. Es geht um Urkundenfälschung – denn Typenzulassungen wurden falsch beurkundet. Und es geht schließlich um die Beugung des Rechts – der massenhafte Verstoß gegen Umweltgesetze. Ganz explizit geht es um die gesundheitliche Gefährdung – mindestens aber Belastung von Bürgerinnen und Bürgern in den Städten.

Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass deutsche Städte grundsätzlich nach geltendem Recht Dieselfahrverbote verhängen können. Das Urteil sah zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Es wurde schon erwähnt, in Hamburg gilt seit 31. Mai ein Dieselfahrverbot an zwei Straßenabschnitten.

Das Umweltbundesamt hat letztes Jahr festgestellt, dass Euro-5-Diesel auf der Straße durchschnittlich 906 mg Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Damit haben sie fünfmal so hohe Emissionen, als nach dem Grenzwert von 180 mg erlaubt sind. Diese Zahlen machen noch einmal deutlich, es geht hier nicht um Kleinigkeiten.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Beim Thema Fahrverbote kommt schnell der Vorwurf, man wolle die Autofahrer enteignen. Aber es ist die Bundesregierung – die letzte allemal, und derzeit ist es der Verkehrsminister –, die die Verantwortung dafür trägt, dass durch den massiven Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge eine Quasi-Enteignung stattfindet, weil die Bundesregierung, allen voran immer die bayerischen Verkehrsminister, Dobrindt und jetzt Scheuer, die Autohersteller nicht zu einer Hardware-Nachrüstung verpflichten.

Unsere Landesregierung hat ein Paket zur Unterstützung der betroffenen rheinland-pfälzischen Städte aufgelegt, vor allem um die Umrüstung im Bereich ÖPNV zu unterstützen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, aber er reicht nicht.

Laut Umweltbundesamt sind 72,5 % der verkehrsbedingten Stickoxidbelastungen durch Diesel-Pkw entstanden – so sie nicht der Euro-6-Norm entsprechen –, die somit für die Luft- und Gesundheitsbelastungen in den Städten verantwortlich sind. Tatsächlich machen Dieselbusse nur 4 % der Schadstoffbelastungen aus, Lkw und Lieferverkehr ca. 19 %, lokale Industrie 3 % und Heizung 7 %. Das sind Zahlen des Umweltbundesamts.

Man hat sich seitens der Bundesregierung bisher mit dem wachsweichen und für die Autoindustrie günstigen Angebot zufriedengegeben, dass den Betrugsautos lediglich ein Software-Update aufgespielt werden soll. Diese Updates sollen eine Verbesserung um 25 % bis 30 % bringen. Ich erinnere noch einmal an die Zahlen, die ich vorhin hinsicht- lich der Belastungen vorgelesen habe. Es ist klar, damit wird das Problem nicht gelöst.

Der ADAC – ich erwähnte es bereits bei einer früheren Rede zu diesem Thema im Plenum – hat in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium bewiesen, dass durch eine Hardware-Nachrüstung immerhin bis zu 90 % Verbesserungen erreicht werden. Die sogenannten SCR-Katalysatoren, die für die selektive katalytische Reduktion zuständig sind, wären vor allem für die Euro-5-Diesel geeignet. Davon gibt es mehr als genug.

Die Kosten dafür würden sich im Rahmen halten. Sie betragen ungefähr 3.000 Euro pro Pkw. Frau Wieland, ja, Sie haben recht, dafür muss es eine Zulassungsrichtlinie geben. Das ist völlig richtig. Die muss erarbeitet werden. Aber man muss einfach einmal anfangen. Deshalb rufen wir gerade den Bundesverkehrsminister auf, dass er endlich durchsetzen soll, dass diese Hardware-Nachrüstungen Pflicht werden.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Natürlich soll nicht der einzelne Autobesitzer die Kosten tragen, sondern diejenigen, die durch ihre kriminellen Machenschaften das Problem geschaffen haben, die dafür verantwortlich sind und sich, nebenbei bemerkt, über Jahre eine goldene Nase verdient haben.

Offensichtlich war ihnen völlig egal, dass sie damit auch den guten Ruf des „Made in Germany“ in Misskredit bringen.

(Glocke des Präsidenten)

Sie nehmen in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft – das betrifft auch unseren Mittelstand in Rheinland-Pfalz – verunsichert ist. Das geht nicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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