21.06.2018

Plenarrede

AKTUELLE DEBATTE - Konzeptionslose Landesregierung – Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz gefährdet auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6565 –

 

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, komme ich auch aus einem ländlich geprägten Teil des Landes. Ich bin der Feuerwehr schon seit langer Zeit verbunden. Meine Söhne waren selbst in der Jugendfeuerwehr. Ich weiß auch um die Bedeutung, die die Mitglieder der Feuerwehr für das Zusammenleben gerade in einem kleineren Dorf haben. Meine Wertschätzung gilt vor allen Dingen denjenigen, die sich im Prinzip Tag für Tag ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, wenn es Katastropheneinsätze oder Unfälle gibt. Daher unterstützen wir all das, was den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern hilft, um diesen „Job“ gut machen zu können.

Dazu gehört vor allen Dingen auch, dass wir diese Arbeit wertschätzen und vielleicht öfter einmal ein Danke an diejenigen richten, die bereit sind, in ihrer Freizeit zusätzlich diese wichtige gesellschaftliche Arbeit zu leisten. Dazu gehört natürlich auch, dass es in unserem eigenen Interesse liegen muss, dass Feuerwehren gut ausgestattet sind.

Wenn es jetzt hier darum geht, wer wann zuerst welche Anfragen gestellt hat, dann möchte ich gerne auch auf meine Kleine Anfrage vom 15. Februar 2018 verweisen,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Darum geht es nicht!)

mit der ich einfach einmal abgefragt habe, wie es in den Landkreisen, die ich als Abgeordnete betreue, mit der Ausstattung der Feuerwehren und der Infrastruktur der Feuerwehr aussieht. Das betrifft die Landkreise im Norden, nämlich Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis, Rhein-Hunsrück- Kreis, Kreis Trier-Saarburg, die Stadt Trier und den Kreis Vulkaneifel. Ich habe darauf eine sehr umfangreiche Ant- wort aus dem Ministerium bekommen. Sie enthält alleine 33 Seiten, auf denen die Maßnahmen aufgeführt sind – ich darf es einmal zeigen –,

(Die Rednerin hält die Antwort auf ihre Mündliche Anfrage hoch)

die in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt worden sind.

Ganz aktuell wurde vor 14 Tagen eine zentrale Feuerwehrwerkstatt in Landscheid in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land eingeweiht. Der Verbandsbürgermeister Dennis Junk hat sich zu Recht mit der Feuerwehr gefreut, dass die VG jetzt an einem zentralen Ort – Landscheid liegt ungefähr mitten in der Verbandsgemeinde – eine Werkstatt hat, in der die Sachen gebündelt sind und

(Staatsminister Roger Lewentz: Professionalisiert!)

– genau – professionalisiert sind. Ich denke, das ist ein Beispiel, aber es gibt auch noch viele andere Beispiele.

Sie haben von Ihrem Treffen mit dem Feuerwehrverband vor ungefähr zwei Wochen gesprochen. Ich selbst konnte nicht dabei sein, weil ich auf einer Ausschussreise mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau war. Meine Kollegin Schellhammer war da.

(Abg. Christine Schneider, CDU: Informationsfahrt!)

– Informationsfahrt. Was habe ich gesagt? – Wir waren zusammen unterwegs.

Ich werde aber die Zeit im Sommer nutzen. Ich habe ein persönliches Gespräch mit Herrn Hachemer vereinbart. Wir sind eigentlich immer wieder im Gespräch. Natürlich komme ich auch gerne zur Feuerwehr nach Koblenz.

Mir ist es aber vor allen Dingen wichtig, dass ich aus eigenem Erleben bei uns im Landkreis und in den umliegenden Landkreisen mitbekomme, wie die tagtäglichen Herausforderungen für die Feuerwehren aussehen.

Die Feuerwehr hat Ihnen allen ein Zukunftspapier gegeben, in dem sie, wie ich finde, zum Teil wirklich gute und berechtigte Vorschläge macht. Vor allen Dingen was die Freistellung im ländlichen Raum betrifft, wo die Leute nicht immer am Ort arbeiten, sondern fahren müssen,

(Glocke des Präsidenten)

wäre ich absolut dafür, dass wir auch noch einmal politisch versuchen, dafür mehr Verständnis bei den Arbeitgebern zu wecken, damit sie die Feuerwehrleute, wenn sie alarmiert werden, freistellen.

Die Feuerwehren sind uns wichtig. Ohne die Feuerwehren im Land wäre unsere Sicherheit und ein Stück weit auch unsere Innere Sicherheit gefährdet. Deswegen unterstützen wir alles, was der Feuerwehr guttut.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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