Plenarrede

Agrarbericht 2018 Besprechung des Berichts der Landesregierung – Drucksache 17/6980


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Agrarbericht, der uns seit der letzten Woche vorliegt. Festzuhalten ist auf jeden Fall erst einmal von unserer Seite ein Dankeschön an diejenigen, über die geschrieben wird, nämlich die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer, die dazu beitragen, dass Lebensmittel in Rheinland-Pfalz erzeugt werden, von denen wir leben.

Die Landwirtschaft hat in Rheinland-Pfalz eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung, ist aber auch ein kultureller Faktor. Ich möchte jetzt nicht in die einzelnen Zahlen und Tabellen hineingehen. Das ist zum Teil schon erwähnt worden.

Ein Fazit ist, immer weniger Betriebe bewirtschaften immer größere Flächen. Die Einkommenssituation ist in der gesamtwirtschaftlichen Landwirtschaft ungenügend und unterliegt sehr starken Schwankungen, abhängig von Agrarmärkten, dem Klima und vielen anderen Faktoren, die für den einzelnen Erzeuger überhaupt nicht oder nur schwer kalkulierbar sind.

Ich stimme auch denjenigen zu, die schon erwähnt haben, dass die Erzeugerpreise nicht fair sind. Darüber haben wir an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert. Ich glaube, die Landwirtschaft und die Politik können zum Beispiel gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel nur gemeinsam etwas erreichen. Das ist eine Aufgabe, die ich vor uns sehe.

Hervorheben möchte ich aber trotzdem, dass sich die Einkommenssituation im Durchschnitt in der Landwirtschaft im letzten Jahr verbessert hat.

Ansonsten möchte ich noch konkret auf zwei Themen eingehen, den ökologischen Anbau und die Abhängigkeit von klimatischen Veränderungen. Beides sind Themen, die auch im Agrarbericht angesprochen werden.

Zum Thema Öko: Auf Seite 26 können Sie nachlesen, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Jahr 2017 insgesamt fast 70.000 ha erreicht hat, die von rund 1.500 Betrieben bewirtschaftet wurden. Das sind knapp 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und wieder einmal ein Rekord in Rheinland-Pfalz, was die Fläche, aber auch die Betriebsteile angeht.

Damit – auch das ist herauszustellen – wachsen wir im bundesdeutschen Vergleich besonders stark an; denn im bundesdeutschen Durchschnitt liegt die Wachstumsrate bei 8,2 %.

An dieser Stelle möchte ich sowohl dem zuständigen Minister, als auch unserer Umweltministerin Ulrike Höfken danken, die immer großen Wert auf gute Rahmenbedingungen für dieses Wachstum legt.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Da gehen die Arme hoch!)

Erstmals ließen sich im vergangenen Jahr über 10 Milliarden Euro mit ökologisch erzeugten Produkten erwirtschaften. Aber das reicht immer noch nicht, noch immer importieren wir Öko-Lebensmittel. Ich sage ganz deutlich, es kann nicht im Sinne des Klimas sein, wenn wir die Äpfel aus Neuseeland importieren.

Wir müssen auch weiterhin strikt auf die Förderung der ökologischen Landwirtschaft setzen und das 20 %-Ziel bald erreichen. Dazu brauchen wir weiterhin die Unterstützung vom Bund und der EU.

Die Einkommenssituation bei ökologisch wirtschaftenden Betrieben hat sich weiter positiv entwickelt und liegt über der der konventionell wirtschaftenden Betrieben.

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Da ist doch ein Minus! Steht im Bericht!)

Das zeigt uns, dass sich Bio lohnt, in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat und sich eine Umstellung unter dem Strich auch für die Landwirte lohnt.

An dieser Stelle: Steuermittel für den Umbau zu einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Landwirtschaft eher als Vorsorge denn Zahlungen als Nachsorge.

Zum Thema Klima: Noch nie haben wir deutschlandweit eine dermaßen ausgeprägte Trockenheit erfahren.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Vizepräsidentin Astrid Schmitt:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Geräuschpegel nimmt immer mehr zu. Würden Sie ihn ein bisschen absenken, damit die Kollegin noch durchdringt? – Danke schön.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gott sei Dank sind wir in Rheinland-Pfalz sozusagen mit einem blauen Auge davongekommen. Wir sind durchaus damit einverstanden und begrüßen es, dass auf Bundesebene heute die Entscheidung getroffen wurde, in ihrer Existenz bedrohten Landwirtinnen und Landwirten unter die Arme zu greifen. Wir befürworten auch, dass dafür öffentliche Gelder des Steuerzahlers genutzt werden.

Aber auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und auf künftige extreme Wetterereignisse gut vorbereitet sein. Ich weiß nicht, wer am Sonntagabend die Sendung mit Anne Will und unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesehen hat. Dort war auch Professor Schellnhuber zu Gast. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir, wenn es ein „Weiter so“ gibt, nicht nur nicht erreichen,

(Glocke der Präsidentin)

sich die Atmosphäre weniger als 2 Grad Celsius aufheizt, sondern dann sogar mit 4 oder 5 Grad Celsius rechnen müssen.

Deswegen sagen wir, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf,

(Glocke der Präsidentin)

sondern wir bei den Zahlungen und den Steuermitteln darauf achten, dass sie zu einem Umbau der Landwirtschaft in Richtung Bio und Öko führen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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