Plenarrede

Unbefristete Fortführung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften – Drucksache 17/7044


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat einen Antrag gestellt, der sich mit der unbefristeten Fortführung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften beschäftigt.

Ich finde, wir können wirklich einigermaßen stolz auf unser solidarisches Sozialversicherungssystem sein. Der CDU ist das aber offensichtlich egal, oder zumindest sieht sie die Errungenschaften des Sozialstaats als zweitrangig an. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die verlängerten Zeitgrenzen wurden eingeführt, um die Auswirkungen des Mindestlohns für Arbeitgeber (...) erträglicher zu machen.“

Das drückt sich jetzt leider auch genau in Ihrer Haltung aus. Sie scheinen zu meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Mindestlohn „ertragen“ müssen.

(Unruhe im Hause)

Aber im Gegenteil, meine Damen und Herren, der Mindestlohn ist eine der großen sozialen Errungenschaften der letzten Jahre, den auch wir unterstützt haben; denn er schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es ist ja keineswegs so, dass wir beim Mindestlohn oder bei der Lohnentwicklung insgesamt in Europa an der Spitze der Bewegung stehen würden.

Sie sagen in Ihrem Antrag, dass diese 70-Tage-Regelung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Vorteil hätte, dass Brutto gleich Netto ist. – Stimmt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, auf lange Sicht gesehen ist das eben nicht nachhaltig, im Gegenteil. Das ist ein großer Nachteil für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn sie zahlen weder in die Sozial- noch in die Rentenkassen noch in andere Versicherungen ein. Das mag zwar kurzfristig attraktiv sein, langfristig ist es dies nicht.

Und wer zahlt dann dafür, dass durch diese Jobs keine ausreichenden Rentenanwartschaften erworben werden können? – Der oder die Steuerzahler oder Steuerzahlerin. Und wer regt sich dann über steigende Sozialausgaben auf? – Die CDU.

(Zuruf aus dem Hause: Die Grünen!)

Dabei ermöglichen Sie mit diesem Teufelskreis doch solche Maßnahmen oder solche Gegebenheiten. Seien wir einmal ehrlich: Mit der 50-Tage-Regelung konnten wir auch gut leben.

(Zuruf aus dem Hause: Was?)

Es gibt einen wichtigen Grund, warum wir diesem Antrag heute keinesfalls zustimmen können. Sie, sehr geehrte CDU, führen auf Bundesebene die Regierung, aber dort können Sie sich offensichtlich in diesem Punkt nicht durch- setzen. Und jetzt soll diese Landesregierung Ihre Probleme lösen? Dem können und wollen wir nicht folgen, und wir lehnen hiermit Ihren Antrag ab.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt bei der FDP)

 

Hier gesamtes Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

 



zurück

Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>