Plenarrede

Aktuelle Debatte - Kerosinablass über Rheinland-Pfalz ernst nehmen: Gefahren zeitnah und gründlich erforschen, mehr Transparenz herstellen, Alternativen zum Kerosinablass entwickeln – Drucksache 17/7209 –


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesiedelt zwischen den Militärflughäfen Hahn – damals noch –, Spangdahlem und Büchel, sozusagen unter der TRA-Lautern, Anfluggebiet für den Flughafen Frankfurt-Hahn, heute Start- und Landeroute für zivile Flugzeuge von und zum Hahn: Meine Region Eifel-Mosel-Hunsrück hat schon lange die Sorge, unter möglichem Fuel Dumping zu leiden.

Ich darf auch sagen, dass wir Grünen das schon in den 1980er-Jahren nicht nur in der Eifel und im Hunsrück, sondern auch in der Pfalz thematisiert haben. Natürlich wurden wir der Panikmache gescholten. Es war damals kein Thema, mit dem sich ernsthaft auseinandergesetzt wurde. Deswegen ist es gut, dass das nun heute passiert und heute auch in der breiten Öffentlichkeit thematisiert wird.

Ich muss Ihnen aber auch sagen, die breite Öffentlichkeit hat sich genau dann dafür begonnen zu interessieren, nachdem unsere grünen Kollegen im Bundestag im Jahr 2016 eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Das Ausmaß des Kerosinablasses, die genauen Zahlen, wurden dann erstmals der Öffentlichkeit transparent. Die Zahlen, die die Antwort der Bundesregierung beinhaltet, haben alle aufgeschreckt.

Wir haben dann in Rheinland-Pfalz sehr frühzeitig als Koalition dieses Thema aufgenommen. Es wurde schon erwähnt, der Antrag auf eine Anhörung, die Anhörung im letzten Jahr. Unsere Umweltministerin Ulrike Höfken hat bewirkt, dass über die Umweltministerkonferenz das Um- weltbundesamt mit einem Gutachten beauftragt wird.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Dass es Notsituationen gibt, in denen das Fuel Dumping die einzige Möglichkeit ist, um große Flugzeuge sicher landen zu können, stelle ich gar nicht in Abrede. Aber wir haben immer wieder diesen eklatanten Mangel an Transparenz beklagt und darauf hingewiesen, dass es in der Kommunikationspolitik der Bundesbehörden einen Wechsel geben muss.

Da vom Bund aber bislang nur Ankündigungen kamen, hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, jetzt mit einer Bundesratsinitiative eine Neuregelung der Informationspflichten im Falle eines Kerosinablasses zu beantragen.

Wir werden morgen diesen Antrag behandeln. Donnerstagnachmittag um 16:00 Uhr ist vielleicht nicht Prime Time, aber ich glaube, es würde sich lohnen zuzuhören.

Erst wenn wir genau wissen, wann, wo und was heruntergekommen ist, ist die sinnvolle Erfassung der Auswirkungen von Fuel Dumping auf Luft, Gewässer, den Boden und die Gesundheit der Menschen möglich.

Darüber hinaus – darauf sind meine Vorredner zum Teil schon eingegangen – ist es nötig, dass wir eine europaweite Meldekette haben, da viele Treibstoffschnellablässe länderübergreifend stattfinden. Selbst wenn über der Pfalz oder der Eifel ein Kerosinablass zustande kommt, ist es überhaupt nicht gesagt – je nach Windverhältnissen, auch die Höhe spielt eine Rolle –, dass das Kerosin, das Benzol oder die Schadstoffe direkt sozusagen herunterfallen, sondern sie können kilometerweit getragen werden. Wenn umgekehrt in Frankreich ein Fuel Dumping ist, kann genau das über der Eifel herunterkommen.

Es mag sein, das letztendlich bei allen Untersuchungen herauskommt, dass man bei jedem Tankvorgang an der Tankstelle mehr Benzol abbekommt als nach einem Kerosinablass tatsächlich am Boden ankommt. Aber solange man dies nicht endlich valide untersucht, weiß man es nicht. Genau das öffnet Spekulationen in die eine wie in die andere Richtung Tür und Tor.

Im Zusammenhang mit dem Flugverkehr über Rheinland- Pfalz sehen wir allerdings schon jetzt zwei manifeste Probleme, die auch gut genug untersucht sind. Das eine ist die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Hier werbe ich noch einmal für die gesetzliche Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet.

Das Zweite, was sich nach dieser Debatte logisch erschließt, ist eine alte Forderung der Grünen: Es sind dringend weitere Maßnahmen notwendig, um den Luftverkehr klimafreundlicher zu machen. Deshalb ist unsere Idee, eine Kerosinsteuer auf Flugzeugtreibstoffe und endlich auch da die Mineralölsteuer zu erheben und die daraus generierten Gelder in die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu investieren.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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