Plenarrede

Transparenz und Verantwortungsbewusstsein vom Bund einfordern – Praxis beim Kerosin-Schnellablass überprüfen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7257
dazu: Kerosinablass über dem Pfälzerwald – Gefährdungen von Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen werden – Bund und Land sind in der Pflicht Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7359


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einen Aspekt herausgreifen. Frau Dr. Groß, Sie haben sowohl gestern als auch heute bemängelt, dass wir in unserem Antrag nicht auf Flughöhen eingegangen sind. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben, aber hier steht ganz deutlich, dass nach dem internationalen Abkommen der Ablass von Treibstoff fast ausnahmlos in Höhen oberhalb von 1.800 m stattfindet. 1.800 m ist auch die Mindestflughöhe, in der Fuel Dumping angewendet werden darf.

Weiter steht in unserem Antrag: „Laut Aussage der Deutschen Flugsicherung lag im ersten Halbjahr 2017 die durchschnittliche Ablasshöhe bundesweit mit ca. 5.500 m bei mehr als der dreifachen vorgeschriebenen Mindesthöhe.“ Ich sage das nur, weil mich das gestern schon gewundert hat, aber es heute auch noch einmal vorgetragen wurde. Es wundert mich schon, wenn Sie unsere Anträge nicht lesen, aber das spricht vielleicht auch für sich.

Die wichtigsten Punkte, die wir mit diesem Antrag als Koalitionsfraktionen – natürlich spreche ich der CDU nicht ab, dass sie dieselben Intentionen hat – in die Öffentlichkeit bringen wollten und die in diesem Parlament diskutiert worden sind, sind eigentlich schon alle von meinen Kolleginnen und Kollegen ausführlich dargestellt worden.

Ich möchte noch einmal auf einige Punkte hinweisen, die uns besonders wichtig sind:

Wir wollen eine schnelle Meldekette. Perspektivisch müsste sie natürlich europaweit gelten. Wie ich gestern ausgeführt habe, ist es keineswegs so, dass das, was über dem Pfälzerwald abgelassen wird, direkt da „runterkommt“, bzw. dass das, was in unseren Nachbarstaaten abgelassen wird, seinen Niederschlag in der Eifel oder im Pfälzerwald findet. Insofern wäre das eine wichtige Forderung.

Natürlich brauchen wir auch, wenn das Gutachten im Herbst vorliegt, das vom Umweltbundesamt erstellt wird, eigenständige wissenschaftliche Begutachtungen durch den Bund. Wenn wir einmal wissen, um was es geht, dann ist der Bund verpflichtet, diese Maßnahmen zu finanzieren, durchzuführen und gutachterlich auszuweiten.

Es wurde von der AfD gesagt, na ja, einen Teil der Schuld, dass die Leute jetzt verunsichert seien, trügen auch die Medien. – Ich glaube, man muss ganz deutlich sagen, dass die Medien natürlich berichten, aber das deshalb, weil kein Mensch so genau weiß, was da ankommt, und weil auch sämtliche Forderungen in den letzten 20 Jahren ungehört verhallt sind, natürlich eine Unsicherheit bei der Bevölkerung besteht. Deswegen ist es wichtig zu wissen, ob etwas ankommt und, falls ja, was ankommt.

Bei diesem Punkt bin ich auch absolut gegen eine Panikmache. Ich nenne Ihnen aber einmal ein anderes Beispiel:

Wir hatten lange den Verdacht, dass PFT schädlich für das Wasser ist. PFT sind perfluorierte Tenside, die früher in Löschschäumen enthalten waren. Gerade im Bereich der Airbase Spangdahlem sind die auch zu Übungszwecken genutzt worden. Jahrelang hat man gesagt, PFT ist über- haupt nichts, das ist nicht wirklich giftig, bis dann plötzlich vor drei oder zweieinhalb Jahren die Angelteiche in Bins- feld geschlossen werden mussten, weil sich durch neue wissenschaftliche Methoden herausgestellt hat, es ist nicht besonders gesund, einen Fisch zu verzehren, der vorher in PFT-haltigem Wasser geschwommen ist.

Es ist eben wichtig zu sagen, ja, hier ist eine Grenze erreicht. Hier muss auch der Staat für Gegenmaßnahmen sorgen. Oder es muss sich beim sogenannten Kerosinregen erweisen – was ich hoffe –, dass das, was letztendlich unten ankommt, nicht so gefährlich ist, als wenn Sie jeden Tag Benzol an der Tankstelle einatmen.

Ganz wichtig ist uns aber, wie wollen Bescheid wissen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir sehen den Bund in der Verpflichtung, das durchzuführen.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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