Plenarrede

Rheinland-Pfalz auf der Überholspur – Rekordinvestitionen im Bundesfernstraßenbau auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8219 –


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnenund Kollegen! Mehr Mobilität und weniger Verkehrsbelastung für alle, das muss das Ziel verantwortlicher Verkehrspolitik sein. Dem fühlt sich die Landesregierung verpflichtet.

Der Bundesverkehrswegeplan, so wie er vom Bundestagverabschiedet wurde und wie er den Ländern zur Umsetzung auferlegt wird, lässt allerdings meines Erachtens Zweifel offen, ob die Mittel genau dort eingesetzt werden, wo sie Mensch, Klima und Umwelt tatsächlich entlasten.

Wir in Rheinland-Pfalz wollen die Stärken aller Verkehrsträger optimal ausnutzen und miteinander verknüpfen. Dassehe ich beim Bundesverkehrsminister noch lange nicht. Dazu gehört die Planung des Bundesverkehrswegeplans,wie der Verkehr in Deutschland insgesamt laufen soll. Dazu gehören auch die Rolle der klimafreundlichen Schieneund ein zügiger Ausbau des Schienennetzes.

Beim Letzteren, bei der Schiene, ist Rheinland-Pfalz vom Bundesverkehrsminister hängen gelassen worden. Keines der von uns angemeldeten Projekte ist in den Plan aufgenommen worden, noch nicht einmal die überparteilich und von mehreren Bundesländern – egal welcher Regierungscouleur – geforderte Alternativtrasse zur Mittelrheintrasse.

Was der tägliche und der nächtliche Lärm für die Menschen, die Entwicklungsmöglichkeiten im Mittelrheintal bedeuten, konnten wir noch einmal anschaulich in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ von Willi Pusch – er ist Antibahnlärmaktivist und Mitglied im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ – hören, als es darum ging, wie sich der Bahnlärm auf die Entwicklung und auf die BUGA im Mittelrheintal auswirken wird.

An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung und insbesondere dem Verkehrsminister ausdrücklich danken, dass er es geschafft hat, die Machbarkeitsstudie zu einer Alternativtrasse zumindest im Ranking hochzupushen, und gleichzeitig danke ich ihm und seinem Staatssekretär Becht für ihr Engagement im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“, immer zum Wohle der Menschen, die dort leben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund vereinzelt bei SPD und FDP)

Wir Grüne haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir uns vom Bundesverkehrswegeplan eine Weiterentwicklung zum Bundesnetzwegeplan gewünscht hätten, der daraufabzielt, die Verkehrsprobleme tatsächlich zu lösen. Dazu gehört die konsequente Überprüfung von Alternativen. Dazu gehört ein realistischer Blick auf den Bundesverkehrswegeplan 2030; denn dort ist – Sie können es gernenachlesen – von vornherein angelegt, dass mehr als die Hälfte der Investitionen, die im vordringlichen Bedarf sind, nach dem Plan erst nach 2030 umgesetzt werden. Die Verkehrsprobleme von heute werden dadurch nicht gelöst.

Nun ist der Bundesverkehrswegeplan ein Bundesplan, wieder Name schon sagt. Die Länder sind mehr oder wenigergezwungen, die Projekte umzusetzen. Das hat Rheinland-Pfalz schon erfahren. Das Verkehrsressort wendet viel Kraft auf, um den Vorgaben des Bundes zu entsprechen .Allein die erfolgreiche Akquise der rar gesäten Ingenieure und Straßenbaufachleuten ist ein sichtbarer Erfolg des Verkehrsministers.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undvereinzelt bei SPD und FDP)

Man wundert sich, dass es dem Bund offenbar nicht gelingt, genügend Fachpersonal zu gewinnen, um seine Hausaufgaben zu machen, sei es beim Schienenausbau oder beim Ausbau der Moselschleusen. Hier werden wir in Rheinland-Pfalz geradezu sträflich behandelt.

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, alle Mobilitätsträger beim Ausbau von Kapazitäten zu stärken. Wir tun das zum Beispiel mit dem Rheinland-Pfalz-Takt auf der Schiene, den straßengebundenen Buskonzepten imländlichen Raum oder im Umland von Oberzentren.

Beim Landesstraßenbau erlebe ich eine verantwortungsvolle, transparente und im Hinblick auf Umweltauswirkungen maßvolle Vorgehensweise. Beim Radwegebau wurden die Mittel erhöht. Dort geht es voran mit der Umsetzung. Natürlich wünschen wir uns schöne und breite Radpendlerwege mit Überholspur.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Wirkungsvoller für eine flüssigere und verkehrssichere Mobilität – davon bin ich überzeugt – sind jenseits eines Bundesverkehrswegeplans der verantwortungsvolle und maßvolle Umgang mit den Ressourcen. Rheinland-Pfalz tut da, was es kann.

Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP)

 

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