Plenarrede

Innovation statt Negativkampagnen – Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz – Drucksache 17/8376 –


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab freue ich mich natürlich, dass Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne hat.

Ich bin davon überzeugt, dass die Impulse, die von der Führung der Agrarministerkonferenz ausgehen, um ein Vielfaches nachhaltiger und wirkungsvoller sind als das, was die Bundeslandwirtschaftsministerin im Moment in Berlin abzieht.

Die Herausforderungen, vor denen unsere Landwirtschaft steht, sind enorm.

(Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

– Das hat jetzt aber lange gedauert. Ein Land wie Rheinland-Pfalz zeigt schon seit Jahren, dass es unser aller Ziel sein muss, eine kleinteilige und bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und dabei auch auf die biologischen Anbaumethoden und das Tierwohl zu setzen.

Ich denke, wir können gerade jetzt in diesen Zeiten, in denen sich vieles in der Landwirtschaft im Umbruch befindet, mit dem Vorsitz einen Beitrag dazu leisten, eine gute, tiergerechte, bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu erhalten und voranzubringen.

Jedes Jahr demonstrieren Zehntausende Menschen in Berlin für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft. Sie demonstrieren gegen eine Agrarindustrie. Ich sage ausdrücklich: Gott sei Dank haben wir hier in Rheinland-Pfalz keine Agrarfabriken. Wir haben hier noch das, was wir unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass Rheinland-Pfalz mit dem Vorsitzder Agrarministerkonferenz ein gutes Beispiel gibt.

Aber wir erleben in anderen Teilen Deutschlands eine Agrarindustrie, die unsere Lebensgrundlagen bedroht.

(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Oder sichert!)

Eine Landwirtschaft, so wie wir sie wollen, die im Einklangmit der Natur und den Menschen wirtschaftet, ist und sollte unser aller Ziel sein.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Schauen wir nach Bayern. In Bayern erleben wir gerade das bisher erfolgreichste Volksbegehren. Ich sage einmal, in diesem Hause gibt es durchaus Fraktionen, die sich das Volk besonders auf die Fahne geschrieben haben. Die sollten jetzt vielleicht einmal zuhören. 18,4 % der Wahlberechtigten – das ist ein enorm hoher Prozentsatz – haben das Anliegen des Volksbegehrens unterstützt.

Dieses Volksbegehren fordert wichtige Punkte, die auch für unsere heutige Debatte relevant sind: deutlich mehr biologische Landwirtschaft, weniger Spritzmittel in der Landwirtschaft, eine bessere Gewässerqualität und mehr Blühwiesen,

(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)

um nur einige wenige Punkte zu nennen. Ich weiß, dass Rheinland-Pfalz gerade in diesen Sektoren schon auf einem guten Weg ist.

(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Diese wichtigen Forderungen unterstützen nicht nur wir Grünen, sondern das ist selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen der Ampel-Regierung.

Wie wird die GAP nach 2020 aufgebaut werden? Darüber wird entschieden, ob und welche Vorschläge auch mit finanziellen Mitteln der EU unterfüttert werden können. Das ist für uns enorm wichtig.

Ich will noch einmal das Beispiel der Ökolandwirtschaft anführen, andere haben schon andere Beispiele genannt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland über 10 Milliarden Euro mit ökologisch produzierten Lebensmitteln umgesetzt. Das ist bisher Rekord.

Wir können aber nur die Hälfte unseres Bedarfs an Bioprodukten mit einheimischen Produkten befriedigen. Es kann doch nicht das Ziel sein, biologisch oder ökologisch angebaute Produkte durch die halbe Welt schiffen oder, noch schlimmer, fliegen zu lassen, um den Bedarf, den das eigene Volk hat, zu befriedigen. Also muss es doch unser Ziel sein, gute Wege zu finden, damit wir auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz die Nachfrage auf dem Markt befriedigen können.

Die ökologische Landwirtschaft hat natürlich auch konkrete Vorteile, beispielsweise im Gewässerschutz. So verringert laut Thünen-Institut die ökologische Bewirtschaftung die Stickstoffausträge im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft um rund 28 %. Mir geht es nicht darum, das eine gegen das andere aufzurechnen. Aber die Welt ändert sich, und wenn wir

(Glocke der Präsidentin)

unseren Kindern und Enkelkindern wirklich das, was wir alle wollen, nämlich gute, gesunde Böden und ein gutes Einkommen als Landwirte, zurücklassen wollen, dann müssen wir jetzt handeln.

Mehr in der zweiten Runde.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon mehrfach das Stichwort der Förderung und auch der GAP gefallen. Wenn es um die Fördermittel aus Europa geht, geht es zum Beispiel auch darum, ob wir in Zukunft genügend Gelder auch aus der zweiten Säule werden erhalten können oder ob ein möglicher Transfer aus der zweiten Säule deutlich geschwächt werden wird, was wir natürlich nicht hoffen.

Es wird auch um die Frage gehen, was aus dem Bereich der zweiten Säule finanziert wird. Wird es eher darumgehen, dass man zum Beispiel die Versicherung finanzieren will? Unsere Haltung dazu ist: Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Das, was Frau Höfken im Umweltministerium an Hochwasserschutzmaßnahmen für die Orte mit viel Geld und Unterstützung der Landesregierung anbietet, ist ein Beleg dafür, wie gut die Landesregierung ressortübergreifend zusammenarbeitet. Dies alles dient auch der Erhaltung guter Böden, und es dient letztendlich der Erhaltung einerbäuerlichen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.

Man wirft uns Ideologie vor. Ich weiß nicht, wie die AfD sich vorstellt, dass die Grünen an der Krume nagen oder was auch immer.

(Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

Ganz wichtig ist natürlich, mit der Zeit zu gehen, und das bedeutet auch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Rheinland-Pfalz hat mit der Erfindung der GeoBox einen Riesenschritt gemacht. Wenn Sie sich fragen, weshalb die Digitalisierung in diesem Bereich einen so guten Beitragleisten kann, kann ich Ihnen sagen, es geht darum, dass durch die geodatenbasierte Steuerung der Geräte und durch die anschließende automatisierte Dokumentation dessen, was an Pflanzenschutzmittel ausgebracht worden ist, unterm Strich sehr viel weniger an Pflanzenschutzmittel überhaupt gebraucht wird. Anhand dieses Beispiels können Sie sehen, dass das, was gerade angeklungen ist, die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, ganz hervorragend passt und auch mit Erfolg betrieben wird. Das ist sicherlich eine Richtung, in die wir weiter gehen wollen und die in Rheinland-Pfalz auch eine führende Rolle übernommen hat.

(Glocke der Präsidentin)

Insofern sind es viele Herausforderungen, die der Minister zu meistern hat. Wir wünschen ihm viel Glück und hoffen selbstverständlich auch – dieses Thema hatten wir schon gestern –,

(Glocke der Präsidentin)

dass es beim Tierschutz und einem wahrhaftigen Tierwohl-Label weitergeht.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)

 

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