Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen – Drucksache 17/8377 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor gleich kritisch angemerkt wird, ich komme von der Mosel – im Übrigen sind wir da auch betroffen –, möchte ich sagen, ich bin in Bad Godesberg aufgewachsen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Esspricht nichts gegen die Mosel!)

Das ist an der Mittelrheinstrecke. Das war zu einer Zeit, als die Verkehrsbelastungen noch ganz andere waren. Es gab viel weniger Züge. Ich weiß, schon damals haben sich Menschen, die nahe an der Trasse wohnten, beklagt. Das, was in den letzten 40 Jahren an Verkehr dazugekommen ist, ist unvergleichlich.

Deswegen ist es so wichtig – ich bin sehr froh, dass es unsgelungen ist, einen gemeinsamen Antrag einzubringen –, dass wir für die Menschen im Mittelrheintal jede Gelegenheit nutzen, um für die alternative Gütertrasse zu werben.

Es ist so, dass der Bund bei Bahntrassen den Bundesverkehrswegeplan aufstellt. Wir konnten 2015/2016 unsere Bedarfe für den Bundesverkehrswegeplan melden, und zwar auch bezüglich des Schienenverkehrs.

Damals war Herr Lewentz noch für den Verkehr zuständig. Im Vorfeld waren wir in Holland, Rotterdam und haben uns auch die Prognosen angeschaut. Wir waren ebenfalls in der Schweiz und haben dort bewundernd gesehen, was zu machen ist, wenn man es will und das Geld dafür zur Verfügung stellt.

Insofern war der Antrag, den die Landesregierung eingebracht hat, eine Alternativtrasse für den Mittelrheinverkehr im Bundesverkehrswegeplan anzumelden, sehrwohl überlegt und gut vorbereitet. Natürlich waren wir die ganze Zeit – jeder durch seine Kontakte – im Gespräch mit den Bürgerinitiativen und häufiger vor Ort. Es war eine absolute Enttäuschung, dass nicht nur kein Projekt von den Bahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan anerkannt wurde, sondern ausgerechnet das Projekt, bei dem es wirklich innerhalb des Hauses und, glaube ich, innerhalb von Rheinland-Pfalz eine große Übereinstimmung gibt – ich sage es einmal so –, einfach abgebügelt wurde.

Die Anstrengungen, trotzdem noch etwas zu machen, sind nicht ausgeblieben. Ich habe keine Lust aufzurechnen, wer wann was zuerst gesagt hat. Aber natürlich sage ich gern, dass unsere Kollegin Tabea Rößner als Bundestagsabgeordnete einen Arbeitskreis „Bahnlärm“ mit anderen Bundestagsabgeordneten ins Leben gerufen hat und auch von dort aus der Druck kommt. Natürlich werden sie uns auch weiterhin unterstützen.

In dem Bereich finde ich es gut, dass überparteilich gearbeitet wird; denn das sind Probleme, die die Menschen vor Ort haben. Da ist es völlig egal, ob es von den Grünen, von der CDU oder von der SPD kommt. Ich finde, in dem Punkt muss man gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das wird uns heute gelingen.

Vielen Dank auch an die Ministerpräsidentin, die sich noch einmal in einem Brief an den Verkehrsminister mit deutlichen Worten, so nehme ich es an, gewandt hat. Soweit ich weiß, gibt es demnächst ein Treffen.

Ich denke, wir müssen einfach hartnäckig dranbleiben. Es geht nicht nur um den Lärm. Das ist natürlich das, was zuvorderst immer genannt wird. Wenn Sie sich aber einmal mit Bürgerinitiativen unterhalten – es gibt sehr gute Untersuchungen darüber –, so werden Sie hören, was die Erschütterungen, die durch diese Vielzahl von Zügen und schweren Güterzügen angerichtet werden, an Folgeschäden bedingen. Dann muss man auch darauf den Fokus legen.

Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen. Es ist gesagt worden, es gab vor Kurzem einen Unfall. Die Bürgerinitiativen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht – natürlich haben wir es auch von der Politik aufgenommen –, dass das Gefahrenpotenzial von Zügen, die mitgefährlichen Stoffen beladen und leider noch nicht alle doppelwandig ausgestattet sind, für die Menschen unmittelbar vor Ort eine Lebensgefahr bedeutet.

Ich glaube, das sind alles Gründe, die heute noch einmal ganz wichtig dafür sind, dieses gemeinsame Signal nach Berlin zu schicken. Ich sage manchmal, seit dem Berlin und nicht mehr Bonn Hauptstand ist, liegen wir in Rheinland-Pfalz an der Peripherie der Republik. Wir müssen laut sein, und wir werden laut sein. Dann sollen sie uns auch in Berlin hören.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)

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