Ist „Rolph“ mobil oder döst er noch – 600.000 Euro für Image statt Lösungen – Drucksache 17/9403 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich freue mich, dass Sie uns ein weiteres Mal die Gelegenheit geben, mit Ihrer Aktuellen Debatte zur Mobilitätspolitik zusprechen.

Ich glaube tatsächlich, dass Sie mächtig dazu beitragen, dass die Marke ROLPH jetzt noch bekannter wird. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Reden wir darüber, worum es geht. ROLPH soll, wie zuvor das Dachmarketing, dem Rheinland-Pfalz-Takt folgen. Ich habe übrigens noch einmal im Haushalt und in den Protokollen nachgeschaut. Sie haben nie Kritik daran geübt.

ROLPH soll zu Mobilitätsangeboten in Rheinland-Pfalz informieren, in Zukunft vor allem über vernetzte Angebote, nicht nur über die Schiene. Warum ist das wichtig? Wir haben eine Vollbelegung des öffentlichen Raums mit Blech-kisten, die 23 Stunden und 10 Minuten am Tag herumstehen. Wir haben ein riesiges Problem mit dem Klimaschutz.

Herr Baldauf, da brauchen Sie gar nicht zu gähnen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, bei dem sichseit über 20 Jahren nichts tut. Im Gegenteil, die CO2-Emissionen steigen, während alle anderen Sektoren nach und nach Fortschritte gemacht haben.

Wir brauchen also mehr öffentliche Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrswende. Aber die geht, so stellen wir fest, schleppend voran.

Wenn man jetzt, Mitte 2019, eine verkehrspolitische Bilanzzieht, so muss man feststellen, dass in Deutschland nach wie vor der Fokus darauf gelegt wird, das private Auto zustützen und zu fördern. Das mag den Autoquartettfans inder CDU gefallen,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bin auch ein Fan!)

– okay, mit Ausnahmen –, die Gesellschaft scheint abereinen Schritt weiter zu sein und verlangt nach vernetzter Mobilität.

(Zurufe von der CDU)

Die Frage für die Nutzerinnen und Nutzer ist ganz banal:

Wo will ich hin, und wie komme ich dahin?

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Glocke des Präsidenten)

Die letzte Erhebung über Mobilität in Deutschland legt dar, dass mehr als zwei Drittel aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die besten Aktien bei VW hat die SPD!)

Das ist überwiegend deshalb der Fall, weil die Alternativen oft zu kompliziert, zu ineffizient, zu teuer und zu unattraktiv sind. Außerdem: Einen Weg zu finden, wie ich von A nach B komme, ist auf einer Plattform nicht gegeben. Wir können und müssen da Veränderungen vornehmen.

Die digitalen Plattformen in Deutschland im Verkehr sind bis jetzt nur in Ausnahmefällen zulässig und gelten nicht als Regelfall. On-demand-Verkehre wie zum Beispiel in der Eifel, automatisierte Shuttles oder auch perspektivisch autonome Fahrzeugflotten könnten zu einem Gamechanger werden, also die Grundordnung in der Verkehrslandschaft verändern.

Was müssen wir dafür tun? Das sage ich ganz klar an die Adresse Ihrer Partei. Ganz wesentlich ist es, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert wird. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Es hat keine Antworten auf die Herausforderungen, die ich gerade dargestellt habe. Das betrifftvor allem die Gelegenheits- und On-demand-Verkehre, die für den ländlichen Raum, aber nicht nur da, auch für den urbanen Raum, die für die Zukunft eine große Rolle spielen, auf gesetzliche Füße zu stellen sind.

Jetzt ist es so, dass die nicht liniengebundenen Angebote, also die sogenannten atypischen Linienverkehre, nur unter sehr komplizierten Bedingungen genehmigt werden. Wir brauchen aber eine andere Form der Mobilität. Wir brauchen Angebote in der Fläche, die on-demand funktionieren, nämlich nicht liniengebundene, flexible Angebote. Genau dafür brauchen wir eine Plattform, wie ROLPH sie jetzt darstellt.

Wir müssen zweitens sehen, dass die digitalen Technologien eine Reihe möglicher neuer Mobilitätsangebote erst ermöglichen, indem sie die Nachfrage der Nutzerinnen und Nutzer, von A nach B zu kommen, und die verschiedenen Angebote zusammenbringen. Es ist egal, ob es per Auto, Bus, Fahrrad, E-Bike oder Shuttle ist. All das mussgebündelt der Nutzerin und dem Nutzer angeboten werden.

Dafür sind Plattformen wie ROLPH das Fundament.

Wir brauchen sicher auch auf Landesebene, wenn wir über die Mobilität der Zukunft sprechen, Änderungen. Das ist in Arbeit. Ich nenne das Stichwort Nahverkehrsgesetz. Die Aufgabenträger müssen unterstützt werden, in Zukunft die gesamten Mobilitätsangebote auf den öffentlichen Straßen so zu ordnen, dass die Ziele schnell und effizienterreicht werden können. Wir brauchen nämlich nicht nur den klassischen Linienverkehr, sondern auch die flexiblen Angebotsformen on-demand.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist nicht nur für die urbanen Gebiete wichtig, sondern vor allen Dingen für den ländlichen Raum.

Den Rest sage ich in der zweiten Runde.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es hat mich gefreut, dass wir dann doch eine große Übereinstimmung darin hatten, dass tatsächlich mehr ÖPNV das ist, was die Menschen, aber auch die politischen Parteien wollen, einmal abgesehen von denen, die immer auf dem Pferd sitzen. Aber das fand ich doch versöhnlich in dieser Debatte.

Ich möchte noch drei Punkte ansprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in Zukunft in der Lage sind, Verkehrsentwicklungspläne, also integrierte regionale und kommunale Nahverkehrspläne zu erarbeiten. Dafür wird das Nahverkehrsgesetz die Grundlage schaffen.

Ich glaube, dass wir auch noch ein Pfund im Haushalt haben mit den Innovationsmitteln, die dort eingesetzt werden, und dass es noch Chancen gibt, zum Teil auch über Experimentierklauseln Neues zu erarbeiten, solange – das sage ich an dieser Stelle noch einmal – das Personenbeförderungsgesetz auf Bundesebene nicht geändert wird.

Genau das ist nämlich der Grund, weshalb vieles, was man gern machen würde, im Moment noch nicht regelhaft zu machen ist.

Zum Schluss möchte ich sagen, ich fand, die Debatte war heute sehr erhellend; denn es geht um das Dachmarken-Marketing. Ich habe auch schon gesagt, dass die CDU bisher keine Kritik daran geübt hat, auch nicht im Haushalt. – Gut, bei uns heißt es ROLPH. Ich kann Ihnen sagen, etwas Ähnliches wird jetzt in Berlin eingeführt, dort heißtes „Jelbi“. – So hat eben jeder seinen Markennamen.

Aber das Wichtigste ist doch, dass wir die Möglichkeit schaffen müssen, von A nach B zu kommen, und zwar öffentlich, digital, planbar und bezahlbar. Das ist die Zukunft, und genau dafür arbeiten wir als regierungstragende Fraktionen, aber, wie ich sehe, auch die Landesregierung an sich.

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der FDP)

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