Staus vermeiden – 24-Stunden-Baustellennutzen
– Drucksache 17/10040 –
dazu: Schneller bauen – Staus vermeiden
– Drucksache 17/10080 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antrag unter der Überschrift „Staus vermeiden – 24-Stunden-Baustellen nutzen“ im Grunde die Ausweitung möglichst vieler Baustellen zu 24-Stunden-Baustellen und verspricht sich davon, die Bauzeiten, aber auch die Zeiten, die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Stau stehen, zu verkürzen.

Zum hohen Preis von Schichtarbeit. Wir wissen – wir haben es hier auch schon mehrfach diskutiert –, welche Belastungen Schichtarbeit beispielsweise bei Berufsgruppen, bei denen nun einmal Schichtarbeit absolut nötig ist, wie Polizei, Rettungsdienste, Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, mit sich bringen.

Und auf Baustellen zu arbeiten: Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist und beispielsweise auf der A 61 nun schon seit Jahren in der Baustelle fährt, weiß, wie gefährlich solche Situationen werden können. Nachts Bauarbeiter dieser Situation auszusetzen, halte ich für wenig verantwortlich.

Ehrlich gesagt habe ich mich auch gefragt: Mit wem haben Sie denn vorher einmal gesprochen, als Sie diesen Antrag geschrieben haben? Letztendlich kritisiert ja auch der ADAC, also eigentlich der Lobbyverein der Autofahrer, genau diese 24-Stunden-Baustellen.

Ich habe mir aber auch überlegt: Haben Sie sich einmal gefragt, warum es so viele Baustellen gibt? Meine Analyse ist, dass tatsächlich in den letzten Jahren viel zu wenig in die sukzessive Umsetzung von nötigen Sanierungengesteckt worden ist.

(Abg. Dirk Herber, CDU: Aha! Hört, hört!)

Sehen Sie sich an, was ansonsten gebaut wurde. Gerade auf Bundesebene war es doch vor allen Dingen wichtig, Prestigeprojekte zu bauen, Neubauprojekte, ich erwähne nur die Hochmoselbrücke. Wenn man das Geld genommen hätte für die Baustellen auf den Bundesautobahnen, für die Sanierungen, die nötig gewesen wären, dann wären wir da einen Schritt weiter.

(Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben nach wie vor einen überzeichneten Bundesverkehrswegeplan. Das heißt, an der Stelle sehe ich wenig Einsicht. Die personelle Situation haben wir hier schon hundertmal diskutiert. Wir wissen, dass die Zahl der Ingenieure begrenzt ist. Die Zahl der Ingenieure, die wir in Rheinland-Pfalz einstellen würden und könnten, hat sich zwar erhöht, aber nichtsdestotrotz ist einfach festzustellen, dass in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, viele Ingenieure natürlich lieber in die freie Wirtschaft gehen.

Ich könnte Ihnen jetzt aber einige Maßnahmen zur Entzerrung der Situation an Baustellen nennen, die tatsächlich auf der einen Seite dazu führen würden, dass man nicht permanent im Stau steht, aber die Arbeiter auch ihrer Arbeit ruhig nachgehen können. Das wären alternative Angebote. Ich sage hier nur: Reaktivierung von Bahnstrecken.

(Beifall der Abg. Astrid Schmitt, SPD)

Wir erleben ja momentan im Land, dass die Bahnstrecken, die reaktiviert werden sollen, sei es die Ahrtalbahn, die Hunsrückbahn, die Verbindung Homburg – Zweibrücken – –

(Unruhe im Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:
Etwas mehr Aufmerksamkeit!

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
– – oder auch die Trierer Weststrecke sehr oft daran scheitern, dass die Verfahren dort viel zu lang sind oder das Eisenbahn-Bundesamt, dem offensichtlich auch Personal fehlt, wie wir wissen, nicht „in die Pötte kommt“. Aber indem Moment, in dem Sie beispielsweise auf der Trierer Weststrecke oder Hunsrückbahn – es ist ja vor allen Dingen für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Hunsrück sehr interessant, nach Mainz oder ins Rhein-Main-Gebiet zukommen – Angebote im öffentlichen Personennahverkehr machen können, wird sich auch die Belastung der Stausituationen auf den Autobahnen verringern. Ich denke, deswegen ist es der richtige Ansatz, den ja auch die Landesregierung verfolgt, diese alternativen Angebote zu verstärken und nicht den Weg zu gehen, 24-Stunden-Baustellen einzurichten.

Das Beispiel Baden-Württemberg wurde genannt. Auch ich habe mir das angeschaut. Es sind dort fünf Baustellen, auf denen es im Moment ausprobiert wird. Nichtsdestotrotzwird auch ganz klar gesagt, man muss es immer individuell entscheiden. Es ist kein Patentrezept.

(Glocke des Präsidenten)

Unterm Strich überwiegen für mich absolut die Nachteile der 24-Stunden-Baustelle. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen und sehen auch keinen Erkenntnisgewinn durch die von der AfD beantragte Expertenanhörung.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei SPD und FDP)

Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

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