Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand – Drucksache 17/10323 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen undHerren! Am 2. Oktober dieses Jahres hat die Welthandelsorganisation den US-Plänen für Strafzölle auf europäische landwirtschaftliche Erzeugnisse und industrielle Produkte im Warenwert von 7,5 Millionen Dollar stattgegeben.

Die konkreten Maßnahmen aus Washington sind jetzt 10 % Zölle auf Flugzeuge und Fluggeräte und 25 % Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse. In Deutschland sind unter anderem Industriewerkzeuge wie Zangen und Metallscheren betroffen, Kameraobjektive, Linsen, Kaffee, Kekse, Frischkäse, Liköre und eben auch Weine. Insofern treffen die Strafmaßnahmen in erster Linie mittelständische Lebensmittelhersteller.

Es sind nicht nur die Importe aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien betroffen, also die Länder, die an Airbus beteiligt sind, sondern Italien wird auch noch in Mithaftung genommen, und zwar in der Weise, dass sie Strafzölle auf Parmesankäse zahlen müssen. Insofern ist Deutschland auch in diesem Segment betroffen; denn die Milch für den Parmesankäse, den Italien exportiert, kommt zum großen Teil aus Deutschland.

US-Präsident Trump hat nach der Entscheidung von einem großen Sieg für die Vereinigten Staaten gesprochen. Es ist ein Pyrrhussieg, so denke ich, weil Handelsboykotte auflange Sicht niemandem dienen. Genau das ist eine Sache, die jetzt die Winzerinnen und Winzer bei uns im Land verunsichern. Man weiß nicht, wie lange es geht. Wenn man wüsste, es dauert zwei bis drei Monate, so könnte man das irgendwie noch kalkulieren. Aber wir wissen alle, dass Herr Trump sehr volatierend mit seinen Entscheidungen ist.

Die Winzer sind zu Recht besorgt, zumindest die, für die die USA der Hauptabsatzmarkt ist. Es ist durchaus so, dass einige Winzerinnen und Winzer nach der letzten Rezension in den USA ihre Marktpolitik geändert und sich auch andere Absatzmärkte erschlossen haben. Natürlich steht ihnen in dem Punkt auch ganz besonders und an vorderster Stelle die Landesregierung hilfreich zur Seite.

Auch Betriebe, die noch Tochterunternehmen in den USA haben, sind nicht unmittelbar direkt betroffen. Aber das sind die wenigsten.

Insofern trifft es Deutschland und die Winzerinnen und Winzer hart. Was ich als besonders perfide an Trumps Politik empfinde, ist, dass er in Bezug auf Europa nachdem Motto „Divide et impera“, also teile und herrsche, handelt. Wenn er auf der einen Seite französische und deutsche Weine besteuern lässt, aber Weine aus Italien, Griechenland oder Portugal nicht, dann ist das natürlich auch wettbewerbsverzerrend.

Total unfair ist natürlich – darüber müssen wir gar nicht reden –, dass ein landwirtschaftliches Produkt wie der Wein sozusagen mit Zöllen als Strafe belegt wird, weil man sich in einem anderen Industriezweig nicht richtig verhalten hat.

Aber die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist nach wie vor und auch trotz drohendem Brexit und trotz der Handelskonflikte stabil. Eine wichtige Komponente sind die Exporte. Ich habe es eben schon erwähnt. Die Landesregierung ergreift eine Vielzahl von Maßnahmen, um Rheinland-Pfalz als welt- und handelsoffenen Wirtschaftsstandort zu positionieren. Die Wirtschaftsreisen sind angesprochen worden.

Zumindest auf den Wirtschaftsreisen, auf denen ich Begleitung sein durfte, ist der Wein absolut und an vorderer Stelle mit präsentiert worden. Nicht nur das, sondern Winzerinnen und Winzer haben uns begleitet. Sie sind natürlich immer der beste Botschafter und die beste Botschafterin für dieses Produkt. Nicht nur Herr Hering powert den „Präsidentenwein“. In der letzten Woche waren wir mit dem Ausschuss für Frauen und Gleichstellung in Athen. Bei allen unseren Terminen hat Vizepräsidentin Schmitt selbstverständlich auch die Flaschen dieses „Präsidentenweines“ übergeben. Sie finden immer richtig guten Anklang.

(Beifall des Abg. Arnold Schmitt, CDU)

Langfristiges Ziel muss es deswegen trotz aller Schwierigkeiten mit dem aktuellen US-Präsidenten natürlich sein, dass wir von den Zöllen herunterkommen und die Aktivitäten zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stärkung der regionalen Vermarktung

(Glocke der Präsidentin)

weiter unterstützt werden. Die Landesregierung macht es jetzt schon in der Höhe von einer halben Million Euro, die für die Förderung des Marketing ausgegeben werden. Daran müssen wir weiterarbeiten.

Danke schön.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,SPD und FDP)

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