Plenarrede

Regionalbanken und Sparkassen unter Druck – Auswirkungen auf Banken, Beschäftigte und Bürger in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/10480 – 


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute mit ihrer Aktuellen Debatte „Regionalbanken und Sparkassen unter Druck – Auswirkungen auf Banken, Beschäftigte und Bürger in Rheinland-Pfalz“ ein Thema aufgegriffen, das sie bereits am 5. November, also vor einer knappen Woche, im letzten Wirtschaftsausschuss diskutiert hat.

(Abg. Matthias Joa, AfD: Ohne befriedigende Antwort, ganz genau!)

Dort hieß das Thema „Strukturwandel im Bankensystem – Sparkassen unter Druck“.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Mit dem Antrag „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenarsitzung im Mai 2017 hatten wir uns auch schon im Plenum vor zwei Jahren damit beschäftigt, vor welchen Herausforderungen insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen.

(Abg. Matthias Joa, AfD: Diese Herausforderungen sind eingetreten!)

Dies sind im Wesentlichen drei Faktoren: die anhaltende Niedrigzinsphase, eine fortschreitende Regulierung und der digitale Wandel.

Aber – das sage ich noch einmal ganz deutlich, es wurde auch im letzten Wirtschaftsausschuss gesagt und ist auch heute von den Kollegen erneut angesprochen worden – das Land hat tatsächlich keine Möglichkeiten, auf Entwicklungen Einfluss zu nehmen, was die Sparkassen angeht. Das ist – das ist hier auch schon gesagt worden– gesetzlich geregelt. Uns als regierungstragenden Fraktionen einschließlich der Oppositionspartei CDU oder der Landesregierung vorzuwerfen, es würde uns nicht interessieren

(Abg. Matthias Joa, AfD: Sie konnten keinerlei Angaben machen!)

und wir würden uns einen leichten Fuß machen, ist wirklich nicht korrekt und deplatziert.

Die Koalition in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum dreigliedrigen Bankensystem bekannt.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ich kenne nur ein dreigliedriges Schulsystem!)

Dies sind Privatbanken, öffentlich-rechtliche Banken wie Sparkassen und Volksbanken und die Genossenschaftsbanken. Die Sparkassen und genossenschaftlichen Kreditinstitute haben sich in der Finanzmarktkrise als Stabilitätsfaktoren erwiesen. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen – das können Sie von mir aus schriftlich haben – haben ein absolut großes Interesse daran, dass sich die Bankenlandschaft in Rheinland-Pfalz auch in dieser Niedrigzinsphase behaupten kann.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, die Volksbank oder die Sparkasse vor Ort hat nichts mit Lehman zu tun,

(Abg. Matthias Joa, AfD: Wer hat denn das gesagt? Das hat niemand behauptet!)

und die Sparkassen der Region betreiben keine riskanten Investment-Geschäfte. Im Gegenteil, sie stützen unsere Wirtschaft und sind Partner unserer Bürgerinnen und Bürger in allen Bankgeschäften. Deswegen ist es von hohem Interesse und auch in unserem eigenen Interesse, dass unsere Regionalbanken dauerhaft gestärkt werden. Wir haben damals mit unserem Antrag einfache Regeln für solche Banken gefordert, die mit einfachen und risikoarmen Geschäftsmodellen arbeiten, und eine besser abgestufte Regulierung für Kreditinstitute.

Wir haben des Weiteren gefordert, dass kleinere und regional tätige Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen von den Verpflichtungen befreit werden sollen, die ihnen einen immensen Aufwand bereiten, aber gleichzeitig nicht zur Finanzmarktstabilität beitragen. Es war ein großer Erfolg dieser Landesregierung und letztendlich auch unseres Antrags, dass die heutige Ausrichtung des Europäischen Finanzrats ECOFIN gezeigt hat, dass die Debatte um die Proportionalität bei der Bankenregulierung auf EU-Ebene angekommen ist.

Wir sehen noch deutlich mehr Entlastungspotenzial für Sparkassen und für Genossenschaftsbanken und appellieren insoweit an den EU-Gesetzgeber, noch einen Schritt mutiger voranzugehen; denn an vielen Stellen reichen unserer Ansicht nach deutlich abgespeckte Regelungen aus, um im Privatkundengeschäft das gleiche Maß an Stabilität zu sichern.

Den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für die privaten Banken, für die Sparkassen und für die Genossenschaftsbanken positiv zu gestalten. Gerade die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken bilden das Rückgrat für die Kreditversorgung von kleineren und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die wiederum das Rückgrat unserer guten wirtschaftlichen Lage sind. Wir können als Land nicht in die unabhängige Zinspolitik eingreifen, auch wenn die AfD das immer wieder fordert. Aber natürlich unterstützen wir die Banken, indem wir andere Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel nachhaltige Investitionen tätigen, die Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, welche Investitionsmöglichkeit es gibt.

Ich nenne die Haushaltskonsolidierung als einen weiteren wichtigen Punkt

(Glocke des Präsidenten)

und letztlich auch, den Wirtschaftsstandort zu stärken, indem wir Fachkräfte ausbilden und Zuwanderer bei der Integration unterstützen,

(Zuruf von der AfD: Das rettet die Banken!)

Familien stärken, den Breitbandausbau beschleunigen und die digitale Bildung verbessern.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

 

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