Den Verkehr von Morgen schon heute denken – Gesamtkonzept von Worms bis Speyer
– Drucksache 17/11115 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihren Antrag durchliest, könnte man schon beim Titel geneigt sein, ihn zu ergänzen: „Den Verkehr von morgen schon heute denken“, aber mit den Rezepten von gestern. Das ist mir als Erstes eingefallen, als ich den Antrag einmal quer durchgelesen habe.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe CDU, wenn Sie heute fordern, dass man doch schon einmal die Projekte für den nächsten Bundesverkehrswegeplan in zehn Jahren vormerken soll, beweisen Sie, dass Sie wirklich nicht weiterdenken. Das Instrumentarium des Bundesverkehrswegeplans – das sagen auch Experten aus Ihren Reihen – war schon bei seiner letzten Beratung nicht mehr das geeignete Instrument, um den Mobilitätsanforderungen von heute nachzukommen, auf Straße, auf Schiene, auf dem Wasser.

Bei den Straßen gab es ein Wünsch-dir-was ohne Ende. Schienenprojekte aus Rheinland-Pfalz hatten null Chance, und auch die Wasserwirtschaft war am Ende des Kanals. Ich nenne nur das Beispiel Moselschleusen. Und so wollen Sie weiterwurschteln? Was für ein Armutszeugnis!

Eigentlich waren wir schon einmal etwas weiter, und dazu verweise ich auf den gemeinsamen Antrag im Plenum vom 16. November 2017.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn jetzt Andreas Scheuer, wie heute in der Presse zu lesen war, um die Ecke kommt und ein extra Milliardenprogramm auflegt für mehr Bahnen und Busse, dann ist das gut, gar keine Frage. Aber es zeigt doch auch, dass eine Gesamtstrategie fehlt: Auf der einen Seite der überblähte Bundesverkehrswegeplan, auf der anderen Seite jetzt die Busse und Schienen. Das hätte man auch damals schon haben können.

Aber natürlich werden wir in Rheinland-Pfalz zusehen, dass wir das Geld, das wir nach dem Schlüssel bekommen, auch gut anlegen können.

Ich sage noch ein Weiteres: Geld allein reicht nicht. Es wäre Herrn Scheuer vielleicht auch einmal geraten, sein Personal im Ministerium aufzustocken, weil ich jetzt schon höre, dass die Anträge von Gemeinden, die Straßenbahnen bauen wollen, sehr lange dauern bzw. auf Halde liegen.

Interessant bei Ihrem Antrag ist auch, dass Sie von Ihrer immer geforderten Rheinquerung bei Altrip ein Stück weitzurückrudern. Na ja, klar, Sie wissen mittlerweile auch, dass eine Querung dort nicht möglich wäre. Sie war es im Übrigen auch nie. Eine weitere Autobrücke bei Altrip über den Rhein in einem Naturschutz- und Naherholungsgebiet würde der Region massiv schaden. Aber es ist schön, dass Sie gemerkt haben, dass sich dort inzwischen auch Leute angesiedelt haben. In direkter Nähe gibt es nämlich Wohngebiete. Das haben Sie jetzt festgestellt, und das ist Ihre Argumentation, weshalb Sie in dieser Angelegenheit zurückrudern.

Offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation jenseits der Region zwischen Worms und Speyer heißt es in Ihrem Antrag: „Sie“ – also die Brücke – „steht exemplarisch für ganz Rheinland-Pfalz,“ – wow – „da in allen Landesteilen an der Rheinschiene weitere Brücken benötigt werden.“

Vielleicht wohnen inzwischen aber auch in anderen Landesteilen an der Rheinschiene Menschen, die auch keine Brücke vor der Nase haben wollen. Das ist eine völlig billige Forderung. Kommen Sie doch einmal an in der Zeit, in der nicht der Autoindividualverkehr das Prä hat, sondern bedarfsorientierte und lärmreduzierte Mobilität. Wenn Sie für ganz Rheinland-Pfalz gute Mobilitätsbedingungen schaffen wollen, sollten Sie sich vielleicht auch wirklich einmal mit ganz Rheinland-Pfalz befassen.

Aber ich fürchte, ich nächsten Plenum kommen Sie vermutlich mit einem Copy-and-paste-Antrag zu Brücken am Mittelrhein, an der Lahn, an der Ahr und an der Unter- und Obermosel, wobei wir jetzt an der Mittelmosel bedient sind.

Zu Ihren Forderungen: Das ist ein Sammelsurium. Ohne jetzt auf jede Ihrer Forderungen noch einmal einzugehen, wissen Sie doch selbst, dass vieles schon von der rot-grün-gelb getragenen Landesregierung umgesetzt wird oder sich in der Umsetzung befindet und es nicht wirklich substanziell ist. Wir haben das nationale Haltestellenverzeichnis. DELFI wurde schon angesprochen. Das sind auch nicht alles Sachen, die nur das Land macht. Es ist auch der Bund dabei. Aber Infos in Echtzeit zum Nahverkehr machen wir.

(Glocke der Präsidentin)

Der Mobilitätskonsens ist mit viel Aufwand durchgeführt worden. Wir machen ein neues Nahverkehrsgesetz. Wir Grüne sind jederzeit für die Fortentwicklung von Mobilitätsangeboten, aber bitte mit ein bisschen mehr Niveau als es der vorliegende CDU-Antrag zu bieten hat.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

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