Plenarrede

Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 17/10907 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr
Drucksache 17/11478
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 17/11512


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend eine Änderung des Landesstraßengesetzes. Die Vorlage finden Sie unterder Drucksachennummer 17/10907. Ich sage direkt: Ich freue mich sehr, dass wir heute sozusagen den Sack zumachen können und Carsharing in Zukunft auch in Rheinland-Pfalz zu einer guten Alternative zum eigenen Auto werden kann.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ausweitung des Carsharing-Angebots, so wie diese Landesregierung und die Fraktionen das wollen, hat zur Voraussetzung, dass wir das Landesgesetz ändern, weil das Bundesgesetz hier im Land in der bisherigen Form nicht greifen konnte. Es wird nun möglich sein, auch in Zukunft die Einrichtung von Carsharing-Plätzen an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen umzusetzen.

Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, wird eine grüne Forderung gestärkt, nämlich die, Mobilität im Ganzen zu denken und nicht nur das eigene Auto, aber vielleicht auch nicht nur das einzige Fahrmittel von A nach B. Mit Carsharing kann die Reise- und Mobilitätskette ergänzt werden.

Das ist besonders in einem Flächenland, wie wir es in Rheinland-Pfalz vorfinden, gerade auf dem Land eine gute Alternative zu einem eigenen Auto. Im Moment läuft im Kreis Rhein-Hunsrück ein Pilotmodell, in dem E-Carsharing zur Verfügung gestellt wird. In den Dörfern sind das ersteinmal zwei Autos pro Dorf. Es ist ein Pilotmodell, aber es läuft sehr gut an. Auch bei uns im Kreis Bernkastel-Wittlich gibt es eine Energiegenossenschaft, die zusammen mit dem örtlichen Autohaus E-Carsharing betreibt.

Das ist längst kein Thema mehr für die Städte, aber ganzklar ist es in den Städten eine gute Maßnahme, die Parkraumentlastung voranzutreiben. Ja, ich weiß, dass hier in Mainz, aber auch in Koblenz und anderen Städten die Dezernenten schon mit fertigen Vorschlägen in der Tasche warten, wie sie in ihren Städten dieses Gesetz zur schnellen Anwendung bringen können. Ursprünglich war das Gesetz schon für die letzte Plenarsitzung geplant. Aus bekannten Gründen mussten wir es auf heute verschieben.

Ich freue mich jedenfalls auch, dass wir mit dem Gesetz noch einmal deutlich machen, wo wir die Kompetenzen bei der Einrichtung von Carsharing-Plätzen sehen. Sie liegen nämlich bei den Kommunen. Die können am ehesten einschätzen, wo es Sinn macht und wo nicht, solche Plätze einzurichten.

Zusammenfassend: Das Gesetz oder die Ergänzung des Landesstraßengesetzes zum Carsharing-Angebot, die wir heute verabschieden, ist gut für das Klima, gut für die Parkraumentlastung, gut für den ländlichen Raum und letztlich auch gut für das Portemonnaie.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)


Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen

 



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