Plenarrede

Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten
Drucksache 17/10503
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr
Drucksache 17/11846 –
Technologieoffenheit nutzen, Forschung, Entwicklungund Erprobung von Antriebstechnologien vorantreiben
Drucksache 17/11950
H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoffin Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifendvoranbringen
Drucksache 17/11951


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, darüber zu debattieren, wie wir mit einer Wasserstoffstrategie für die Energie- und die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz quasi Gas geben wollen.

Die Anhörung im März ist schon erwähnt worden. Das war eine hervorragende Anhörung, und sie hat gezeigt, dass die Wasserstoffwirtschaft ein herausragendes Beispiel dafür ist, wie man ökologische Klimaschutzziele mit wirtschaftspolitischen Chancen verbinden kann.

Der Antrag der Ampelfraktionen ist ein Schritt zur Bündelung und Weiterentwicklung einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz schon in die Hand genommen worden sind. Die vom Wirtschaftsministerium angestoßene Strategie zur Wasserstoffnutzung im Bereich Nutzfahrzeuge wurde bereits angesprochen.

Das Energieministerium hat in den vergangenen Jahren außerdem auf verschiedenen Feldern die Technologieentwicklung weiter vorangetrieben. Mit Mitteln des Landes konnte bereits die Wasserstoffanlage in Wiesbaden, die aus dem Energiepark in Mainz gespeist wird, für die in Rheinhessen bestellten Brennstoffzellenbusse in Betrieb genommen werden. Das läuft also schon.

Das Umweltministerium hat mit dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) im vergangenen Jahr einen runden Tisch ins Leben gerufen, einen Runden Tisch „Wasserstoff“, um mit Experten aus der Industrie, zum Beispiel BASF, SCHAEFER KALK oder Covestro, Schritte einzuleiten, die den stofflichen und energetischen Einsatz von grün erzeugtem Wasserstoff in der Industrie und im Mobilitätssektor voranbringen. Für die Industrie ist Wasserstoff nämlich unverzichtbar: im Stahlbereich, in dem Wasserstoffstatt Kohle als Reduktionsmittel eingesetzt werden muss, und im Chemiebereich, in dem er Erdöl und Gas ersetzen soll.

Im Energiepark Pirmasens – das hat der Kollege schon erwähnt – wird bereits seit 2015 erfolgreich eine vom Land geförderte Pilotanlage zur biologischen Methanisierung von Wasserstoff betrieben. Mithilfe der Energieagentur sind wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz mittlerweile so weit gekommen, dass jede zweite Kilowattstunde Strom, die hier produziert wird, aus Erneuerbaren kommt. Wenn wir auf dem Ausbaupfad weitermachen, können wir nicht nur bis 2030 die komplette Stromversorgung in Rheinland-Pfalz aus Erneuerbaren decken; wir werden dadurch auch sehr, sehr viel CO2-freien Wasserstoffgewinnen können, den wir dann für die Industrie und die Mobilität benötigen.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Kompetenzen in Rheinland-Pfalz noch besser vernetzt und genutzt werden. Wir wollen erreichen, dass wir besonders im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz Experimentierräume schaffen können, in denen unter Realbedingungen neue Technologien getestet werden können, und wir wollen die Förderinstrumente und den Wissenstransfer noch besser organisieren.

Was brauchen wir dazu vom Bund? – Zunächst einmal wärees sehr schön, wenn wir endlich einmal eine nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt bekämen. Bislang ist nämlich nur das Bekenntnis vorhanden, es solle eine geben. Sie war auch am 18. März auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dort sollte ein Papier verabschiedet werden, aber seitdem hat man nichts mehr davon gehört.

Eine nationale Wasserstoffstrategie wird nicht viel mehr – so ist zu befürchten – als Worthülsen umfassen, wenn sie nicht auch das Gesamtsystem einmal kräftig umkrempelt. Wir brauchen einen vernünftigen Preis für CO2-Emissionen, damit Zukunftstechnologien faire Wettbewerbschancen haben.

Die Eigenstromnutzung von erneuerbarem Strom sowie Power-to-X-Anlagen müssen von der EEG-Umlage befreit werden, damit die Nutzung erneuerbarer Energien nicht künstlich verteuert wird. An dieser Stelle sei der Umweltministerin und der Hausspitze des Umweltministeriums gedankt, die sich schon im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz genau dafür eingesetzt haben. Wir brauchen einen ambitionierten Zubau an erneuerbaren Energien und eine Folgeregelung für Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Umlage fallen werden.

Ein wichtiger Punkt noch: Wenn es um mögliche Importe geht – das ist angesprochen worden und in unserem Antrag enthalten –, ist es uns Grünen ganz besonders wichtig, dass die Entwicklung von Energiepartnerschaften nur unter strikter Einhaltung von Menschenrechten und Klimafreundlichkeit mit politisch stabilen Ländern erfolgt.

(Glocke des Präsidenten)

Zuallererst aber muss der Bedarf an Wasserstoff vorrangig durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und lediglich ergänzend durch Importe abgedeckt werden.

Erlauben Sie mir einen letzten Satz: Genau das sind die Punkte, zu denen der CDU-Antrag deutlich zu kurz greift.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beiSPD und FDP)

 

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