Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke startet im Januar 2021 – Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran
– Drucksache 17/1304 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne halten grundsätzlich Investitionen in den Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr für prioritärund zukunftsgerichtet, ebenso den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes. Vor diesem Hintergrund wurde von der Landesregierung der Rheinland-Pfalz-Takt deutlich ausgebaut

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

und das Angebot um 20 % erhöht. Mit den ÖPNV-Konzeptenhaben wir den Busverkehr erweitert, zunächst im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das heißt, Taktverkehr im Bussystem,Anbindung an die Schiene.Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollen wir die Grundlage für ein noch besseres Angebot sowie vernetzte unddigitale Mobilität in der Zukunft schaffen, Stichwort „Mitder Bahn durchs Land“.

Infrastruktur: Durch den von uns eingesetzten Fördertopf zur Reaktivierung von Schienenstrecken und von sogenannten NE-Bahnen wird zum Beispiel die Zellertalbahn, einewichtige Verbindung im Zellertal, saniert. Die Förderbescheidübergabe war am 15. September. Herr Dr. Wissing und auch einige Kolleginnen und Kollegen waren vor Ort.

Für die Brohltalbahn ist der Förderbescheid vor einigen Wochen übergeben worden, und die Wieslauterbahn ist in diesem Zusammenhang noch zu nennen.

Was die Reaktivierung von Strecken für den geregelten Schienenpersonennahverkehr angeht, so nenne ich hier die S-Bahn Homburg–Zweibrücken – auch ein langes Projekt – und die Trierer Weststrecke. Auch diese sind auf dem Weg und werden als neue Infrastrukturprojekte

(Abg. Astrid Schmitt, SPD: Eifelquerbahn!)

für die Region eine wichtige neue Verbindung schaffen.

In Mainz fährt die erfolgreiche Mainzelbahn – auch dafür hat das Land Unterstützung gegeben – und entlastet die Stadt vom Autoverkehr. Selbst lange Totgesagte stehen wieder auf. Ich erinnere an die Eifelquerbahn, die ganz lange – – –

(Beifall der Abg. Astrid Schmitt, SPD)

– Genau. Frau Schmitt und ich sind da schon ein paar Jahreunterwegs,

(Zuruf der Abg. Astrid Schmitt, SPD)

auch die Kollegen von der CDU. Auch das ist eine wichtige Verbindung für den ländlichen Raum. Nun eröffnet sich durch neue Bundesmittel, aber auch noch durch andere Umstände die Möglichkeit, diesen Zug wieder auf die Schiene zu setzen.

Wir haben die Mittel für den Ausbau und die Modernisierung von Radwegen in dieser Legislaturperiode deutlichgesteigert.

(Zuruf von der AfD: Zum Thema! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mittelrheinbrücke! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das gibt es doch nicht!)

Wir haben viele sichere Radwege im ländlichen Raum geschaffen, wir haben Radinfrastruktur in den Städten geschaffen. Die Pendlerradrouten – auch das gilt eigentlich fraktions- und parteiübergreifend – sind Infrastrukturprojekte,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Mittelrheinbrücke!)

die von allen für wichtig gehalten werden. Auch da sind wir weitergekommen. Bingen–Ingelheim–Mainz wird noch 2020 realisiert werden, und die Machbarkeitsstudien für andere Korridore sind auf dem Weg und fast fertig, und zwar von Schweich–Trier–Konz bis Schifferstadt–Wörth.Wir haben auch generell die Mobilität ohne eigenes Auto gestärkt, zum Beispiel mit dem neuen Carsharing-Gesetz oder die Begleitung von On-Demand-Verkehren und die Förderung von Bürgerbussen. Selbstverständlich auch beider Sanierung und dem verkehrssicheren Aus- und Umbau des Straßennetzes sind wir weitergekommen.

Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der höchsten relativen Straßendichte. Betreut werden wollen 877 km Autobahn, 2.814 km Bundesstraßen, 7.130 km Landesstraßen, 6.913 km Kreisstraßen, 7.500 Brücken, 9 km Tunnel, 380 km Stützwände und 1.863 km Radwege.

(Zuruf aus dem Hause: Und die Fußgänger?)

Also Infrastruktur, die es gut zu unterhalten gilt, gibt es genug.

Die Mittelrheinbrücke wird als welterbeverträgliches, kommunales Projekt geplant. Derzeit laufen die entsprechenden Untersuchungen im Rahmen des Planungsverfahrens.

Ob und wann das Raumordnungsverfahren eröffnet wird, liegt natürlich auch daran, wann die notwendigen Unterlagen vollständig zusammengestellt sind. Das ist jetzt einfach ein Verfahren, und das Verfahren läuft.

Ob das Projekt dann allerdings auch umgesetzt wird – das wurde schon gesagt –, liegt im Moment vor allen Dingen in der Hand des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises, der sich, wie ich finde, eine völlig fruchtlose Auseinandersetzung mit unserem Verkehrs- und Wirtschaftsminister Wissing liefert.

(Zurufe des Abg. Matthias Lammert, CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe aus dem Hause)

Bröhr wird seiner kommunalen Verantwortung nicht gerecht, im Gegensatz zum Rhein-Lahn-Kreis, der sofort die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat.

(Glocke des Präsidenten)

Grundsätzlich sind wir Grüne der Überzeugung, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der beiden Rheinseiten brauchen.

Mehr dazu in der zweiten Runde.

Danke schön.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPDund FDP)

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal deutlich machen, ich habe mich mit dem Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz, der voranschreitet, beschäftigt, und bin meiner Meinung nach sehr wohl beim Thema geblieben.

Ich habe auch zur Mittelrheinbrücke gesprochen und gesagt, dass wir Grüne grundsätzlich der Überzeugung sind, dass die Menschen und die Wirtschaft in der Region eine bessere Verbindung der Rheinseiten brauchen.

Vereinbart ist der Bau – jetzt erst einmal die Planung, aber irgendwann wird es auch zum Bau kommen – eines welterbeverträglichen kommunalen Brückenprojekts an der Stelle. Punkt, dabei bleibt es. Da sind die Grünen, entgegen mancher Unterstellung, absolut verlässlicher Partner. Wir haben das 2016 so beschlossen. Das Verfahren läuft jetzt.

Man muss bei den verschiedenen Verfahrensschritten sicher sehen, dass man sie so ordentlich macht, dass sie nachher nicht beklagt werden können. Also von daher: Vielleicht lieber das eine oder andere Verfahren gründlich machen, damit es dann gerichtsfest ist.

Uns ist aber natürlich wichtig, dass möglichst schnell die Verbindung gerade in diesem Teil des Rheins verbessert wird. Selbst wenn Sie alles daransetzen, eine solche Brückenplanung und ein Brückenbau brauchen eben Zeit.

Deswegen schlagen wir immer wieder vor, dass man fürkurzfristige Lösungen beispielsweise einen 24-Stunden-Fährbetrieb einrichten sollte oder einen sehr ausgebautenbis Mitternacht, wie es ihn an anderen Stellen des Rheins durchaus gibt. Das würde zu einer Entlastung führen, und vor allen Dingen würde es den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft helfen.

(Glocke der Präsidentin)

Irgendwann wird dann der Bau wahrscheinlich fertig sein, aber kurzfristig würde das helfen.

Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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