Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –)
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/13130 –
Erste Beratung dazu:Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG –)
– Drucksache 17/13279 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz kurz auf die CDU mit ihrem Filmzitat eingehen „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Das ist ein US-amerikanisches Drama aus den 1950er-Jahren, in dem James Dean als Rebell um Liebe und Anerkennung ringt.

Sie haben gesagt, Minister Wissing wollen Sie nicht mit James Dean vergleichen.

(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Warum nicht?)

Ich möchte auch nicht Ihren Spitzenkandidaten mit James Dean vergleichen, aber man hat das Gefühl, dass auch er um Liebe und Anerkennung ringt, auch wenn seine augenzwinkernden Bemerkungen zum Beispiel zur Schulträgerschaft, die er in das Landesamt überführen will, den Verdacht nahelegen, dass er nicht weiß, was er tut.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Wir debattieren hier heute in erster Lesung das neue Nahverkehrsgesetz. Das noch geltende Nahverkehrsgesetz ausdem Jahr 1995 wird den heutigen Strukturen und Herausforderungen der Mobilität in Rheinland-Pfalz auf keinen Fall mehr gerecht. Darüber sind sich alle einig.

Im Rahmen der Anhörung externer Stellen wurden durch das Ministerium bereits die wichtigen Player gehört, die kommunalen Spitzenverbände, die Aufgabenträgerorganisationen, Verbände des Verkehrsgewerbes, Fahrgast-, Mobilitäts-, Umweltverbände, die Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, der Landesbeiratzur Teilhabe behinderter Menschen, die Landesseniorenvertretung, der Landeselternbeirat sowie die regionalen Planungsgemeinschaften. Ihre Anregungen sind in diesen Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, eingeflossen.

Wir Grüne sind sowieso partizipativ unterwegs. Hier kann man nochmals explizit darauf hinweisen. Gegenüber dem ersten Entwurf sind unter anderem Punkte zur Verbesserung der Luftqualität und zum Klimaschutz sowie zu einer verbesserten Einbeziehung der Verbände bei der Erstellung der Nahverkehrspläne hinzugekommen. Die Einhaltung des Landestariftreuegesetzes ist betont worden.

Gesagt und klargestellt wurde, dass die Regionalisierungsmittel zu 100 % dem ÖPNV/SPNV zugute kommen. Das ist übrigens etwas, was in Rheinland-Pfalz schon immer passiert ist. Hier kann ich mir die Reminiszenz an eine Haushaltsberatung vor einigen Jahren nicht verkneifen, als die CDU ein Deckblatt eingebracht hat, in dem sie gefordert hat, dass ein Teil der Regionalisierungsmittel in den Straßenbau gehen soll. Das sage ich soweit zu ihrer genannten Kompetenz.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Das Gesetz sieht also eine grundlegende Neustrukturierung vor und hat vor, die nicht mehr zeitgemäße organisatorische Trennung zwischen Schienenpersonennahverkehr und öffentlichem Straßenpersonennahverkehr aufzuheben. Damit werden die Verknüpfung von Bus und Bahn verbessert und der erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Takt vom Zugverkehrauf den Busverkehr ermöglicht.

Herr Dr. Martin, es mag sein, dass es noch nicht bei Ihnen in Bad Kreuznach angekommen ist. Eine Blaupause auch für die Maßnahmen, die jetzt in diesem Gesetz zur Verbesserung der Mobilität hinterlegt sind, sind die ÖPNV-Konzepte Nord. Das sind die Konzepte zusammen vom Ministerium, den Zweckverbänden, den Aufgabenträgern und den Kommunen, die im nördlichen Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren dazu geführt haben, dass sich die Mobilität im ländlichen Raum – Eifel, Mosel, Hunsrück – absolut verbesserthat.

Ich kann Ihnen sagen, am Anfang waren die kommunalen Vertreter gerade Ihrer Partei sehr skeptisch. Inzwischen ist es aber so – wir hatten eine Linienbündelausschreibung im vorletzten Kreistag –, dass Vertreter Ihrer Fraktion ganz entschieden dafür kämpfen, dass zum Beispiel eine Buslinie, die wir beschließen wollten, mit einem Fahrradanhänger und mit Ausweitung der Strecke besser ausgestattet wird.

Es sind Ihre Leute vor Ort, die sich für Shuttle-Verkehre und moderne Ergänzungsverkehre stark machen, die man im Moment nur als Pilotprojekte umsetzen kann, weil Ihre Bundesregierung es nicht schafft, das Personenbeförderungsgesetz in diesem Punkt zu ändern. Da wollen Sie uns hier wirklich erzählen, Sie hätten Ahnung von moderner Mobilität oder einem modernen Personennahverkehrsgesetz? Nein, never. Sie mögen um Liebe und Anerkennung ringen, aber von Kompetenz ist da nichts zu spüren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP)

Natürlich wird für eine Ausgestaltung der Standards die Stärkung der Mittel im Landeshaushalt ganz entscheidend sein. Wir haben es schon früher gesagt, der Minister hat es das letzte Mal gesagt, selbstverständlich war es wie beidem ÖPNV-Konzept Nord – ich wiederhole es noch einmal – das Land, das zusätzliche Mittel bereitgestellt hat. Genauso ist der Plan bei dem jetzigen Verkehrsgesetz.

Natürlich ist es ein Meilenstein – darum beneiden uns andere Bundesländer, reden Sie mit den dortigen Kolleginnen und Kollegen –, dass Rheinland-Pfalz es schafft, die moderne Mobilität ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe umzusetzen. Das ÖPNV-Konzept Nord ist hier auch ein wenig Vorreiter gewesen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Deswegen wollen wir es jetzt auf Landesebene ausweiten.

Ein Landesticket fordern auch Sie. Ich frage mich, warum Sie jetzt so zögerlich sind. Dieses Ticket soll im Übrigen für Fähren, Taxen, Carsharing, Mietwagen, Leihfahrräder und E-Scooter gelten. Der Kollege hat es eben gesagt, das gabes vor 25 Jahren nicht.

(Glocke des Präsidenten)

Man muss den Mut haben, zu sagen, wir gehen mit in eine moderne Zeit. Wir werden dieses Gesetz mittragen. Das würde Ihnen auch gut stehen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ansonsten ist es eine Verweigerungshaltung, die ich unsäglich fände.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undbei SPD und FDP)

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