Binnenschiffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser
– Drucksache 17/13533 –
dazu: Binnenschifffahrt unterstützen, Mangelan Anlegemöglichkeiten für Binnenschiffe beseitigen – Entschließung –
– Drucksache 17/1362 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Antrag, der heute zur Abstimmung steht, gemeinsam als Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, um deutlich zu machen, dass wir alle Verkehrsmittel im Blick haben, und zwar mit dem Fokus darauf, wie man Verkehrsmittel noch umweltfreundlicher machen kann und welche Voraussetzungen notwendig sind, um beispielsweise die Binnenschifffahrt – die auch wir für ein tragendes Element des Verkehrs halten – zu unterstützen.

Es wurde bereits einiges gesagt. Ich möchte auf das Gutachten hinweisen, das das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat und das von der PLANCOConsulting GmbH erstellt wurde. Ihrer Kritik – der AfD und zum Teil der CDU –, das Land täte nichts für seine Häfen, entspricht das Gutachten ganz klar nicht. Dessen Ziel und Zweck war nämlich zu untersuchen, inwieweit wir als Land den Häfen bessere Möglichkeiten geben können, damit sie gut ausgebaut werden und eine bessere landesplanerische Absicherung haben.

Ich weiß nicht, ob Sie diese Untersuchung kennen. Es wurden Andernach, Bendorf, Koblenz/Lahnstein, Mainz, Worms, Ludwigshafen, Germersheim, Speyer, Wörth und Trier untersucht. Dabei wurde genau festgelegt bzw. vorgeschlagen, was benötigt wird, damit die Infrastruktur – schon allein im Hinblick auf die räumlichen Kapazitäten – verbessert werden kann. Das war der Auftrag, der zu einer strukturierten Sache geführt hat.

Wir sind – ich wohne selbst an der Mosel – absolut und schon seit langer Zeit daran interessiert, Landstromanlagen zu bekommen.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Das war aber nicht einfach, denn das Land kann das nicht alleine machen. Frau Wächter, Sie leben in Bernkastel-Kues. Zwar sind Sie nicht im Stadtrat, aber ich kann Ihnen sagen, dass im Stadtrat seit Jahren darüber diskutiert wird, in Bernkastel-Kues Landstromanlagen für die Touristenschiffe zu errichten. Bei dem Antrag geht es um Binnenschiffe im Güterverkehr. Insofern brauchen wir an dieser Stelle nicht auf die Touristenschiffe zu sprechen kommen. Die gewünschten Landstromanlagen scheiterten jedoch weder am Land noch an der Stadt, sondern daran, dass sich die Anleger in privater Hand befinden und den öffentlichen Stellen dadurch die Hände gebunden sind.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ah, ja!)

Inzwischen ist es der Stadt gelungen, Anleger zu übernehmen, sodass jetzt Landstromanlagen installiert werden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Unser Antrag ist sehr schlüssig.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)

Deswegen habe ich die Kritik der CDU nicht verstanden.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Reiner Selbstzweck!)

Wenn Sie beklagen, es geht zu langsam voran, dann sage ich Ihnen, der Schleusenausbau geht zu langsam voran. Es ist jedoch der Bund, der die Fäden in der Hand hat.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es halt!)

Dasselbe gilt für die Abladeoptimierung. Bei der ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nicht damit getan ist – husch,husch –, ein paar Steine aus dem Rhein zu graben, sondern dies ein sehr komplexes Unterfangen ist.

(Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)

Vielleicht haben Sie einmal Lust, den Bericht über die Voraussetzungen, wie diese Abladeoptimierung im Mittelrhein geschaffen werden kann und was dabei zu beachten ist, zulesen. Die Fließgeschwindigkeit des Wassers ist sehr dynamisch. Zudem müssen viele weitere Kriterien – auch des Naturschutzes – beachtet werden.

Liebe Frau Wächter, wenn Sie beklagen, dass es bei der B 50 nicht vorangeht, dann sage ich: Bund. Wenn Sie beklagen,dass es bei der Mittelrheinbrücke nicht vorangeht, dann wenden Sie sich an die Kommunen. Da hat das Land schon mehr getan, als es musste.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es war Ihre erste Rede. Ich hätte sehr gerne geklatscht. Das macht man schließlich so.

(Zuruf von der CDU – Unruhe bei CDU und SPD)

Erlauben Sie mir aber: Ich hoffe, dass Sie einen besseren Überblick über die Zuständigkeiten bei diesem Thema bekommen.

Natürlich begrüßen wir die Maßnahmen, die mit der Landesregierung in den letzten Jahren eingeleitet worden sind.

(Glocke des Präsidenten)

Eines will ich noch sagen: Ein wichtiges Instrument ist die Länderkonferenz.

(Glocke des Präsidenten)

Wir sind dazu eingeladen. Ich glaube, beim letzten Mal war ich das einzige Mitglied des Landtags, das dabei war. Dort haben Sie die geballte Fachkompetenz entlang des Rheins sitzen. Kommen Sie einmal vorbei.

Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei SPD und FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen