Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung –
– Drucksache 18/1172 –

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese schreckliche Katastrophe – Starkregen, Hochwasser, Überflutung von ungeahntem Ausmaß – hat das Leben von Tausenden von Menschen in Rheinland-Pfalz verändert, zum Teil unwiederbringlich. Ich denke an die Todesopfer, an die Angehörigen, an diejenigen, deren Existenz zerstört wurde, und ich denke auch an diejenigen, die noch über viele Jahre psychisch unter den Folgen werden leiden müssen.

Mir ist ein Bericht in Erinnerung, in dem ein achtjähriger Junge sagte, dass er aus seinem Kinderzimmer schwimmen musste. Das wird ihn sicher sein Leben lang begleiten. Ich danke auch im Namen meiner Fraktion allen, die, egal auf welche Weise, in den letzten zwei Monaten geholfen haben: den unzähligen Freiwilligen, denjenigen, die Shuttles organisiert haben, den Handwerksunternehmen aus ganz Deutschland, die geholfen haben und immer noch vor Ort sind. Diese Solidarität gibt Hoffnung, aber selbstverständlich muss der Staat auch das Seinige dazu tun, damit der Wiederaufbau möglichst zügig vorangeht.

Ich bin in Bad Godesberg geboren und aufgewachsen. Das Ahrtal war für uns Bonner immer das Naherholungsziel. Ich bin schon als Kind mit meinen Eltern gewandert, wir hatten Freunde, die feste Campingplätze an der Ahr hatten. Ich kenne die Region, und es schmerzt mich unheimlich, was da passiert ist. Horst Gies, wir haben miteinander gesprochen, aber ich habe natürlich auch mit anderen gesprochen. Es schmerzt mich wirklich sehr.

Es hat aber nicht nur an der Ahr, sondern auch in anderen Teilen des Landes – im Vulkaneifelkreis, im Kreis Trier-Saarburg, im Eifelkreis Bitburg-Prüm, in Trier-Ehrang und auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich, in dem ich selber seit 1978 lebe – massive Infrastrukturschäden gegeben. Ich nenne beispielsweise die Kita Wunderland in Salmtal, gerade erst eröffnet, die den Fluten zum Opfer gefallen ist.

Selbstverständlich ist es Aufgabe und Ziel der Landesregierung und der die Landesregierung tragenden Fraktionen, dazu beizutragen, dass Leid gelindert wird und vor allem die Betroffenen eine Perspektive haben. Wir haben soeben das Sondervermögen beschlossen, Geld wird also da sein.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 verfolgt das Ziel, dass der Wiederaufbau schnell vonstatten gehen kann, dass er beschleunigt wird und dass er strategisch, nachhaltig und zukunftsfest angelegt ist.

Ich sage, der Wiederaufbau sollte im Ahrtal – vor allen Dingen da, aber auch in den anderen Regionen – klimaschützend und den Herausforderungen des Klimawandels angepasst erfolgen. Falls wir diese Gelegenheit, wo immer möglich, jetzt nicht ergreifen, werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder die Folgen zu tragen haben.

Zukunftsfest heißt, wir müssen die Folgen des Klimawandels mitdenken, damit wir alles tun, um weitere künftige existenzielle Vernichtungen und Schäden an Leib und Leben bestmöglich zu vermeiden. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in der Verfahrenserleichterung insbesondere durch Änderungen des Landeswassergesetzes, des Landesstraßengesetzes, der Landesbauordnung sowie des Denkmalschutzgesetzes.

Wenn wir die Region Ahrtal – auch andere betroffene Regionen, aber vor allen Dingen die Region Ahrtal – zu einer Art Modellregion machen wollen, ist darauf zu achten, dass künftige Überflutungsgebiete beachtet werden und man dort, wo man Straßen instand setzt, auch gleichzeitig für eine adäquate Radwegeinfrastruktur sorgt und eine zukunftsfeste Energie- und Wärmeversorgung installiert.

In unserem Gesetzentwurf sind auch einige andere Änderungen enthalten, zum Beispiel Anpassungen der Nebentätigkeitsverordnung. Das ist gerechtfertigt, da es auch Menschen betrifft, die eine außerordentliche Mehrbelastung haben.

Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu dem heute Nachmittag eingegangenen Antrag der CDU machen. Es gibt bereits die Beratungen im Ahrtal, auch ganz individuell für Betroffene. Es gibt Online-Schulungen für Handwerker und Architekten. Insofern kann ich sagen, das ist auf dem Weg. Das Überschwemmungsgebiet wird ebenfalls vorläufig gesichert, und insbesondere die Infopoints werden auch von den Privaten gut genutzt.

(Glocke des Präsidenten)

Insgesamt legt der vorliegende Gesetzentwurf die Grundlage dafür, dass der Wiederaufbau zügig, nachhaltig und den Herausforderungen der Klimakrise angepasst bewältigt werden kann. Ich bitte Sie daher, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

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