Plenarrede

Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz anpassen
Drucksache 18/3574


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER sind heute wieder mit ihren Anträgen sehr fleißig. Sie stellen Anträge, als gäbe es kein Morgen.

(Zuruf von der SPD)

Leider scheinen manche Anträge, wie auch der vorliegende, jedoch noch etwas unausgegoren.

Die FREIEN WÄHLER thematisieren in ihrem Antrag die derzeitige Finanzierung der Förderung zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Auch bezüglich der Achsentechnik haben sie Forderungen, und auch die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift ist in ihrem Antrag enthalten.

Bevor ich auf die einzelnen Forderungen der FREIEN WÄHLER eingehe, möchte ich voranstellen, dass das Land Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden und Hochwasserereignissen bereits sehr vieles tut. Das Landesprogramm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen sieht Mittel in Höhe von über 5 Millionen Euro vor, von denen über 3 Millionen Euro für dieses Jahr eingeplant sind. Es gibt ein Fahrzeugkonzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden, in das dieses Jahr über 2 Millionen Euro fließen. Im Haushalt 2022 haben wir als Haushaltsgesetzgeber eine Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrlöschbooten verankert. Das Land fördert darüber hinaus watfähige Mehrzweckfahrzeuge, die die Landkreise bzw. kreisfreien Städte beschaffen können. Es gibt darüber hinaus ein dreistufiges landeseigenes Konzept als Maßnahme gegen Starkwetterereignisse, das im Jahr 2020 aktualisiert wurde. Das sind nur einige Beispiele, um zu zeigen, mit welchen Mitteln und Beiträgen das Land Rheinland-Pfalz Maßnahmen fördert, um gegen Starkwetterereignisse vorzugehen.

Ich möchte noch einmal ganz besonders hervorheben – das wird immer gerne unterschlagen –, das Land berät die Kommunen sehr wohl bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Die ADD sowie die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie stehen den Kommunen bei den Themen „Bedarfsermittlung“ und „Technik“ mit ihrer gesamten Fachexpertise beratend zur Seite.

Selbstverständlich hat das Land auch auf die furchtbare Katastrophe im Ahrtal und in anderen Teilen des Landes sofort reagiert. Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe stellt das Land den Kommunen 30 Millionen Euro bereit. Weitere 10 Millionen Euro gehen für die durch die Flutkatastrophe bedingten Personalbedarfe an die Kommunen.

Die Enquete-Kommission wurde schon genannt. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen, aber sie wird weitere Empfehlungen im Hinblick darauf formulieren, wie wir gegenüber Extremwetter widerstandsfähiger werden können.

Zu den einzelnen Forderungen der FREIEN WÄHLER: Sie wollen, dass das Land Feuerwehrfahrzeuge prozentual bzw. indexorientiert fördert. Sie wollen ändern, wie das bislang gemäß Ziffer 6.2 mit Höchst- und Festbeträgen geschieht, aber durch die prozentuale bzw. indexorientierte Förderung soll unter anderem der gestiegenen Inflationsrate und schwierigen Materialbeschaffung entgegengewirkt werden.

Die Festbeträge, mit denen das Land fördert, errechnen sich aber bereits aus den Marktpreisen. Das bedeutet, gestiegene Kosten werden beachtet. Insoweit gibt es dort aus unserer Sicht keinen aktuellen Handlungsbedarf.

Eine weitere Forderung ist, dass neben zwei- bzw. dreiachsigen Wechselladerfahrzeugen bis 26 t nunmehr auch vierachsige Fahrzeuge bis 32 t gefördert werden. Das soll vor dem Hintergrund passieren, dass die Normen bzw. technischen Richtlinien angepasst werden. Dazu hat Kollege Noss das Wichtige bereits ausgeführt. Wir können hier auf Landesebene nicht einmal gerade DIN-Normen ändern.

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Rheinland-Pfalz die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, die den Auftrag hat zu untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, den Schutz vor Extremwetterereignissen infolge der fortschreitenden Klimakrise zu verbessern. Aufgrund der schrecklichen Flutkatastrophe in Teilen der Eifel und vor allem im Ahrtal, sitzen dort die Experten und Expertinnen, die zusammen mit den Mitgliedern des Landtags und der Regierung Vorschläge erarbeiten, wie die Katastrophenvorsorge im Land verbessert werden soll. Falls die Enquete-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass zwingend andere Fahrzeugtypen benötigt werden, werden – darin bin ich sehr sicher, und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig – die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung dies entsprechend berücksichtigen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Vielleicht noch ein letzter Satz. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung wird über das Jahr hinaus verlängert. Wir haben hier keine Haushaltsrede. Sie haben Haushaltsforderungen gestellt, aber aus meiner Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Innenausschusses in der 15. Legislaturperiode

(Glocke des Präsidenten)

sowie Fachzuständige meiner Fraktion in der 16. Legislaturperiode kann ich Ihnen sagen, dass Brand- und Katastrophenschutz und die allgemeinen Hilfen hier in diesem Haus für die regierungstragenden Fraktionen immer eine besondere Priorität haben.

Vizepräsident Matthias Lammert:
Liebe Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

 

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Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>

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