Plenarrede

Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen
Drucksache 18/4113


Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manches an dem Beitrag der CDU nicht verstanden. Was ich aber überhaupt nicht verstanden habe, war der verklausulierte Vorwurf, wir hätten heute einen Antrag zur Landwirtschaft eingebracht, weil heute Abend der Parlamentarische Abend ist.

(Zurufe von der CDU: Nein! Oh!)

Ich sage mal so, schauen Sie sich die Tagesordnung an. Wenn ich richtig gelesen habe, hat die CDU als letzten Tagesordnungspunkt einen Antrag zur Landwirtschaft eingebracht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, der Strukturwandel in der hiesigen Landwirtschaft ist seit Jahren zu beobachten, wobei die Entwicklungsrichtung klar ist. Immer weniger Betriebe bauen auf immer größeren Flächen an.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

In den letzten Jahren nahm die Anzahl der Betriebe in der rheinland-pfälzischen Agrarwirtschaft ab, in den letzten rund zwölf Jahren um gut 4.500 Betriebe. Das betrit den Ackerbau, die Viehhaltung und den Weinbau.

Die Gründe für die Betriebsaufgaben sind vielfältig und individuell. Klar ist aber, dass insbesondere das bisherige Fördersystem der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu einem massiven Sterben der Bauernhöfe geführt hat. Über Jahrzehnte subventionierte das GAP-System Betriebe über die bewirtschaftete Fläche. Das ging zulasten der kleineren Betriebe, in der Regel Familienbetriebe, in Landwirtschaft und Weinbau. Genau das sind aber die Stärken der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und des Weinbaus.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ja!)

Um Hofübernahme, Existenzgründung und auch den Quereinstieg in die Landwirtschaft und in den Weinbau attraktiver zu machen, braucht es neben der bestehenden effektiven Beratung unserer Ansicht nach auch eine finanzielle Unterstützung. Deshalb haben wir im rheinland-pfälzischen Ampelkoalitionsvertrag unsere Absicht erklärt, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Mit der Prämie soll eine finanzielle Unterstützung – manchmal der letzte Kick – zur Betriebsübernahme für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Jungwinzerinnen und Jungwinzer sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geschaffen werden.

(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Wir wollen damit den Betrieben neue Chancen eröffnen. Ich kann sagen, meine Erfahrung von der Mosel ist, dass im Weinbau sehr motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger das Winzerinnen- und Winzerherz für sich entdeckt haben. Da bin ich nicht ganz so skeptisch – das ist zumindest an der Mosel aber etwas isoliert betrachtet –, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen ist für uns in Rheinland-Pfalz nämlich von einer großen Bedeutung. Für die Erzeugung regionaler Lebensmittel, lebendige Dörfer, eine gute Wirtschafts- und Sozialstruktur im ländlichen Raum wollen die regierungstragenden Fraktionen auch an dieser Stelle den politischen Rahmen schaffen, wie Kollege Weber das gesagt hat.

Gerade Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine und die Verwendung von Lebensmitteln als geopolitische Waffe zeigen deutlich, wie wichtig eine regionale Wertschöpfungskette in unserer Agrarwirtschaft ist.

Wir stehen aber inmitten von vielen Krisen. Die menschengemachte Klimakrise mit Dürren und Starkregen lässt die Ernte immer unsicherer werden. Das Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Erwähnt wurde auch, dass stark gestiegene Energie- und Düngemittelpreise infolge des Kriegs hinzukommen. Das wiederum hat höhere Preise zur Folge bei der Erzeugung von Lebensmitteln und für die Lebensmittel selbst. Ein Preistreiber sind zum Teil auch die stark gestörten Lieferketten.

Deswegen müssen wir, wenn wir die Landwirtschaft und ihre Zukunft betrachten, für die sich überlagernden Krisen einen ganzheitlichen und transformativen Ansatz finden. Wir bekommen diese Krisen nur in den Griff, wenn wir alles in den Blick nehmen. Landwirtschaftlicher Strukturwandel, Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen immer zusammengedacht werden. Wir brauchen weniger Abhängigkeit von den äußeren Märkten und müssen sehen, dass wir unsere Agrarstruktur auch von innen stärken. Deswegen haben wir als Ampelkoalitionsfraktionen diesen Antrag heute vorgelegt.

Die verschiedenen Krisen, die ich aufgezählt habe, mahnen uns zum Umdenken.

(Glocke der Präsidentin)

Ökologische und naturnahe Verfahren sparen nicht nur Energie, sondern erhöhen auch die Souveränität und Unabhängigkeit in unserer Landwirtschaft. Unsere heimische Landwirtschaft und unseren heimischen Weinbau zukunftssicher zu gestalten, ist unser Interesse.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

 

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