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Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der CDU, mit dem sie offensichtlich einen landwirtschaftspolitischen Rundumschlag versucht. Er heißt „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“.
Na ja, kommen wir direkt einmal zum letzten Punkt. Es war ja wohl die ehemalige CDU- und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die viel Porzellan zerschlagen hat, was das Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte angeht.
Die jetzigen Zeiten als „Zeiten des Klimawandels“ zu benennen, ist eigentlich auch ein bisschen euphemistisch. Wir haben längst eine Klimakrise. Die letzten Sommer und besonders dieser haben doch gezeigt, dass es nicht mehr um Wandel, sondern um Krise geht.
Sie rekurrieren auf den Beschluss oder die Verordnung der EU-Kommission, und da muss ich Ihnen sagen, grundsätzlich gilt es meines Erachtens, die Ansätze der Kommission zu unterstützen, nämlich – das steckt auch dahinter – den Pflanzenschutz in Europa zu harmonisieren und eine Absenkung des Anreizes und insbesondere des Risikos, das mit dem Einsatz von chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln einhergehen kann, zu erreichen. Insofern stehen wir hinter den Ideen der „Farm to Fork“-Ziele.
Die von Ihnen heraufbeschworene Ernährungsunsicherheit ist natürlich in diesem Maß und in dieser Verkürzung total übertrieben. Wir hatten auch schon das Thema; wir haben nämlich immer auch noch ein Verteilungs- und ein Preisproblem im globalen Ernährungssystem.
(Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wie war das denn? 2016, das ist doch noch gar nicht so lange her! Wie war das denn damals?)
Wir haben schon über die Verantwortung von Europa und Deutschland diskutiert, die auf Jahre nach Afrika die Hühnerköpfe und anderes exportiert haben und diese Märkte ein Stück weit kaputt gemacht haben.
(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Der Entwurf der Kommission ist der erste Schritt. Sie wissen selbst, auch das parlamentarische Verfahren dazu wird lange dauern, und der Inhalt wird weiter diskutiert werden. Da können wir doch wirklich dankbar sein, dass wir jetzt unter der Führung von Cem Özdemir
(Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
einen Bundeslandwirtschaftsminister haben, der eine gute und ausgeglichene Position erarbeiten will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Er hat übrigens gerade entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland mit Mitteln in Höhe von 135 Millionen Euro in der jetzigen Krise unterstützt.
Vielleicht sollten Sie einfach einmal in Politik vertrauen, die kompromissbereit ist, aber nicht ideologisch agiert. Ideologie können Sie aber offensichtlich am besten.
Es kommt noch zu Ihren Forderungen Vertrauen in die Landwirtschaft. Ja, genau, am Beispiel der nationalen GAP-Strategie sieht man doch, dass der Bund und die Länder an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit arbeiten, um den Landwirtinnen und Landwirten auch für die nächste Förderperiode Planungssicherheit zu geben. Dieser Politikstil ist kompromissorientiert.
Dann gehen Sie noch auf die Chancen der Pflanzenschutzmittelreduktion ein und wollen „neue Züchtungstechnologien“ implementieren. Was heißt denn „neue Züchtungsmethoden“ in Ihrem Antrag?
Übrigens schlagen sich die alten Sorten oft sehr viel besser; nicht alle, aber viele. Neue Züchtungen können selbstverständlich – schau auf die PIWIs im Weinbau – sehr hilfreich sein.
Ich sage aber auch ganz klar, wir stehen für eine Landwirtschaft, die als Leitbild die Prinzipien und Werte des ökologischen Landbaus und einer Agrarökologie auch im konventionellen Bereich anstrebt, die unsere Lebensgrundlagen erhält, die biologische Vielfalt bewahrt und Verbraucherschutz ernst nimmt.
Ein gutes Beispiel – ich muss immer wieder darauf hinweisen – ist das Projekt des DLR Mosel, die Initiative „Lebendige Moselweinberge“. Gehen Sie da einmal hinein, es ist eine totale Synthese zwischen Artenschutz und Weinbau.
Wenn wir von Pflanzenschutzmitteln reden, können wir gern auch über die reden, die im Ökolandbau verwendet werden. Sie haben es eben angesprochen, Krise 2016, Kaliumphosphonat im Weinbau. Minister Wissing und die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken haben in Brüssel eine Ausnahme erreicht, und ich sage Ihnen, bis heute sind es Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die sich für die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat einsetzen.
Ich kann Frau Rauschkolb nur zustimmen: Reden Sie doch einmal mit Ihren Kollegen in Brüssel; denn da ist der Knackpunkt. Spanien, Italien, Frankreich haben natürlich kein Interesse daran, dass unser Weinbau, auch unser Ökoweinbau, gut gefördert wird. Da wäre die Hilfe Ihrer CDU-Kollegen vielleicht ganz gut für dieses Land.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Glocke des Präsidenten)
Ihre letzte Forderung ist Digital Farming. Knappe Antwort: Die Landesregierung hat schon längst die Projekte auf den Weg gebracht. Die GeoBox ist das Beispiel in ganz Deutschland und eben auch die schon seit 2011 vom Umweltministerium geförderte Technologie des Einsatzes von Spritzdrohnen.
(Glocke des Präsidenten)
Ich kann nur sagen, ich bin den Landwirtinnen und Landwirten, den Winzerinnen und Winzern sehr dankbar, dass sie sich längst auf diese neuen Technologien eingelassen haben, zu denen es übrigens von unseren DLR hervorragende Beratung gibt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen
Jutta unterstützt die Aktion als Patin an der IGS Morbach und am Gymnasium Traben-Trarbach. Infos hier>>
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