Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute insgesamt zum Einzelplan 08 sprechen, weil mein Kollege Fabian Ehmann, der eigentlich die Wirtschaftspolitik bei uns betreut, leider erkrankt ist. Ich wünsche ihm wie allen anderen Kranken von hier aus gute Besserung.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Der Einzelplan 08 zeigt, dass wir hier im Land wirtschaftspolitisch verantwortlich handeln. Die Maßnahmen zur aktuell schwierigen Situation, in die wir auch durch Putins völkerrechtswidrigen Angriff gekommen sind, zeigen Wirkung. Wir, die Ampelregierung im Bund, die Ampelregierung im Land und die anderen Bundesländer haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht, die Entlastungspakete I bis III sowie die Strom- und Gaspreisbremse. Rheinland-Pfalz trägt mit über 1 Milliarde Euro in erheblichem Maße dazu bei, dass diese Entlastungsmaßnahmen wirken können.

Die Erfolge sind sichtbar. Die Gasspeicher sind voll, und die Inflation geht nach unten. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Wir zeigen mit diesem Haushalt, in der Krise wollen wir in die Zukunft von Rheinland-Pfalz investieren; denn nur so kommen wir entschlossen aus der Krise, mit erneuerbaren Energien, Innovationskraft und Digitalisierung.

Wir verdoppeln die Landesmittel für Innovationen auf rund 27 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 24,6 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind Investitionen in die Zukunft. Allein knapp über 9 Millionen Euro fließen in den Aufbau der Innovationsagentur sowie in die Weiterentwicklung des Technologiezentrums Mainz mit dem Schwerpunkt Life Science und Biotechnologie.

Ich warne davor, wie es die CDU vorsieht, bei der Innovationsförderung einzusparen. Ich kann dann nämlich nur feststellen: Die CDU steht für die Innovationsbremse in unserem Land

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Abg. Gerd Schreiner, CDU: Och ne, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

und setzt damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Rheinland-Pfalz aufs Spiel.

Wir stellen mit dem aktuellen Haushalt die Weichen für eine neue Kultur für Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz. Wir nehmen zusätzlich 100.000 Euro an Landesmitteln für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung in die Hand. Programme wie das Gründungsstipendium oder „startup innovativ“ werden damit weiterentwickelt. Mit der Neuauflage des Innovationsfonds III stehen ab nächstem Jahr rund 50 Millionen Euro Wagniskapital für Start-ups bereit. Gleichzeitig setzen wir mit der Auflage des Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz ein zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um. Wir unterstützen damit die rheinland-pfälzische Startup-Szene in der kapitalintensiven Wachstumsphase.

Wir wollen auch die Vernetzung und den Austausch in der Start-up-Szene stärken. Die Start-ups – das muss man noch einmal ganz deutlich sagen –, die Gründerinnen und Gründer von heute, sind der Mittelstand von morgen.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Deshalb freue ich mich, dass wir uns in den Haushaltsberatungen auf einen jährlichen Start-up-Summit Rheinland-Pfalz verständigen konnten.

Zum Wettbewerb im Rahmen der kommunalen Klimaoffensive trägt auch der Haushalt des EP 08 des Wirtschaftsministeriums mit 25 Millionen Euro für das Thema „Wasserstoff“, 35 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Innenstädte der Zukunft“ und kommunale Wärmenetze bei. 60 Millionen Euro – wir haben es gehört – kommen über KIPKI letztendlich dem Klimaschutz in diesem Land zugute. Wir sind der Zukunft von Rheinland-Pfalz verpflichtet, und wir bringen die notwendigen Investitionen und Entlastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer auf den Weg.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich komme zum Thema „Landwirtschaft“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen, die wir insbesondere bei den hohen Preisen für Energie und Lebensmitteln sehen, stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Klimakrise immer stärker, zuletzt in diesem Sommer. Gerade die Landwirtschaft und der Weinbau sind davon extrem betroffen.

Immer längere Dürreperioden, immer häufigere Starkregenereignisse zeigen uns, wie verletzlich unsere hiesige Agrarwirtschaft gegenüber dem Klimawandel ist.

Wer auf der Seite der Landwirtinnen und Landwirte steht, der darf den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft und des Weinbaus nicht weiter aufhalten, sondern muss ihn gestalten und voranbringen. Das spiegelt sich in diesem Haushalt wider.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir stellen rund 360 Millionen Euro Fördermittel für Landwirtschaft und Weinbau bereit und unterstützen die rheinland-pfälzischen Betriebe bei ihrer Modernisierung. Gleichzeitig setzen wir mit den Haushaltsmitteln für die Hofübernahmeprämie – die Kollegin hat es erwähnt – ein starkes und wichtiges Signal für den Erhalt von kleinen bäuerlichen Betrieben in unserem Land; denn davon ist Rheinland-Pfalz geprägt. Das ist die Zukunft.

(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stärken entschieden den ökologischen Land- und Weinbau und treiben den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft voran. Besonders erfreulich ist in dem Zusammenhang der Aufwuchs für die Versuchs- und Demonstrationsbetriebe im Ökolandbau um 30.000 Euro. Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität und der Artenvielfalt, wie sie sich im großartigen Projekt „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel abbilden, werden weiterhin berücksichtigt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kommen wir zum Thema „Verkehr“. Wie in den vergangenen Haushalten bzw. so lange die Grünen mit in der Regierung sind – das ist seit 2011, ich war dabei, ich kann mich erinnern –,

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

halten wir im Straßenbau an unserem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest. Wir investieren in die Sanierung von Straßen und Brücken. Gerade im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz ist dieser Ansatz zu begrüßen.

Wir stellen mit dem aktuellen Haushalt die Weichen für eine weitere Stärkung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz. Wir stocken das Personal für Radverkehr beim Landesbetrieb Mobilität weiter auf; denn es kommen zu den bereits 23 geschaffenen Stellen in diesem Bereich zwölf weitere Stellen hinzu. Darüber ist der Landesbetrieb Mobilität sehr glücklich. Ich bereise mit meiner Kollegin Dr. Lea Heidbreder die regionalen Niederlassungen des LBM. Das Thema des Radverkehrs und der Infrastruktur des Radverkehrs ist eines, das dort sehr begrüßt wird, weil der Landesbetrieb mehr Manpower und Frauenpower erhält, um weitere Radwege zu planen.

Die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“ verdreifachen wir auf 250.000 Euro. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich bereits rund 50 Kommunen entschlossen haben, sich zu beteiligen.

Aus dem Bundessonderprogramm „Stadt und Land“ stehen 2023 noch mehr als 11 Millionen Euro für den Radwegebau in den Kommunen zur Verfügung. Es freut uns sehr, dass der Bund eine Verstetigung des Programms „Stadt und Land“ bis 2028 vorsieht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Das wird nochmal einen Schub geben. Man braucht gar nicht irgendwo zu klingeln. Nein, die Nachfrage ist groß, aber wir merken, dass diese Beratungsleistungen, die der LBM mit den neuen Radverkehrsteams anbieten kann, wirklich eine gute Unterstützung für die Kommunen sind.

Lassen Sie mich zum Tourismus, der von enormer wirtschaftspolitischer Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist, Folgendes ausführen: Wir nehmen in diesem Haushalt rund 5,6 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln in die Hand. Der Löwenanteil des Tourismusetats fließt in die Umsetzung der Tourismusstrategie 2025. Darüber haben wir schon an anderer Stelle ausführlich und lange beraten, aber es ist gut, dass es jetzt in die Umsetzung kommt. Wir investieren in Digitalisierung und Nachhaltigkeit und stellen den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz damit zukunftssicher auf.

Als Fazit zum Einzelplan 08 lässt sich sagen, wir setzen neue Impulse, sowohl im Wirtschaftsbereich wie auch in der Nahmobilität, in der bäuerlichen Landwirtschaft und für einen nachhaltigen Tourismus in unserem Land.

Wir beraten gleichzeitig bei diesem Punkt – es wurde darauf hingewiesen – das Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes RheinlandPfalz und werden diesem Gesetz zustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen – es zog sich schon gestern wie ein roter Faden durch die Debatten –,

(Glocke der Präsidentin)

wir leben in politisch schwierigen Zeiten. Ich glaube, wenn wir an den Krieg in der Ukraine denken, die Flutkatastrophe, aber auch die Corona-Pandemie und die Folgen, die viele Menschenleben gekostet haben, oder, dass Menschen unter Long COVID leiden, dann sind das alles Herausforderungen, die wir uns in unserem politischen Geschäft so nicht vorgestellt haben. Deswegen glaube ich, mit diesem Haushalt begegnen wir den Herausforderungen insgesamt gut.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Hier Plenarprotokoll (PDF) herunterladen