Newsletter 02/2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

die neue Legislatur ist angelaufen, die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/18 stehen vor der Tür. Die Arbeit im Landtag hat sich für uns GRÜNE nicht nur dadurch verändert, dass wir jetzt Teil einer Dreier-Koalition sind oder mit einem Drittel der Abgeordneten im Vergleich zu letzten Periode klar kommen müssen, sondern vor allem dadurch, dass mit der AfD nationalistische Töne und absurde Anträge in den Landtag eingezogen sind. Beispiel: Die AfD hatte in einer der letzten Plenumssitzungen beantragt, dass zukünftig an allen rheinland-pfälzischen Schulen von 8 Uhr bis zum Schulschluss die deutsche Flagge vor dem Schulgebäude gehisst werden solle. Damit das nationale Gefühl gestärkt werden solle. Oder dass die Landesregierung nur noch EU-Dokumente aus Brüssel bearbeiten dürfe, die in deutscher Sprache verfasst sind. Praktisch jedes Thema versucht die AfD-Fraktion so zu biegen, dass irgendetwas gegen Flüchtlinge gesagt wird. Redner*innen anderer Fraktionen werden als Brandstifter oder Lügner betitelt – Ausdrücke, die in der parlamentarischen Auseinandersetzung eigentlich nichts zu suchen haben. Und bei allem harten Schlagabtausch mit der CDU-Opposition in den letzten Jahren waren die Debatten doch in 98 Prozent von gegenseitigem Respekt geprägt. Die AfD versucht mit  postfaktischen Populismus Stimmung zu machen – wenn ihr Zeit habt, lest euch mal einige Plenarprotokolle durch.

Und jetzt auch noch Trump – möchte man sagen. Auf dem Schulbesuchstag der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten – traditionell am 9.11. – ­war das US-Wahlergebnis auch für die Schüler*innen das Top-Thema. Zusammen mit meinen Wahlkreiskolleg*in Bettina Brück (SPD) und Alex Licht (CDU) besuchte ich insgesamt 4 Schulen: KGS Kirchberg, IGS Thalfang, das Nikolaus-von-Kues Gymnasium sowie die Realschule plus in Bernkastel-Kues. In Thalfang war auch eine Abgeordnete der AfD aus Idar-Oberstein dabei. Sie verkündete übrigens dort, dass die AfD ein Wahlkreisbüro in Bernkastel-Kues eröffnen will.

Wie bei der Präsidentenwahl in den USA muss man natürlich auch hinsichtlich der Afd das Ergebnis als demokratisch legitimiert akzeptieren. Es ist aber mehr denn je nötig, sich gegen Rassismus, Sexismus, die Herabwürdigung von Minderheiten in unserer Gesellschaft offen und deutlich auszusprechen. Und damit auch für alle Errungenschaften der Demokratie einzutreten – für Menschenrechte, für Gleichstellung, für Meinungs- und Pressefreiheit. Und das gilt nicht nur für die „Profi“-Politiker*innen, sondern für jede*n für uns. Die Erfahrung, die ich mit vielen Kommunalpolitiker*innen, Ehrenamtlichen und Bürger*innnen und zuletzt mit den engagierten Schüler*innen gemacht habe, lassen mich aber hoffen, dass sich die Mehrheit hierzulande nicht von den politischen Demagog*innen am rechten Rand einfangen lässt. Aber dafür bedarf es der Arbeit von uns allen. Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob wir das mit einem Bundestags-Wahlkampf, in dem wir (erneut) Steuerthemen voran stellen, gelingt. Wir Grünen sollten uns auf unsere Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz, die Bewahrung unserer Ressourcen („Wir haben unsere Erde nur von unseren Kindern geborgt“) und natürlich auch Gleichberechtigung und den Schutz von Minderheiten konzentrieren. Das werden wir im nächsten Jahr  entscheiden müssen.

Apropos Grüne Kernthemen: Im Moment  läuft die openPetition „Klage der Landesregierung RLP gegen Cattenom und Tihange“, die ich natürlich mit unterzeichnet habe. Hier findet ihr meine Stellungnahme. Ich würde mich freuen, wenn ihr die Petition auch unterstützt. Derzeit stehen einige Veränderungen in unserem Landesverband an. Bereits Ende Oktober haben wir auf der LDV in Montabaur eine Strukturreform beschlossen. Hier findet ihr alle Beschlüsse der LDV in Montabaur. Am 10.12-11.12.2016 stehen Wahlen des Landesvorstands an und die Aufstellung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl. Wenn ihr Fragen oder Anliegen zu landespolitischen oder regionalen Themen habt, freue ich mich über eure Kontaktaufnahme, gerne auch über Catrin Müller im Grünen Büro Eifel-Mosel-Hunsrück!

Besten Gruß, eure Jutta. 

 

Inhalte

  • Region Eifel-Mosel-Hunsrück
  • Mainz und Fachpolitisches
  • Parlamentarisches
  • Kommende Termine

 

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Cusanus Hochschule Bernkastel-Kues  -  Bildung als gesellschaftsgestaltende Aufgabe
Auf Initiative von Jutta Blatzheim-Roegler besuchte Eveline Lemke, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die neue Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues. Präsident der Hochschule Dr. Martin Thomé präsentierte stolz die Hochschule und ihren ambitionierten Bildungsauftrag.    Mehr »

Elektromobilität leben! Mit Orten Electric Trucks
Auf Initiative von Jutta Blatzheim-Roegler besuchte Staatssekretär Andy Becht aus dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium die Firma Orten Fahrzeugbau in Bernkastel-Wehlen. Dort werden bereits jetzt marktreif Transportfahrzeuge und LKW mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen umgebaut. Mehr »

Besucher*innen im Landtag
Interessierte Bürger*innen besuchten auf Einladung von Jutta Blatzheim-Roegler die Landeshauptstadt Mainz und nahmen auf der Besuchertribüne an einer Plenarsitzung teil. Als weiterer Programmpunkt informierten sich die Besucher*innen im Gutenberg-Museum über den Buchdruck und bestaunten die seltenen Gutenberg-Bibeln im Tresor des Museums. Mehr »

Stadtentwicklung durch Belebung des Lieserufers
Zusammen mit Umweltministerin Ulrike Höfken setzte Jutta Blatzheim-Roegler heute den offiziellen Spatenstich im Rahmen des Projektes „Stadt am Fluss – Aufwertung des Lieserufers in Wittlich“. Die Lieser soll in zwei Jahren wieder zum Spielen, Verweilen und Erholen einladen. Neben der ökologischen Aufwertung durch Renaturierung und Befreiung aus dem befestigten Betonbett wird ein entscheidender Beitrag zur Stadtentwicklung und zum Tourismus im Bereich um die Altstadtbrücke geleistet. Mehr »

Vulkaneifel wird offiziell zum UNESCO-Geopark
Im Naturbad Pulvermaar in Gillenfeld wurde feierlich die offizielle Anerkennung des UNESCO-Geoparks Vulkaneifel ausgesprochen. In den UNESCO-Geoparks wird besonderes Augenmerk auf das erdgeschichtliche, natürliche und kulturelle Erbe von Regionen gelegt und diese spannenden Prozesse durch innovative Umweltbildung vermittelt. Wichtige Themen wie Klimaveränderungen, Naturphänomene oder auch die nachhaltige Nutzung von Ressourcen werden eingehend beleuchtet. Für die wunderschöne Vulkaneifel kann so ebenfalls eine solide Regionalentwicklung durch nachhaltigen Tourismus angestoßen werden kann. Mehr »  

Mainz und Fachpolitisches

Gespräch mit Vertreter*innen der Frauenhäuser Rheinland-Pfalz
Die zentralen Anliegen der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz waren Thema beim Treffen in der GRÜNEN Landtagsfraktion. Noch immer sind in Deutschland tagtäglich Frauen von Gewalt betroffen – egal welchen Alters, welchen sozialen Hintergrunds oder welcher Herkunft. In Rheinland-Pfalz gibt es 17 Frauenhäuser, in denen die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffenen Frauen - auch mit ihren Kindern - Schutz finden.    Mehr »

Tourismustag in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Auf dem 16. Tourismustag Rheinland-Pfalz in Bad Neuenahr-Ahrweiler richtete man gemeinsam den Blick auf das Schwerpunktthema „Kommunikation und Kooperation“.  Gute Zusammenarbeit - auch im Wettbewerb der touristischen Destinationen - kann zu Synergieeffekten führen, von denen alle Anbieter unseres Bundeslandes profitieren können. Natürlich war auch der Nationalpark Hunsrück-Hochwald als neues touristisches Highlight mit einem interessanten Infostand vertreten.    Mehr »

25 Jahre Frauenministerium Rheinland-Pfalz
Vor 25 Jahren führte Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer ein Frauenministerium ein. Zwar macht die Gleichstellung von Frau und Mann ständig Fortschritte - doch solange sie nicht erreicht ist, bleibt Frauenpolitik notwendig. Als frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion unterstützt Jutta Blatzheim-Roegler die tägliche parlamentarische Umsetzung dieser Forderung.  Mehr »

Verleihung des Umweltpreises 2016
Der seit 1991 verliehene rheinland-pfälzischen Umweltpreis würdigt herausragende Leistungen für den Schutz der Umwelt, der natürlichen Ressourcen sowie für den Naturschutz. Jutta Blatzheim-Roegler gratulierte zusammen mit Umweltministerin Ulrike Höfken allen diesjährigen Preisträgern.    Mehr »

Besuch beim Verkehrsverbund Trier
Gemeinsam mit Vertretern der Grünen Trier besuchte ich als verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion den Verkehrsverbund Trier zu einem Informationsgespräch.  Mehr »

30 Jahre GRÜNES Frauenstatut
Bereits seit 30 Jahren gilt bei den GRÜNEN das Frauenstatut, mit dem Prinzip fifty-fifty soll Gleichstellung von Männern und Frauen gewährleistet und langfristig mehr Frauen in die Politik gebracht werden. Leider sind in der Kommunalpolitik immer noch unter 20 Prozent der aktiven Politiker*Innen weiblich (unser Kreisverband steht da allerdings sehr gut da!). Mit interessanten Inputbeiträgen von Gesine Agena, Frauenministerin Anne Spiegel sowie mir als  frauenpolitische Sprecherin diskutierten die Mitglieder*Innen der LAG Frauen und weitere Interessierte über das immer noch wichtige Thema. Mehr »  

Parlamentarisches

Reden
Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen auf Antrag der Fraktion der CDU dazu: Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen auf Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – hier lesen
AUSSPRACHE über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steven Wink (FDP), Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz – hier lesen
Mehr Pflanzenschutz – neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege auf Antrag der Fraktion der CDU – dazu: Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen auf Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – hier lesen
Agrarbericht 2016 - Besprechung des Berichts der Landesregierung – hier lesen
AKTUELLEN DEBATTE Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters im Jahr 2016 auf Antrag der Fraktion der FDP – hier lesen
AKTUELLE DEBATTE Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung: Nein heißt nein! auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – hier lesen
AKTUELLE DEBATTE Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau aufgrund der extremen Wetterlage auf Antrag der Fraktion der FDP – hier lesen

Kleine Anfragen
Kleine Anfrage Umsetzung ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord (DRS 17/1275)
Kleine Anfrage Illegale Autorennen in Rheinland-Pfalz (DRS 17/656)
Kleine Anfrage Kommunaler Widerstand gegen belgische Atomkraftwerke (DRS 17/485)
Kleine Anfrage Situation der Videoüberwachung im ÖPNV in Rheinland-Pfalz (DRS 17-397)
Kleine Anfrage Lärm-Studie der Universitätsmedizin Mainz (DRS 17-309)
Kleine Anfrage E-Mobilität (DRS 17-310)
Kleine Anfrage Erneuter Störfall im Pannenmeiler Fessenheim - baldige Schließung grenznaher Atomkraftwerke? (DRS 17-117)  

Auswahl der Pressemitteilungen u.a.
Grünes Agrartreffen in Fulda: Nachbesserungen im Gentechnikgesetz erforderlich - Rheinland-Pfalz bleibt gentechnikfrei
Freie Fahrt für besseren ÖPNV im nördlichen Rheinland-Pfalz
Lärmobergrenzen für Fraport richtungsweisender Schritt
Gigaliner in Rheinland-Pfalz nur in Ausnahmefällen - GRÜNE fordern strenge Kriterien
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Juttas kommende Termine  

Mitglied der Wirtschaftsdelegation nach Indien, 19.11.-27.11.2016
Als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion begleite ich Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Vertreter*innen von kleinen und mittelständischen rheinland-pfälzischen Firmen nach Indien.

Fachdialog „Gerechter Handel für Rheinland-Pfalz – statt CETA und TTIP“, 28.11.2016, ab 18 Uhr
Die GRÜNE Landtagsfraktion lädt zum Fachdialog mit Expertinnen und Experten ein. Interessierte sind herzlich eingeladen.

KMV zur Vorbereitung der LDV, 08.12.2016, ab 19.30 Uhr

„Südschienentreffen“ mit den verkehrspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen aus NRW, Hessen, BaWü, Bayern, Saarland, Thüringen in Düsseldorf , 09.12.2016, 15 Uhr

LDV, 10.-11.12.2016, Idar-Oberstein
Thema: u.a. Wahl Landesvorstand, Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl

Kreistag Bernkastel-Wittlich, Haushaltsberatungen,  12.12., ab 10 Uhr

Weihnachtsferien, 22.12.-08.01.2016
Mein Grünes Büro für Eifel-Mosel-Hunsrück  wird über Weihnachten geschlossen sein. In dringenden Fällen könnt ihr euch in dieser Zeit an die Landtagsfraktion wenden: 06131-208 3130 oder kontakt@gruene.landtag.rlp.de

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