Newsletter 03/2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Es war ein turbulentes (Wahl-)Jahr und der Wechsel der Bundesregierung schien schon greifbar. Aber offensichtlich hatte die Bundes-FDP Angst vor der eigenen Courage – oder vor Frau Merkel. Immer wieder begegne ich Menschen, die enttäuscht sind, dass „Jamaika“ gescheitert ist, bevor es begonnen hat. Ich bin überzeugt, es wäre eine Chance für Deutschland gewesen vor allem für unsere GRÜNEN Ziele Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz. Jedem ist klar, dass man in einer Koalition nicht 100% Wahlprogramm durchsetzen können wird, auch wir GRÜNE waren in den Sondierungsgesprächen zu Kompromissen bereit. Dieser pragmatische Ansatz kommt bei den Menschen offensichtlich gut an, jedenfalls sind die GRÜNEN Umfragewerte fast um ein Drittel höher als am Tag der Bundestagswahl. Es bleibt abzuwarten, was aus den GroKo-Verhandlungen wird.

Jenseits aktueller Regierungs- bzw. Oppositionspolitik wird es die Aufgabe aller Fraktionen des demokratischen Spektrums sein, sich entschieden gegen den unsäglichen Rechtspopulismus und die teilweise rechtsextremistischen Ausfälle der AfD zu stellen. Dass die AfD nach dem fluchtartigen Verlassen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen nun stärkste Oppositionspartei im Bundestag ist, halte ich für fatal. In Rheinland-Pfalz scheint der Stern der AfD mittlerweile zu sinken. Jeder vernünftige Mensch erkennt auch schnell, dass die AfD immer für einen Eklat gut, allerdings an Lösungen entweder nicht interessiert ist oder sie schlichtweg nicht hat.

Regional hat in den letzten Monaten das Thema Überprüfung der Zukunft von rund 40 kleinen Grundschulen im ganzen Land eine Rolle gespielt. Die Überprüfung wurde auf Grund eines Rechnungshofberichts nötig. Dort wurde kritisiert, dass in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Grundschulen bei weitem nicht die gesetzlich vorgeschriebene SchülerInnenzahl erreicht. Die genaue Situation der betroffenen Grundschulen in unserem Kreis hatte ich mir in den letzten Monaten angeschaut und mich z.T. mit den Elternbeiräten getroffen bzw. mich auf Bitten der Ortsbürgermeister beim Bildungsministerium für den Erhalt dieser Schulen eingesetzt. Dies betraf u.a. Wintrich, Heidenburg, Morbach-Haag und Marlborn. Meiner Ansicht nach können alle Grundschulen zur Zeit weiter geführt werden, da in allen Fällen Ausnahmeregelungen greifen. Insofern hat es mich gefreut, dass die Schulaufsichtsbehörde nun auch entsprechend entschieden hat und in unserem Kreis Bernkastel-Wittlich weiterhin ein besonders wohnortnahes Angebot erhalten wird – keine Grundschule wird geschlossen.

Bevor ihr nun den Newsletter im Anschluss an dieses Intro lest, möchte ich euch noch mitteilen, dass ich auch diesem Jahr auf die Erstellung und den Versand persönlicher Weihnachtskarten verzichte. Ich habe stattdessen dem Bündnis für Menschlichkeit und Zivilcourage e.V., dem Jugendkulturzentrum Bernkastel-Kues sowie Annas Verein – Von Betroffenen für Betroffene e.V. eine Geldspende zukommen lassen.

Für euren Einsatz und eure Unterstützung im vergangenen Jahr möchte ich mich herzlich bedanken. Ich wünsche euch und euren Familien schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und viel Glück und Gesundheit im Neuen Jahr.

In diesem Sinne,
eure Jutta. 

 

Inhalte

  • Region Eifel-Mosel-Hunsrück
  • Mainz und Fachpolitisches
  • Parlamentarisches
  • Kommende Termine 

 

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

Kitas und Grundschulen als Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen
Auch in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sind Flüchtlinge nach wie vor ein Thema. Das insbesondere Kitas und Grundschulen zur Integration beitragen, machte eine Veranstaltung der Verbandsgemeinde zur 'Situation von Flüchtlingen vor Ort' deutlich. Insbesondere das Zusammensein mit anderen Kindern ist ein zentraler Baustein für gelingende Integration. Mehr >>

Stolpersteine in Kirchberg verlegt In der Stadt Kirchberg wurden zum Gedenken an jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Stolpersteine an deren letztbekannten freigewählten Wohnorten verlegt. Schüler der KGS Kirchberg gestalteten ein entsprechendes Rahmenprogramm. Ich war sehr beeindruckt vom Ablauf der Veranstaltung und der tollen Aufarbeitung des Themas durch die Schüler der örtlichen Gesamtschule.

Weinlese des Bremer Senatsweines - ohne Trauben!
Eigentlich hatten sich die politischen Vertreterinnen und Vertreter an der historischen Kelteranlage in Erden getroffen, um die Trauben für den Bremer Senatswein 2017 zu lesen. Da in diesem Jahr jedoch die Ernte so früh wie schon lange nicht mehr abgeschlossen wurde, gab es keine Trauben mehr. Aber die Lesehelfer kamen nicht umsonst. An Stelle von einer gemeinsamen Traubenernte wurde die zweite römische Kelteranlage im Erdener Treppchen offiziell eingeweiht. Mehr>>

Mainz und Fachpolitisches

Ohne Gastgeber kein Tourismus – Gesprächstermin bei der DEHOGA
Zentrales Thema beim Treffen mit Präsident Gereon Haumann vom Landesverband Hotel- und Gaststätten (DEHOGA) Rheinland-Pfalz e.V. war der alarmierende Rückgang von Beherbungsbetrieben in Rheinland-Pfalz und das von der DEHOGA dazu ausgearbeitete 3-Punkte-Programm, um diesem Trend entgegen zu wirken. Mehr>>

gig7 in Mannheim – das Kompetenzzentrum FeMale Business: gutes Beispiel für Gründerinnen
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauen Rheinland-Pfalz hat sich in diesem Jahr intensiv mit dem Thema Gründerinnen beschäftigt. Da es bisher in Rheinland-Pfalz kein „Gründerinnen-Zentrum“ gibt, machten wir uns zusammen mit Landesvorstandssprecherin Jutta Paulus auf den Weg ins Nachbarbundesland Baden-Württemberg, wo mit dem „gig7“ ein solches Zentrum bereits existiert. Mehr>>

Elektromobilität und Familienpolitik – Fraktionsklausur in Köngernheim
Am 15. und 16. November beteiligten sich alle Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz an der Herbstklausur in Köngernheim. Hauptthemen waren Verkehrswende/ Elektromobilität und Familienpolitik. Bei Letzterem stand vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus. Außerdem wurde im Rahmen der Klausur ein Positionspapier zu Elektromobilität beschlossen.

Rechtextremismus & Natur? – neue Publikation soll helfen!
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium stellte seine neue Publikation „Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils. Eine kritische Analyse“ vor – eine Broschüre die Jugendlichen und Erwachsenen dabei helfen soll, sich gegen rechtsextreme Parolen im Naturschutz wehren zu können. Als Argumentationshilfe analysiert die Veröffentlichung gut verständlich und wissenschaftlich fundiert die rassistische Durchtränkung von Lebensbereichen rechtsextremistischer Akteure und ihren Bezug zur Natur.

Die Elektrifizierung der Mobilität – Steckdose statt Tanksäule?
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankenthal hatte zum Abend der Elektromobilität eingeladen. An der Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion beteiligten sich neben mir als verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion mein Kollege und regionale Abgeordnete Daniel Köbler sowie Miriam Caroli vom Stadtmobil Rhein-Neckar und Dr. Peter Götting von der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Mehr>>

Parlamentarisches

Reden

  • Rechtlichen Rahmen der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes prüfen - Standort Montabaur erhalten
  • Starker Mittelstand, erfolgreiche Industrie, nachhaltiges Wachstum - Grundlagen unseres Wohlstandes
  • Die neue Seidenstraße - Chancen für Rheinland-Pfalz durch internationale Wirtschaftsbeziehungen
  • Eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz
  • AKTUELLE DEBATTE - Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ der Landesregierung

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Kleine Anfragen

  • Kleine Anfrage Sexuelle Gewalt gegen Frauen: Unterstützungs- und Präventionsangebote in Rheinland-Pfalz (DRS/4594)
  • Kleine Anfrage „Fuel Dumping“: Kerosinablass über Rheinland-Pfalz (DRS 17/4363)
  • Kleine Anfrage Streit um Vereinheitlichung der Bahnsteighöhe an Haltestellen der Deutschen Bahn (DRS 17/4297)
  • Kleine Anfrage Neues Düngegesetz und neue Düngemittelverordnung = geringere Nitrateinträge? (DRS 17/4296)
  • Noch ausstehende/nicht online verfügbare Antworten
    Verkehrswende in den Kommunen – Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert Mobilitätsoffensive (DRS 17/4655)

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Auswahl der Pressemitteilungen u.a.

  • GRÜNE für Bundesratsinitiative gegen §219a
  • Weiterbau A1: Eine Schneise durch die Eifel
  • Bahnsteighöhen: Blatzheim-Roegler will für RLP pragmatische Lösung wie in Baden-Württemberg
  • Meldekette überfällig: Anhörung zu Kerosin macht fehlende Datengrundlage deutlich

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Juttas kommende Termine

10.01.: Neujahrempfang der Ministerpräsidentin / 17 Uhr, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
12.01.: Verabschiedung und Einführung des Chefarztes der neurologischen Abteilung des Verbundkrankenhauses Bernkastel-Wittlich / 14 Uhr, Wittlich
12.01.: Jahresempfang der Vereinigung Trier Unternehmer (VTU) / 18 Uhr, Europahalle Trier
14.01.: Neujahrskonzert der Verbandsgemeinde Kirchberg / 17 Uhr, Bürgerhalle Sohren
16.01.: Auftaktveranstaltung Evangelische Gespräche / 18 Uhr, Mainz
19.01./16.02.: Sitzungen Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“
20.01.: Mitgliederversammlung des Kreisverbands B90/GRÜNE Bernkastel-Wittlich / 10-14 Uhr, Ort: N.N.
26.-27.01.: Bundesdelegiertenversammlung (BDK) in Hannover
21.01.: 50 Jahre Kreismusikschule Bernkastel-Wittlich / 10:30 Uhr, Mosellandhalle Bernkastel-Kues
29.01.: Treffen der Verkehrswirtschaft / 18 Uhr, Favorite Parkhotel Mainz
06.02.: Besuch des MädchenHaus Mainz / 10:30 Uhr
24.-28.02.: Informationsfahrt des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr nach Tel Aviv
07.-09.03.: Teilnahme an der Internationalen Tourismusbörse (ITB) als Mitglied der Enquete-Kommission „Tourismus“

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