Liebe Freundinnen und Freunde,

was für eine denkwürdige Woche..., der unglaubliche Vorgang um die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten (mit raschem Verfallsdatum) in Thüringen in der vergangenen Woche und in Folge die Abdankung der CDU Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer Anfang dieser Woche macht es mir fast ein bisschen schwer, mit einem vergleichsweise nüchternen Newsletter daherzukommen. Nachdem sich schon die SPD von ihrer Rolle als „Volkspartei“ verabschiedet hat, scheint die CDU ebenso in einer Erosionsbewegung zu sein. Die AfD hingegen reckt ihr rechtsextremes Haupt und der Faschist Höcke hat es in Thüringen fast geschafft, einen Ministerpräsidenten seiner Gnaden zu installieren. Es beunruhigt mich sehr, dass die CDU und die FDP, die (es ist schon eine Weile her) eigentlich zutiefst liberale Grundsätze hatte, sich so vor den Karren haben spannen lassen. Da ist es jetzt auch müßig, darüber zu räsonieren, ob der Coup geplant war oder „zufällig“ passierte. Beide Möglichkeiten hinterlassen einen schalen Beigeschmack. Politisch handeln heißt für mich, verantwortlich zu agieren und die Konsequenzen des eigenen Handelns mit zu bedenken. Das haben sowohl CDU wie FDP in Thüringen sträflich vernachlässigt. Ich fürchte, das wird sich noch längerfristig negativ auswirken. Bei dieser Trickserei wundere ich mich überhaupt nicht, dass Menschen „politikverdrossen“ werden und im Zweifelsfalle denen ihre Stimme geben, die am wenigstens differenziert, dafür umso populistischer in Wort und Taten agieren. Politik ist leider komplex und oft ein kaum zu vermittelndes „klein-klein“. Einfache Lösungen gibt es schlichtweg nicht. Das erlebe ich auch in meinen Themenfeldern manchmal schmerzlich. Einerseits hätte ich auch sehr viel lieber schnelle, radikale Lösungen, z. B. wenn es um Klimaschutz, die Verkehrswende oder die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geht. Andererseits finde ich es wichtig, Menschen mit auf den Weg zu nehmen, unsere Ideen und Ziele verständlich zu vermitteln, Partner*innen zu finden und mit ähnlich Gesinnten Allianzen zu bilden.

Ich glaube, das ist uns im letzten Jahr ganz gut gelungen. Auch in meinem sehr ländlich strukturierten Kreisverband Bernkastel-Wittlich (mit einer Fläche von ca. 1.168 km2 ist er der zweitgrößte Landkreis in Rheinland-Pfalz). Unsere Mitgliederzahl ist in 2019 um gut ein Drittel gewachsen und wir konnten jüngst das 100. Mitglied begrüßen!

Manchmal braucht es einen langen Atem: Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Arbeit an der Verkehrswende. Daher hier noch ein Download-Hinweis für alle, die mehr zum ÖPNV-Konzept-Nord wissen wollen. Hier geht es darum, mehr Mobilität in den ländlichen Raum zu bringen. Vor allem im Nordwesten unseres Bundeslandes, in der Region Hunsrück, Mosel, Eifel gibt es kaum ein Schienenangebot und der Busverkehr darbte über Jahrzehnte dahin. Wir GRÜNE sind 2011 auch damit angetreten, diesem Elend ein Ende zu setzen. Seit 2012 arbeitete zunächst Rot-Grün und seit 2016 die Ampel-Regierung an einer nachhaltigen, tragfähigen Verbesserung des Angebots – zusammen mit den Kommunen (Landkreisen), dem Zweckverband Schienen Personen Nahverkehr Nord (ZSNVP-Nord) und den betroffenen Verkehrs-Verbünden unter Federführung des Verkehrsministeriums (es wäre vielleicht etwas schneller gegangen, wenn es ein grün-geführtes Ministerium gewesen wäre...). Seit September 2019 gibt es nun im Rahmen des neuen Konzeptes zum Beispiel den Stundentakt entlang der Mosel, ein wahrer Paradigmenwechsel. Es gibt eine ganz anschauliche Broschüre zum ÖPNV-Konzept Nord. Hier geht’s zum Download (auf der Seite runterscrollen bis V = Verkehr): https://mwvlw.rlp.de/de/service/publikationen-und-downloads. Bezüglich Verkehr und Mobilität wird es – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – noch in diesem Jahr ein neues Nahverkehrsgesetz geben. Der Referentenentwurf soll im März vorliegen. Als GRÜNE Landtagsfraktion ist uns vor allem wichtig, dass darin ÖPNV als Pflichtaufgabe, ein landesweiter Nahverkehrsplan und „Ein Ticket fürs Land“ Berücksichtigung finden. Federführend ist das Verkehrsministerium.

Ein weiteres Gesetz befindet sich derzeit in der Beratung zu einem Thema, mit dem die Kommunalpolitiker*innen unter uns immer wieder befasst sind. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zur landesweiten Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen beim Straßenausbau. Die Straßenanbindung ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge und wichtig für die dauerhafte Entwicklung einer Gemeinde. Straßenausbaubeiträge, bei denen sich Bürger*innen in angemessenem Maß am Um- oder Ausbau ihrer kommunalen Straßen beteiligen, sind dafür ein geeignetes Mittel. Wiederkehrende Beiträge sind dazu geeignet, die Kosten auf mehrere Schultern fair zu verteilen und so die individuelle Belastung zu reduzieren. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden räumlich abgegrenzten Abrechnungseinheiten zusammengefasst. Die beitragsfähigen Kosten werden nicht nur auf die Anlieger*innen einer einzelnen Straße, sondern auf alle Anlieger*innen in der Abrechnungseinheit verteilt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, auf die derzeit eingeräumte Möglichkeit der Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu verzichten. Die Ausgestaltung des Straßenausbaubeitrags soll künftig grundsätzlich durch die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erfolgen. Die Kommunalverwaltungen haben nach der Veröffentlichung der KAG-Änderung (angestrebt ab dem 01.02.2020) dann drei Jahre Zeit für eine Umstellung ihrer Satzungen. Soziale Härten, welche in Einzelfällen durch die hohen Einmalbeiträge entstanden sind, gehören nun der Vergangenheit an. Durch die Verbesserungen des bestehenden Systems wahren wir die kommunale Selbstverwaltung und stellen Planungssicherheit für alle Beteiligten her. Die Vorteile dieser umfassenden Systemverbesserung liegen für uns auf der Hand: Wiederkehrenden Beiträge sind sozial verträglich, fair und für alle Beteiligten gut planbar. Für uns war es wichtig, dass die Kommunen bei der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge unterstützt werden. Um den zumeist einmalig entstehenden Verwaltungsaufwand bei der Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für die kommunale Verwaltung abzufedern, ist eine Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 5 Euro je Einwohner der jeweiligen Abrechnungseinheit und die Schaffung von zwei juristischen Beratungsstellen in den kommunalen Spitzenverbänden vorgesehen. Als GRÜNE Landtagsfraktion begrüßen wir daher die Änderungen des bestehenden Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) und die Möglichkeiten Straßenausbaubeiträge grundsätzlich nur noch wiederkehrend zu erheben. Dazu haben wir auch auf einem Landes-Parteitag im vergangen Jahr bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Federführend ist hier das Innenministerium, da die Straßenbaubeiträge unter Kommunale Abgaben laufen.

Ich möchte noch auf ein weiteres Gesetz hinweisen, was das Parlament im Januar beschlossen hat, nämlich die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Hierzu haben im Vorfeld längere Beratungen stattgefunden, u. a. eine Anhörung im Innenausschuss, zu der die GRÜNE Landtagsfraktion Günter Theis als Leiter der Rettungswachen Wittlich und Traben-Trarbach benannt hatte. Günter hat durch seinen Expertenbeitrag wesentlich dazu beigetragen, dass vor allem der Blick eines Praktikers im Verfahren berücksichtigt wurde. Vielen Dank nochmals an Günter für seine Bereitschaft, dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen.

Im Nachfolgenden werdet ihr u. a. einen kleinen Bericht zu unserem Neujahrsempfang im Kreis Bernkastel-Wittlich finden. An dieser Stelle möchte ein ganz besonderes Dankeschön meinen Kolleg*innen im Kreisvorstand und meiner Mitarbeiterin Eva Prüm, die für die hervorragende Organisation zuständig war, aussprechen. Und auch bei allen anderen Themen, die ihr in diesem Newsletter findet, ist es mir wichtig, denen zu danken, die unsere Veranstaltungen organisiert oder mir bei den Vorbereitungen geholfen haben. Dazu gehören selbstverständlich auch die wunderbaren Referent*innen unserer Landtagsfraktion.

In diesem Sinne wünsche ich euch ein interessiertes Lesen und natürlich stehe ich euch für Rückfragen gerne zur Verfügung,
herzlichst,
eure Jutta.

Inhalte

• Region Eifel-Mosel-Hunsrück
• Mainz und Fachpolitisches
• Parlamentarisches
• Kommende Termine

Region Eifel-Mosel-Hunsrück

GRÜNE Neujahrsempfänge in Eifel-Mosel-Hunsrück
Besonders habe ich mich über die große Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Neujahrsempfang meines Kreisverbands Bernkastel-Wittlich gefreut. Zahlreiche GRÜNE Mitglieder, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien sowie von Vereinen, Verbänden und Initiativen, waren nach Wittlich gekommen. Highlight war die mitreißende Rede von Anne Spiegel, Ministerin für Frauen, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie designierte Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Mehr>>
Doch auch die Nachbar-Kreisverbände hatten eingeladen. Den Auftakt machte der Neujahrsempfang der GRÜNEN Vulkaneifel mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun als Gastredner. Bei den GRÜNEN Birkenfeld sprachen die GRÜNE Landesvorsitzende Mishba Khan und MdB Corinna Rüffer eindrucksvoll über GRÜNE Themen. Mehr>>
Der Neujahrsempfang der GRÜNEN Bitburg-Prüm erfuhr einen besonders großen Zuspruch, denn rund 50 Landwirte*innen hatten sich mit ihren Treckern aufgemacht, um ihre dringenden Themen, wie z.B. die unausgegorenen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Düngeverordnung, Gehör zu verschaffen. Ein sehr lebendiger Vormittag. Aber auch das gesetzte Thema des Neujahrsempfang, die Energiewende und wie kommunaler Klimaschutz aussehen kann, kam nicht zu kurz. Mehr>>
In Erinnerung bleibt mir auch der Neujahrsempfang in Mainz. Dort konnte meine Landtagskollegin und Sprecherin der Mainzer GRÜNEN, Katharina Binz, das 500. Mitglied begrüßen! Und auch hier hinterließ die Rede von Anne Spiegel einen nachhaltigen Eindruck

Besuch der Bürgergenossenschaft Energiewende-Hunsrück-Mosel eG mit Staatsministerin Anne Spiegel
Auf meine Initiative hin besuchte Staatsministerin Anne Spiegel die Bürgergenossenschaft Energiewende-Hunsrück-Mosel eG (www.ewhm.de) in Monzelfeld (Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Kreis Bernkastel-Wittlich). Mit Solarmodulen auf öffentlichen Gebäuden wie auch auf Dachflächen privater Haushalte wird hier ungenutzte Fläche für die dezentrale Energieversorgung genutzt. Einmalig für die Region ist auch das neue e-CarSharing Angebot der Genossenschaft. Mehr>>

Schulbesuchstag 2019
Im Rahmen des Schulbesuchstages war ich rund um den 09. November an unterschiedlichen Schulen in der Region unterwegs, um mit den Schülerinnen und Schülern über demokratische Werte zu sprechen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien besuchte ich die Kooperative Gesamtschule Kirchberg, die Paul-Schneider-Realschule Plus in Sohren, die Clara-Viebig-Realschule Plus in Wittlich, das Gymnasium Traben-Trarbach, die IGS Morbach und das Nikolaus-von-Kues-Gymnasium in Bernkastel-Kues. Mehr>>

100 Jahre Frauenwahlrecht: Interview mit Schüler*innen der Rosenbergschule
Bernkastel-Kues Schülerinnen und Schülern der Rosenbergschule in Bernkastel-Kues hatten das Jubiläum 100-Jahre Frauenwahlrecht zum Anlass genommen, um mit politischen Vertreterinnen der Region zum Thema Gleichstellung ins Gespräch zu kommen. Die Schülerinnen und Schüler sprachen an diesem Morgen mit Christa Klaß, Mitglied des EU-Parlaments für die CDU von 1994 bis 2014, Bettina Brück, Mitglied des Landtags für die SPD und mir als Vertreterin der GRÜNEN. Unterstützt wurde das Projekt von der Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues Rita Busch. Mehr>>

Cusanus Hochschule Bernkastel-Kues: Antrittsvorlesung von Hochschulpräsident Prof. Dr. Reinhard Loske
Die Cusanus Hochschule Bernkastel-Kues hat nicht nur neue Räumlichkeiten bezogen. Sie hat auch einen neuen Präsidenten. Prof. Dr. Reinhard Loske, ehemals Umweltsenator in Bremen und zuvor GRÜNER Bundestagsabgeordneter, ist bereits seit dem Frühjahr im Amt, seine Antrittsvorlesung fand jedoch erst im letzten Herbst statt. Hier wurde auch die Neuausrichtung der Hochschule vorgestellt. Im Mittelpunkt soll zukünftig die Verbindung von Ökonomie und sozialer Verantwortung sowie Gesellschaftsgestaltung stehen. Damit wird die Vision des berühmten mittelalterlichen Universalgelehrten Nikolaus von Cues gelebt und weiterentwickelt. Mehr>>

Klimastreiks in Bernkastel-Kues
Seit dem Frühjahr letztes Jahr gibt es auch in Bernkastel-Kues Fridays for Future-Demonstrationen. Ich folgte zusammen mit meinem Mann sehr gerne der Einladung zu einem Klimastreik der Fridays-for-Future Ortsgruppe Bernkastel-Kues. Und die Parole „WIR SIND HIER, WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNSERE ZUKUNFT KLAUT!" stimmt, denn die Entscheidungen der Bundesregierung mit dem Ergebnis eines völlig unzureichenden „Klimapäckchens“ reichen bei Weitem nicht aus. Es muss mehr getan werden für einen echten Klimaschutz. Mehr>>

Mainz und Fachpolitisches

Unterwegs zum Thema Frauen und Gleichstellung
Das Thema Frauen und Gleichstellung scheint aktueller den je. Insbesondere in der Politik. Erst im Dezember fand eine Veranstaltung des Landtags zum Thema „Politik ohne Frauen? Bis hierhin und nicht weiter!“ statt. Besonders beeindruckend war für mich das persönliche Gespräch mit der früheren Bundestagspräsidentin Professor Rita Süssmuth, die als Diskussionsteilnehmerin eingeladen war. Mehr>>
Bereits im September fand ebenfalls zum Thema „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ auf Einladung des rheinland-pfälzischen Frauenministeriums der erste Frauenkongress in Mainz statt. Rund 150 Frauen, teilweise in kommunalen Führungspositionen, waren anwesend und haben die „Mainzer Resolution“ für mehr Frauen in der lokalen Politik und für mehr Frauen in kommunalen Führungsverantwortung verabschiedet. Mehr>>
Hierzu passt auch das Frauenmentoring-Programm der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Frauen. Ziel ist es, GRÜNE aktive Frauen in ihrer politischen Arbeit zu stärken und sichtbarer zu machen. Dazu gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, unter anderem die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen und der Besuch einer Plenarsitzung. Auftakt war Anfang des Monats. Ich freue mich sehr, dass ich zwei Mentees auf ihrem Weg begleiten kann. Weitere Infos und alle Termine hier>>
Auch als Botschafterin der Anti-Sexismus-Kampagne "Laut♀Stark" der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel war ich wieder unterwegs. Unter anderem bei der Fachtagung „Zwei Jahre #Metoo - Ein Hashtag verändert die Welt!?“, deren Ziel es war, die Erkenntnisse aus der #MeToo-Debatte in nachhaltige Strukturen zum Schutz von Frauen vor Sexismus zu überführen. Mehr>>
Hochinteressant empfand ich das Treffen mit Vertreterinnen des Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland des Verbands deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) , bei dem es um weibliches Unternehmertum, mehr Frauen in Führungspositionen und bessere Bedingungen für Frauen in der Wirtschaft ging. Mehr>>
Daneben fand auch ein Gespräch mit dem Caritasverband Worms e.V. statt, der eine frauenspezifische Suchtberatung anbietet. Bei Mädchen und Frauen häufen sich bestimmte Konsummuster, was eine geschlechtsspezifische Prävention erfordert. Hier will ich mir bei einem Vor-Ort-Termin Mitte März noch einmal einen persönlichen Eindruck der Arbeit verschaffen. Mehr>>
Begeistert hat mich ebenfalls der tolle Austausch zu GRÜNER Frauenpolitik im Rahmen des Stammtisches der GRÜNEN Rhein-Selz jetzt Ende Januar in Guntersblum. Dabei ging es einerseits um die Frauenpolitik auf Landesebene, aber auch um den Austausch mit GRÜNEN Politikerinnen vor Ort.

Unterwegs zum Thema Verkehr und Mobilität
Die Themen Verkehr und Mobilität sind ein Dauerbrenner – insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels. Das zeigte auch die enorm große Resonanz des Verkehrswendekongresses im Oktober mit rund 100 Teilnehmer*innen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte Mobilitäts-Expertinnen und -Experten aus ganz Deutschland zum gemeinsamen Austausch nach Mainz eingeladen. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal des Landtags kristallisierte sich die Erkenntnis heraus, dass es jetzt nicht nur Zeit für eine umfassende Verkehrswende ist, sondern das diese auch umgesetzt werden kann. Mehr>>
Die GRÜNEN Idar-Oberstein setzen vor diesem Hintergrund ganz auf das Fahrrad. Hier diskutierte ich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Alltagsradverkehr und dessen Umsetzung vor Ort. Wir hatten ja durchgesetzt, dass die Fördersummen für Kommunen erhöht werden. Leider ist es im Moment eher so, dass die Fördersummen gar nicht groß abgerufen werden. Hier ist noch viel Luft nach oben. Die Schaffung von Radinfrastruktur – auch besonders im ländlichen Raum – ist mir ein besonderes Anliegen und daher freue ich mich immer, wenn ich auf Veranstaltungen die Möglichkeiten vorstellen kann. Mehr>>
In Trier war bei der GRÜNEN RUNDE Mobilität vor allem ein Ausblick auf das neue Nahverkehrsgesetz sowie ein Überblick über Förderprogramme gefragt und welche Unterstützung Kommunen helfen kann, die Verkehrswende voranzubringen. Mehr>>
Zur Verkehrswende gehört auch die Reaktivierung von Bahnstrecken. Hierzu nahm ich an einer Veranstaltung der GRÜNEN Rheingau-Taunus im Nachbarland Hessen teil, die sich für die Reaktivierung der Aartalbahn einsetzen. In Rheinland-Pfalz kämpfen wir seit Langem heftig für diese Reaktivierung für den Taktverkehr. Leider kämpfen wir derzeit auch mit der Blockade dieses Projekts durch den Landesrechnungshof. Zusammen mit den hessischen Kolleg*innen hoffen wir, mit der Verknüpfung von City-Bahn und Aartalbahn neuen Schwung hineinzubringen. Mehr>>
Auch bei den GRÜNEN Koblenz ging es um die kommunale Verkehrswende. Themen waren der Nahverkehrsplan in Koblenz, das geplante überarbeitete Nahverkehrsgesetz auf Landesebene und der Bereich autonomes Fahren sowie autonomer ÖPNV. Mehr>>
Außerdem gab es eine Vielzahl an Treffen und Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Verkehrsbereich – unter anderem mit dem Landesverband des ökologischen Verkehrsclub Deutschland e.V. und dem Fahrgastverband ProBahn e.V.>>, mit der Landesgruppe Südwest des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.>> sowie mit verkehrspolitischen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen im Rahmen des Südschienen-Verkehrs-Treffen>>.

Unterwegs zum Thema Landwirtschaft
u.a. mit einem Redebeitrag auf der Demonstration von „Land schafft Verbindung“ am 11. Dezember 2019 in Mainz und als Teilnehmerin des Dreikönigstreffens des Bauern- und Winzerverbands in Wittlich. Weitere Gespräche mit Vertretern der Initiative „Land schafft Verbindung“ sowie des neu gewählten Vorstands des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau sind in Vorbereitung.

Unterwegs zum Thema Tourismus
Neben meiner Arbeit in der Enquete Tourismus hatte ich die Gelegenheit, auf Einladung der GRÜNEN im Guldenbachtal gute Beispiele zum „Nachhaltigen Tourismus“ vorzustellen.

Unterwegs zum Thema Wirtschaft
Der ökologische Umbau von Industrie und Wirtschaft ist ein Dauerthema der GRÜNEN. Wir GRÜNE waren auch da unserer Zeit ein bisschen voraus und machten Vorschläge dazu, als der Begriff Transformation gefühlt noch gar nicht erfunden war. Aber es gibt in Rheinland-Pfalz nicht nur Vereine wie Ecoliance, ein Zusammenschluss führender Köpfe der rheinland-pfälzischen Umwelttechnik Branche, und den Verband für Wirtschaft und Umwelt, einem Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften in Rheinland-Pfalz, die sich bereits auf den Weg des ökologischen Umbaus der Wirtschaft gemacht haben. Auch der Chemie“riese“ BASF setzt darauf, seine Prozesse CO-2 zu machen. Dies erfuhren wir bei einem Gespräch der Landtagsfraktion vor Ort in Ludwigshafen. BASF hats eilig mit dem Prozess, als Hemmschuh werden vor allem die Vorgaben der Bundesregierung angesehen. Und da sind wir wieder beim Thema Allianzen (siehe Intro): die BASF wird zusammen mit unserer GRÜNEN Umweltministerin Ulrike Höfken dem Bundeswirtschaftsminister einen Besuch abstatten, um deutlich zu machen, dass die Politik der derzeitigen Bundesregierung kontraproduktiv ist. Vor allem, was die Förderung des Nutzens von alternativen Energien angeht.

Parlamentarisches

Reden

• Grundwasser schützen und Pflanzen richtig ernähren; dazu: Gewässer in Rheinland-Pfalz schützen – Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sichern – Gemeinsam mit der Landwirtschaft
• Aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung befördert Existenzsorgen der Landwirtinnen und Landwirte – Landwirtschaft braucht faire, verlässliche Rahmenbedingungen und keinen Aktionismus
• Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten
• Hochmoselübergang bringt Regionen zusammen – Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte schneller voranbringen
• Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern
• Zwischen Grünkreuzen und Bauernbashing – Rheinland-pfälzische Bauern und Winzer warten auf klares Bekenntnis der Bundesregierung zur modernen bäuerlichen Landwirtschaft
• Regionalbanken und Sparkassen unter Druck – Auswirkungen auf Banken, Beschäftigte und Bürger in Rheinland-Pfalz
• Batteriezelltechnologie „Made in Rheinland-Pfalz“ – Landesunterstützung sicherstellen
• Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
• Landesgesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
• Zölle treffen rheinland-pfälzische Winzerbetriebe – Protektionismus, eine Gefahr für unseren Wohlstand
• Staus vermeiden – 24-Stunden-Baustellennutzen
• Berufliche Fortbildung als gleichwertige Alternative zum ersten akademischen Abschluss
• Mittelstandsbericht 2019 – Besprechung des Berichts der Landesregierung
• Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung
• Landesgesetz zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften (LVGKom)
• Agrarbericht 2019 Besprechung des Berichts der Landesregierung
• IW-Studie zu strukturschwachen Regionen: Westpfalz steht vor dem Kollaps, dringender Handlungsbedarf!
• Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern
• Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen – Frauen in Not nicht länger im Stich lassen
• Lautstark: Sexismus die Rote Karte zeigen
• Ist „Rolph“ mobil oder döst er noch – 600.000 Euro für Image statt Lösungen

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Kleine Anfragen

• Glühwein auf rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten – Drucksache 17/10853
• Nationalpark Hunsrück-Hochwald - Tourismus und Umweltbildung vereint – Drucksache 17/10859
• Entwicklung des Radwegverkehrs in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/10833
• Entwicklung des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/10808
• Tag gegen Lärm: Straßenverkehrslärm in rheinland-pfälzischen Kommunen – Drucksache 17/10766
• Absturz eines US-Kampfjets bei Zemmer – Drucksache 17/10550
• Barrierefreier Notruf – Drucksache 17/10406
• Mehr Frauen in die Kommunalpolitik und in die parlamentarischen Gremien – Drucksache 17/10254
• Gewässerschonende Landwirtschaft – Programmteil Gewässerrandstreifen – Drucksache 17/10098
• Grundwasserschutz in Rheinland-Pfalz – Plenarsitzung 17/86
• Abriss des AKW Mülheim-Kärlich – vereintes Bürgerengagement ebnete den Weg in eine atomfreie Zukunft – Plenarsitzung 17/87
• Betrieb von Biogasanlagen – Drucksache 17/9692
• Einfuhr von Gülle nach Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/9666
• Einfuhr von Gülle nach Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/9665
• E-Scooter in Rheinland-Pfalz – Drucksache 17/9574
• Lärmschutz am Nürburgring – Drucksache 17/9573

Noch ausstehende/nicht online verfügbare Antworten

• Medizinische Soforthilfe nach einer Vergewaltigung – Drucksache 17/11129

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Auswahl der Pressemitteilungen u.a.

• Soforthilfeprogramm des Familienministeriums für Vergewaltigungsopfer wird auf Trier ausgeweitet
• Bei Pendler-Radrouten wird 2020 kräftig in die Pedale getreten
• Frauenanteil in kommunalen Räten weiter viel zu gering
• Aktive Bahnpolitik ist aktive Klimapolitik: GRÜNE Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier
• Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft zum Schutz unseres Grundwassers

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Juttas kommende Termine

12.02.: Neujahrsempfang GRÜNE Rhein-Hunsrück, 18 Uhr / im Park Hotel Bad Salzig
15.02.: LAG Landwirtschaft, 10:30 Uhr / GRÜNE Landesgeschäftsstelle in Mainz
28.02.: GRÜNER Wirtschaftskongress in Berlin
29.02.: LAG Sprecher*innen Treffen, 10:30 Uhr / GRÜNE Landesgeschäftsstelle in Mainz
29.02.: LAG Verkehr, 14 Uhr/ Ort: GRÜNE Landesgeschäftsstelle in Mainz
01.03.: Mitgliederversammlung des Kreismusikverbands Bernkastel-Wittlich, 10 Uhr / Bürgerhalle Hetzerath
04.03.: Starke Frauen – Diskussionsveranstaltung und Lesung mit Frauenministerin Anne Spiegel und Autorin Jagoda Marinic, 18 Uhr / Institut francais Mayence
15.03.: Chorverbandstag des Kreis-Chorverband Bernkastel-Wittlich, 16 Uhr / Dreyshalle in Dreis
20.03.: LAG Frauen, 17 Uhr/ Ort: N.N.

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