Pressedienst 40 / 2018
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Bundesrat stimmt Gesetzantrag zur Verbesserung des Fernverkehrs auf der Schiene zu

Zur heutigen Zustimmung im Bundesrat zu dem von Rheinland-Pfalz veranlassten Gesetzantrag zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin:

„Schon seit über zwanzig Jahren zieht sich die Deutsche Bahn aus dem Fernverkehr immer weiter zurück. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem heute beschlossenen Gesetzantrag soll der Bund seiner Verantwortung für den Fernverkehr als Teil der Daseinsvorsorge nachkommen und zumindest ein gesetzlich garantiertes Grundangebot gewährleisten. In Rheinland-Pfalz ist vor allem die Region Trier vom Fernverkehr abgekoppelt worden. Die Deutsche Bahn hängt der Region Trier zwar mit der angekündigten Wiederanbindung an den Fernverkehr ab 2030 die Möhre vor die Nase, diese Vertröstung ist allerdings eine Missachtung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts und der europäischen Bedeutung des Großherzogtums Luxemburg.

Die gestern veröffentlichten Bilanzzahlen der Deutschen Bahn offenbaren einen Gewinnzuwachs von 6,8 Prozent auf 765 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag jedoch ausdrücklich betont, dass für sie als Eigentümerin der Deutschen Bahn nicht die Maximierung des Gewinns im Vordergrund stehe, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs. Ich erwarte, dass sie dieser Vereinbarung nun Folge leistet und dem Gesetzantrag der Länderkammer zustimmt.“

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