Pressedienst 124 / 2018
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Drei Jahre nach „Dieselgate“: Industrie muss Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten

Vor drei Jahren am 18. September wurde in den USA der größte Betrugsskandal der Autoindustrie aufgedeckt und die US-Umweltbehörde machte das „Dieselgate“ öffentlich. Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, fordert saubere Mobilität statt Fahrverbote:

„Seit drei Jahren beschäftigt uns der Abgasskandal nun schon und das zuständige Bundesverkehrsministerium hat in all dieser Zeit keinerlei Maßnahmen ergriffen, die die Luft in den Städten wirksam verbessert haben. Stattdessen folgt der amtierende Minister Scheuer dem Schmusekurs seines Vorgängers Dobrindt mit der Autoindustrie, indem die Hersteller nach wie vor nicht zu einer Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden.

Seit das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Fahrverbote freigemacht hat, wurden in mehreren Bundesländern Fahrverbotszonen für Diesel erwirkt – zuletzt im hessischen Frankfurt am Main. Es ist zu erwarten, dass von dieser Gerichtsentscheidung auch rheinland-pfälzische Pendlerinnen und Pendler sowie Gewerbetreibende betroffen sein werden. Unklar ist außerdem, zu welchen Urteilen die Gerichte mit Blick auf Mainz, Ludwigshafen und Koblenz kommen werden, wo die Stickoxidwerte ebenfalls deutlich zu hoch sind.

Es ist ein Skandal, dass nach wie vor die Autobesitzer die Dieselmanipulationen ausbaden müssen, statt endlich die Autohersteller in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Verursacherprinzip muss die Industrie auf eigene Kosten zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden. Wir haben uns dazu entschieden, das Thema im Plenum zu behandeln, um in der Fragestunde Informationen über die Auswirkungen in Rheinland-Pfalz und die laufenden Aktionspläne der Landesregierung zu erhalten. Damit sollen Fahrverbote möglichst noch vermieden werden. Wir GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrer Mobilität einschränken, sondern den Verkehr insgesamt sauberer und umweltfreundlicher gestalten.“

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