Pressedienst 94 / 2020
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Bahnlärm im Mittelrheintal: Neue Güterverkehrsstrecke muss kommen

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Lärmschutzbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2019 berichtet, in dem das vom Bahnlärm geplagte Mittelrheintal an mehreren Stellen hervorgehoben wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Um die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal vom Verkehrslärm zu entlasten, ist eine neue Güterverkehrsstrecke dringend erforderlich. Das hat die Diskussion im Verkehrsausschuss gestern erneut bestätigt. Zwar ist die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner durch bereits getroffene Maßnahmen wie Lärmsanierung, Lärmschutzwände und mehr lärmreduzierende Bremssohlen verbessert worden. Angesichts von bis zu 450 Zügen, die täglich links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal fahren, ist die Belastung aber weiterhin enorm. Deshalb haben wir GRÜNEN immer wieder auch bundesgesetzliche Vorgaben gefordert.

Zum neuen Bundesschienenlärmschutzgesetz, das auf deutschen Strecken ab dem 13. Dezember 2020 keine lauten Bremsen mehr an Güterwagen zulässt, hat die EU-Kommission jedoch zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Begründung: Nach EU-Recht gelte ein solches Verbot erst ab dem Fahrplanwechsel Ende 2024. Sollte es Erfolg haben, wäre das ein herber Rückschlag für das Mittelrheintal, denn auch viele Güterzüge aus anderen Mitgliedsländern des EU-Binnenmarktes nutzen die Strecke, die bei der Modernisierung der Fahrzeuge noch hinterherhinken. Zudem müssten zunächst auf EU-Ebene die Weichen gestellt werden, um die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren und so die Lärmbelastung senken zu können.

Immerhin hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen endlich zu einer Machbarkeitsstudie abgestimmt. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass das Projekt mit höchster Priorität vorangebracht wird und sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Schienengüterverkehr leiser wird.“

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