Pressedienst 163 / 2020
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
1. Dezember 2020

Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr: Bei den Kosten ist der Bund in der Pflicht

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im Zusammenhang mit der für die Region dringend notwendigen Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr bleibt zu klären, wer die Kosten übernimmt. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Kostenübernahme durch den Bund erst nach dem Planfeststellungsverfahren verhandelt werden kann. Die zu erwartenden Kosten für die Reaktivierung sind mittlerweile gestiegen. Ich halte es auch im Hinblick darauf für geboten, dass der Bund die Kosten wie ursprünglich zugesagt vollständig übernimmt.

Dass die Kosten des Projekts nun steigen, ist nicht zuletzt Folge einer bis heute völlig inkonsequenten Bahnpolitik der Bundesregierung. Der Bund hat jahrzehntelang dem Rückzug der Schiene aus der Fläche tatenlos zugesehen. Nichtsdestotrotz haben sich die Bundesregierung und die Deutsche Bahn vorgenommen, bis zum Jahr 2030 die Anzahl der Fahrgäste in den Fernverbindungen auf 280 Millionen gegenüber 2019 nahezu zu verdoppeln. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn die Anbindung des ländlichen Raumes gewährleistet ist. Durch einen vorgesehenen Stundentakt zwischen dem Flughafen Hahn und Bingen sowie eine zweistündliche Anbindung nach Mainz und Frankfurt kann das für den Hunsrück gelingen.

Waren wir GRÜNEN lange die einsamen Rufer, hat unser jahrelanges Kämpfen für die Reaktivierung der Hunsrückbahn in den letzten Monaten neuen Rückenwind erhalten. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass es mit der Bahnreaktivierung nur Gewinner geben kann: das Klima, die Menschen in der Region und die Wirtschaft. Die Landkreise Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Rhein-Hunsrück und Trier-Saarburg haben in einer gemeinsamen Resolution deutlich gemacht, dass sie in der  Schienenverbindung von Langenlonsheim bis Hermeskeil einen wichtigen Beitrag zur infrastrukturellen Stärkung des ländlichen Raumes sowie zum Klimaschutz sehen. Die Landesregierung hat ebenfalls großes Interesse an der Reaktivierung der Hunsrückbahn, das ergab meine Kleine Anfrage. Der Nahverkehr per Bahn mit gut ausgebauten Mobilitätspunkten gewinnt auch im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung. Bahnhöfe oder Bahn-Haltepunkte vor Ort erhöhen nachweislich die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort.“

Die Kleine Anfrage von Jutta Blatzheim-Roegler sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.gruene-fraktion-rlp.de/parlamentarische-initiativen/planfeststellungsverfahren-zur-reaktivierung-der-hunsrueckbahn/

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