Pressedienst 11 / 2021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland weiterhin nicht unter ratifizierenden Nationen

Am morgigen Freitag wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 von der UN-Generalversammlung auf den Weg gebracht wurde, in Kraft treten. Vor 90 Tagen wurde mit dem Beitritt von Honduras die dafür notwendige Zahl von 50 ratifizierenden Nationen erreicht. Deutschland ist weiterhin nicht darunter. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Themenbereich Anti-Atom, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Meilenstein für alle, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt stark machen. Genug Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nun ratifiziert, damit er in Kraft treten kann. Das macht Mut und bestärkt uns darin, uns weiterhin für eine atomwaffenfreie Zukunft einzusetzen. Gleichzeitig erhöht es den Druck auf die Bundesregierung, dass auch Deutschland ein starkes Zeichen gegen Atomwaffen setzen und den Vertrag endlich unterzeichnen muss. Auch auf GRÜNE Initiative hin hatten die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen die Bundesregierung mit dem Antrag ‚Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten‘ bereits Mitte 2019 zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags zum Verbot nuklearer Waffen aufgerufen.“

Der fachpolitische Sprecher für Frieden, Andreas Hartenfels, ergänzt:

„In einer Zeit unsteter Machtverhältnisse, in der sich weltweite Konflikte ständig verschieben und verstärken, brauchen die Menschen Sicherheit, Frieden und Verlässlichkeit statt der Angst vor einem neuen Wettrüsten. Alle Landtagsabgeordneten der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet und sich deutlich für ein Abrüsten nuklearer Waffen ausgesprochen. Die Landeshauptstadt Mainz hat am 2. Februar 2019, dem Tag der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, als erste Stadt in Deutschland den ICAN-Städteappell unterzeichnet. Signale wie diese sind wichtig, aber es müssen Taten folgen. Aus unserer Verantwortung für Rheinland-Pfalz heraus fordern wir die Bundesregierung daher erneut in aller Deutlichkeit auf: Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen und vernichtet werden.“