Pressemitteilung

Grüne Rhein-Hunsrück zur Situation am Flughafen Hahn

Der Flughafen Hahn ist nach wie vor ein nicht zu vernachlässigender Arbeitgeber für viele Menschen in der Region – nicht nur durch den Flugbetrieb, sondern auch durch die dort angesiedelten Unternehmen und Organisationen oder etwa die Polizeihochschule des Landes. Die finanziellen Schwierigkeiten des chinesischen HNA-Konzerns haben nun zur Verunsicherung im Rhein-Hunsrück-Kreis geführt. Zur Situation am Flughafen Hahn äußern sich Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück sowie Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und regional Abgeordnete, wie folgt:

“Natürlich machen sich die Menschen in der Region Sorgen um ihre Zukunft. Aber bisher ist noch vollkommen unklar, wie sich die Schwierigkeiten des Konzerns auf den Flughafen auswirken werden. Dennoch sieht die CDU in Rheinland-Pfalz und im Rhein-Hunsrück-Kreis hier sofort wieder ein Wahlkampfthema. Mit unseriösen Angriffen auf die Landesregierung und mit großem Tamtam inszenierten öffentlichen Veranstaltungen schüren sie noch mehr Unsicherheit”, wundern sich die beiden Kreisvorstandssprecher Daniela Lukas-von Nievenheim und Markus Mono.

“Die Insolvenz zeigt einmal mehr, dass es ein Fehler war und ist, dass nicht fluggebundene Potential des Flughafen Hahns zu vernachlässigen. Konkret wurde es versäumt, die Möglichkeiten des gesamten Areals auszuloten und nicht-fliegerisch zu nutzen. Nach dem Abzug der Amerikaner haben wir GRÜNE in der Region und im Land entsprechende Vorschläge gemacht. Vieles ist heute nicht mehr oder nur noch schwerlich zu verwirklichen, da etliche Immobilien der früheren Airbase heruntergekommen sind. Zudem sind Teilflächen, die für gewerbliche Entwicklungen denkbar wären, durch die Optionsmöglichkeit der HNA blockiert. Es gilt zu prüfen, ob die von der HNA gezogene Option auf ein Vorkaufsrecht jetzt noch gültig ist. Wenn nicht, so sollte das Land mit den anliegenden Kommunen, die betreffenden Flächen für eine gewerblichen Nutzung entwickeln. Wir Kreisgrüne sehen unabhängig vom weiteren Flugbetrieb ein großes Potenzial für den Standort”, betont Ralf Kauer, grüner Direktkandidat des Kreisverbandes für die Landtagswahl.

Daniela Lukas-von Nievenheim sagt dazu: “Priorität hat mehr denn je, Pläne für ein zweites Standbein auf den Weg zu bringen. Wir Grüne im Kreis begrüßen die Pläne der am Hahn liegenden Kommunen, auf dem nicht genutzten Gelände z. B. ein modernes, CO2-neutrales Gewerbegebiet zu errichten. Die Ansiedlung von Gewerbe in einem modernen, energieautarken Gewerbegebiet würde auch im Fall einer weiteren Reduzierung der Aktivitäten des Flughafens Hahn neue Arbeitsplätze in der Zukunft schaffen.“ 

“Alles steht und fällt im Moment mit der Entscheidung Chinas, inwieweit HNA auf dem Hahn im Spiel bleibt. Wir werden die Situation eng beobachten und im Austausch mit dem Hahn-Beauftragten der Landesregierung und dem zuständigen Innenministerium bleiben. Fest steht, dass die Unterstützung des Landes mit Betriebshilfen, Sicherheitskosten und möglichen Investitionsbeihilfen 2024 bzw. 2025 definitiv auslaufen und keinesfalls verlängert werden. Es ist nämlich nicht Aufgabe eines Bundeslandes einen Regionalflughafen zu betreiben. Im Falle des Flughafens Hahn hat dies die EU unmissverständlich entschieden“, stellt Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagsabgeordnete der Region klar.

„Eventuell ist durch das Land zu prüfen, ob man durch die mutmaßliche Insolvenz die Hilfen nicht schon früher kürzen oder einstellen kann. Seitens des Landes und des Kreises sollte alles unternommen werden, um die Optionsflächen an die Verbandsgemeinde Kirchberg zu übertragen, so dass neue Projekte ermöglicht werden können. Am besten wäre natürlich eine Lösung, die vor Ort bei Gesprächen der HNA mit der Kommune gemeinsam gefunden wird.”, ergänzt Markus Mono, “in der aktuellen Situation gilt es, besonnen die Lage zu eruieren und trotz der anstehenden Wahlen keine Nebelkerzen zu werfen, sondern konstruktiv an der Zukunft unserer Region zu arbeiten”.

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