Pressedienst 062 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

A 643: Berliner FDP-Staatssekretär blockiert innovative Verkehrsplanung

Zu den Aussagen des Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) im Bundesverkehrsministerium zu einer sechsspurigen Ausbauvariante der A 643 in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Köbler sagt: „Wir verstehen, dass die FDP mit der Forderung nach der teuersten und umweltunverträglichsten Variante beim A 643-Ausbau nach einfachen Lösungen sucht, um das eigene Wahlklientel angesichts schlechter Umfragewerte zu bedienen. Der Sache dienlich sind die Ratschläge aus Berlin jedoch nicht, denn mit der von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz favorisierten 4+2-Lösung kommen wir ökologisch vernünftig, günstiger und auch schneller zur Umsetzung.“

Blatzheim-Roegler weiter: „Wichtig ist, dass uns hierbei die CDU/FPD-Bundesregierung nicht weiter Mühlsteine in den Weg legt. Die Naturschutzgebiete Lennebergwald und Mainzer Sand werden mit 4+2 nicht unnötig beansprucht. Im Übrigen sieht die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus Berlin ausdrücklich solche Optionen für moderne, verkehrslenkende Maßnahmen vor. Entscheidend ist es, den Lärmschutz am Lärm auszurichten. Die Frage nach der Anzahl der Spuren darf nicht ideologisch überfrachtet werden. 4+2 ist die vernünftige Lösung, weil der Bedarf der Menschen nach Lärmschutz gedeckt wird.“