Pressestelle 099 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

GRÜN LENKT UM: Mehr Schiene, weniger Straße

Anmeldungen für Bundesverkehrswegeplan im Bereich Straße drastisch reduziert

Anlässlich der Vorstellung der geplanten rheinland-pfälzischen Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im heutigen Innenausschuss sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Der Verkehr gehört zu den elementaren  Aufgaben des sozial-ökologischen Wandels. Wir setzen dabei auf eine nachhaltige Mobilität, die den öffentlichen Verkehr stärkt. Eine erfolgreiche Energiewende ohne eine Verkehrswende ist nicht möglich!

Zum kommenden BVWP wird Rheinland-Pfalz insgesamt 80 Maßnahmen im Bereich Autobahn und Bundesstraßen anmelden, 7 Maßnahmen im Bereich Schiene sowie drei Projekte im Bereich der Wasserstraßen. Das ist bei den Straßen eine Halbierung und bei der Schiene mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum letzten BVWP. Sowohl die Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm als auch die Stärkung von Fernverkehrsstrecken durch Rheinland-Pfalz und damit auch die Voraussetzungen für mehr Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene sind uns dabei wichtig.

Grün in der Landesregierung lenkt um! Einen seit über 60 Jahren mit Beton beladenen Politik - Zug in 2 Jahren erstmaliger grüner Regierungsbeteiligung im Land komplett auszubremsen kann mit 15.4Prozent nicht gelingen, die Weichen sind jedoch umgestellt hin zu einer zukünftig nachhaltig ausgestalteten Mobilitätspolitik in Rheinland-Pfalz.

Hintergrund

Schiene

In der Anmeldeliste finden sich folgende Projekte:
Alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals,  Ausbaustrecke Ludwigshafen- Saarbrücken, Ausbau des Westkorridors Mittelrhein - Pfalz – Oberrhein, Ertüchtigung der Eifelstrecke Köln - Trier , Dreigleisiger Ausbau der Strecke Mainz - Gau Algesheim – Bingen, Ausbaukonzept West-Ost-Korridor / nördlicher Oberrhein, Ausbau der Siegstrecke Köln - Au - Siegen

Straße

Neben den bereits durch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses herausgenommenen Großprojekten Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn und den Verzicht auf einen durchgehend 4-spurigen Ausbau der B 10  sind auch die beiden Abschnitte zur geplanten Ahrquerung, die Ortsumgehungen Altenahr, Burgbrohl, Hahnstätten sowie Gerolstein/Pelm und weitere 44 Einzelmaßnahmen in der Anmeldeliste nicht mehr enthalten.

Der Bund will laut Aussage des Verkehrsministeriums zukünftig  insbesondere Wert auf den Ausbau von Autobahnen zur Beseitigung von so genannten Engpässen. Auch der Manzer Ring ist als „Engpass“ bewertet. Für die A 643 wurde bereits vereinbart, eine 4+2-Lösung anzumelden. Dies sehen wir auch als Lösung für weitere Abschnitte der A 60 an. Daher werden wir uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die 4+2-Lösungen nicht mehr als Ausnahme, sondern insbesondere in stadtnahen Gebieten mit Stosszeitenbelastungen als Regelplanung in den BVWP Eingang findet.

Die Priorisierung einzelner Projekte wird zu einem späteren Zeitpunkt vom Bund vorgenommen werden. Die Kriterien für eine Priorisierung  werden nach dem Willen von schwarz-gelb allerdings erst nach der Bundestagswahl festgelegt. Ein Grund mehr, diese Bundesregierung im September abzulösen! Nur so gelingt auch eine grüne Handschrift  bei der Festsetzung der endgültigen Bewertungskriterien – und weitere mögliche unsinnige „Infrastrukturbeschleunigungspakete“ zu verhindern.

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg prüft derzeit noch, inwieweit die Kapazitäten der vorhandenen Brücke für den (PendlerInnen) Verkehr ausreichen. Momentan steht auch in BaWü die Maßnahme in der (vorläufigen) Anmeldeliste. Das Ergebnis der Untersuchungen wird ausschlaggebend für die Entscheidung sein, ob unser Nachbarland die "Zweite" anmeldet. Nur dann wird auch Rheinland-Pfalz definitiv anmelden.

Bezüglich des Bereichs Ortumgehungen ist anzumerken, dass im Plan auch solche berücksichtigt sind, bei denen die letztendliche Variante noch nicht fest steht bzw. auch solche, zu denen im Vorfeld noch Machbarkeitsstudien laufen. Inwieweit letztere vom Bund Berücksichtigung finden, kann heute nicht gesagt werden.

Nicht nur die Anmeldung des so genannten „Lückenschlusses“ der A1 sehen wir weiter kritisch. Auch bei anderen Maßnahmen, insbesondere bei seit Jahrzehnten geplanten, jedoch nachwievor nicht umgesetzten Ortsumgehungen, hätten wir uns noch mehr „Mut zur Lücke“ seitens des Infrastrukturministeriums gewünscht. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des jetzigen BVWP – nur 24,4% aus dem BVWP 2003 wurden in RLP umgesetzt bzw. sind noch in der Umsetzung – sind die Forderungen der Opposition nach mehr Neubauprojekten überhaupt nicht nachzuvollziehen und letztlich unehrlich gegenüber der Bevölkerung.

Nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums soll vor allem in Instandsetzung/ - haltung der Verkehrsinfrastruktur  investiert werden, auf Neubaumaßnahmen hingegen soll eher verzichtet werden.

BVWP 2003

Zum BVWP 2003 hatte Rheinland-Pfalz seinerzeit 192 Maßnahmen angemeldet, davon fanden 168 Maßnahmen tatsächlich Eingang in die Projektliste. 41 Projekte (24,4%) wurden seitdem umgesetzt oder sind im Bau.

Auf die Neuanmeldung von 44 Projekten aus dem BVWP 2003 wurde verzichtet, da sich inzwischen heraus gestellt hat, dass diese Projekte entweder ein zu hohes ökologisches Risiko mit sich bringen, der Kosten-Nutzen-Faktor zu ungünstig ist, vor Ort eine Veränderung der Verkehrsströme stattfand bzw. regionale Umplanungen erfolgten oder das Projekt aus unterschiedlichen Gründen nicht weiter verfolgt wird.

Das zeigt: ein Bundesverkehrswegeplan  ist nicht in Stein gemeißelt!

Hinzu kommen die Projekte, die wegen Vereinbarungen innerhalb der Koalition für den kommenden BVWP ebenfalls nicht (neu) angemeldet werden.

Die Liste der Anmeldungen werden auf der Homepage des Infrastrukturministeriums veröffentlicht: www.isim.rlp.de/verkehr/

Weiterführende Informationen zum Verfahren auch auf den Seiten des Bundesverkehrsministeriums (www.bmbvs.de) u.a. zur „Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan 2015“

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