Pressedienst 117 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Kirchturmpolitik im Saarland für zwei Flughäfen existenzbedrohend

Zu den aktuellen Diskussionen um den Fortbestand der beiden defizitären Regionalflughäfen Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

„Ich fordere Saarlands Verkehrsminister Heiko Maas (SPD) auf, seine Blockadehaltung für eine gemeinsame Zukunft der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken-Ensheim aufzugeben. Maas hatte unlängst erklärt, der Flughafen Saarbrücken-Ensheim stünde nicht zur Disposition. Ferner erkenne er kein tragfähiges Konzept für einen gemeinsamen Saar-Pfalz-Airport unter Einbeziehung des Standortes Zweibrücken.

Obwohl bereits seit März 2012 eine gemeinsam Arbeitsgruppe der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland an einer gemeinsamen Gesellschaft für die beiden Standorte in Saarbrücken-Ensheim und Zweibrücken arbeitet, blockiert Maas  weitere Schritte. Das ist eine wenig hilfreiche Kirchturmpolitik.

Das gemeinsam formulierte Ziel, durch eine enge Zusammenarbeit Synergien zu schaffen und Kosten zu senken, wird durch das Saarland ausgesessen. Die saarländische Landesregierung gefährdet mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft beider Flughäfen. Ende des Jahres werden die neuen Flughafenrichtlinien der EU erwartet. Diese könnten für beide Flughäfen existenzbedrohend werden, wenn sich das Saarland einer gemeinsamen Lösung auf Dauer verschließt.

Unabhängig von der Frage, inwieweit kleine regionale Flughäfen ohne öffentliche Dauersubventionen überlebensfähig sein können, ist es volkswirtschaftlicher Unsinn, zwei Flughäfen zu unterstützen, die so nahe liegen, dass die Maschinen aufpassen müssen, sich nicht beim Anflug ins Gehege zu kommen.“