Pressedienst 222 / 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

CDU verliert bei Infrastrukturpolitik die Bodenhaftung

Zur heutigen Forderung der CDU im Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz für weitere Fernstraßen-Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit:

Die CDU hat jegliches Augenmaß für die Finanzierung von Verkehrsprojekten verloren. Mit der erneuten Forderung, die Nord- und Westumfahrung Trier, den sechsspurigen Ausbau der A 643 sowie die gesamte Vierspurigkeit der B10 in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, verliert die CDU weiter an Seriosität in der Verkehrspolitik. Dass Bundesverkehrsminister Ramsauer wider dem föderalen Geist Rheinland-Pfalz jetzt sogar zur Planung der vor Ort teilweise heftig umstrittenen Maßnahmen anweisen will, verdeutlicht die L'État c'est moi-Mentalität der schwarz-gelben Bundesregierung.

Auch die CDU in Rheinland-Pfalz sollte sich endlich für eine sachgerechte Verkehrspolitik zum Beispiel auch in der Region Trier einsetzen. Der zuständige Bundesminister Ramsauer schaut zu, wie das bundeseigene Bahn-Unternehmen die Region vom Fernverkehr abhängt und lässt gleichzeitig keine Gelegenheit aus, unbezahlbare Straßenprojekte als Wahlkampfgetöse zu verkünden. Dabei hat die zuständige Daehre-Kommission erst unlängst herausgefunden, dass heute schon jährlich 7,2 Milliarden Euro bundesweit fehlen, um alleine den Erhalt der Infrastruktur zu sichern.