Pressemitteilung

Büro Jutta Blatzheim-Roegler, MdL

7,7 Millionen Euro mehr für den Rhein-Hunsrück-Kreis durch Reform des KFA

Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde am 18. September 2013 mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit geht ein langes Beratungsverfahren erfolgreich zu Ende. Die Regionalabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler begrüßt diesen Beschluss:

„Wir GRÜNE begrüßen den Abschluss der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst, hergestellt.

Die Finanzausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um circa eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte, um die massiv angestiegenen Soziallasten kompensieren zu können. Diese Summe ist der spürbare Beitrag, den der Verfassungsgerichtshof des Landes eingefordert hatte.

Zusätzlich wird das Land die Mehreinnahmen aus den Zensusergebnissen für die Jahre 2011 bis 2013 den Kommunen vorab in Höhe von über 70 Millionen Euro noch in diesem Jahr zukommen lassen. Dies stellt eine weitere spürbare Entlastung der Kommunen dar.

Die deutliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse kommt vor allem den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute, die erheblich von den steigenden Soziallasten betroffen sind. Auch der Rhein-Hunsrück-Kreisprofitiert in hohem Maße von der Reform. Nach einer Proberechnung können wir uns über eine finanzielle Aufstockung der Schlüsselzuweisungen von 2013 auf 2014 in Höhe von rund 4 Millionen Euro freuen. Sowie über weitere 2,4 Millionen Euro von 2014 auf 2015.

Aus den Zensusmitteln fließen wie mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart noch in diesem Jahr ca. 1,5 Millionen € in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Diese einmaligen Einnahmen begrüßen wir ausdrücklich.“