Pressedienst 115/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Krankmacher Lärm – allgemeines Verkehrslärmschutzgesetz überfällig

Zum morgigen „Tag gegen Lärm“ bzw. dem „International Noise Awareness Day“ teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit:

„Lärm macht krank – egal ob im Straßenverkehr, an Flugschneisen oder an Bahnschienen. Einzelmaßnahmen reichen hier nicht mehr aus. Der Anspruch auf wirksamen Schutz vor der einzelnen Quelle wie auch vor deren Gesamtheit muss endlich bundesgesetzlich verankert werden. Deshalb brauchen wir ein allgemeines Verkehrslärmschutzgesetz. Dies muss unbedingt regeln, dass eine verbindliche Lärmobergrenze festgelegt wird – ganz unabhängig davon, woher der Lärm kommt.

Alleine im Mittelrheintal leiden 25.000 Menschen an zu hohen Lärmbelastungen, die bis zu 110 Dezibel erreichen. Vor allem durch den Bahn-Güterverkehr fühlen sich 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stark oder sogar äußerst stark belastet. Ähnliches gilt für den Straßenlärm: Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums sind bei 112.000 Anwohnerinnen und Anwohnern von Hauptstraßen die Grenzwerte in der Nacht überschritten. Hinzu kommen tausende Betroffene durch zivilen und militärischen Fluglärm. Eine bundeseinheitliche Regelung für Ruhe in der „gesetzlichen Nacht“ (22Uhr – 6 Uhr) steht immer noch aus.“