Pressedienst 128/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Bundesrat winkt Maut-Gesetz durch

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, das umstrittene Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) passieren zu lassen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Mehrheitsentscheidung des Bundesrates, das umstrittene Maut-Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht in den Vermittlungsausschuss zu geben, ist eine herbe Enttäuschung. Auch wenn Dobrindt und sein Stammtisch-Klientel heute jubeln: Insbesondere für die Länder mit Grenzverkehr ist die Ausländer-Maut eine Niederlage. Dank Dobrindt werden grenzüberschreitende Pendler/innen und ausländische Gäste auch in Rheinland-Pfalz abgeschreckt. Das ist ein falsches Signal für eine gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten.

Die für die Infrastruktur eigentlich nötigen Gelder wird die Ausländer-Maut ohnehin nicht einspielen. Mit unserer Forderung für eine flächendeckende und angemessen hohe Lkw-Maut hatten wir ein Instrument vorgelegt, das wesentlich effektiver die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes vorangebracht hätte. Dass Dobrindt eher Stammtisch- als Verkehrspolitiker ist, hat der heutige Tag noch einmal verdeutlicht.“

 

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