Pressedienst 152/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Stammtisch-Maut

Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mautgesetzes äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Gut drei Wochen nach der Beschlussfassung im Bundesrat steht die Dobrindtsche Stammtisch-Maut schon wieder in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil erhebliche rechtliche Zweifel bestehen. Dabei war von Anfang an absehbar, dass die Maut für Ausländer diskriminierend und somit nicht rechtskonform ist. Außerdem schadet sie grenznahen Regionen, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz. Jetzt zeigt sich auch für Dobrindt, dass das Prinzip ‚mit dem Kopf durch die Wand‘ in der Politik nicht funktioniert.“