Pressedienst 201 / 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Experten bestätigen GRÜNEN Kurs in der Infrastruktur-Politik

Der Innen- und Verkehrsausschuss des Landestages Rheinland-Pfalz befasste sich heute mit dem Thema Finanzierung der Infrastruktur. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Aus der heutigen Anhörung geht eines eindeutig hervor: Der GRÜNE Kurs für Erhalt und Sanierung der Verkehrswege statt zusätzlicher Straßen-Neubauprojekte wurde von mehreren Fachleuten eindeutig bestätigt“, so Blatzheim-Roegler.

Der „Vater“ der „Daehre-Kommission“, Dr. Karl-Heinz Daehre, habe ausdrücklich vor einer „Wünsch-dir-was“-Politik gewarnt.  Katrin Eder, GRÜNE Verkehrsdezernentin aus Mainz, befürworte  u.a. Fahrrad-Schnellwege und Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) habe das Fazit aufgestellt: Eine Energiewende und die Erreichung der nationalen Klimaziele sind ohne Verkehrswende nicht machbar.

Blatzheim-Roegler weiter: „Infrastruktur ist mehr als Straßen und Brücken. Die CDU hat kein Konzept dafür, wie sie den Substanzerhalt der Verkehrsachsen in Rheinland-Pfalz  finanzieren will. Überhaupt keine Antworten hat die CDU auf die Finanzierungslücken der umweltfreundlichen Verkehrsträger. Nach der Aussage von Julia Klöckner am Dienstag, dass weder Bundesverkehrsminister Dobrindt noch Bundesfinanzminister Schäuble öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wundert das nicht.“

Aktuell weigere sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die erforderlichen Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Als Folge drohten auch in Rheinland-Pfalz Kürzungen im Schienenverkehr, so Dr. Geyer vom ZSPNV Nord.

Blatzheim-Roegler abschließend: „Unverantwortlich, wenn man sieht, dass sich seit Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes 1994 die Zahl der Kunden verdoppelt hat und die Nachfrage weiterhin ungebrochen ist. Rot-Grün setzt vernünftigerweise auf Erhalt vor Neubau. Das muss auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Fokus stehen.  Eine mögliche Erhöhung der Mittel muss sich am Sanierungsbedarf und an der Schuldenbremse orientieren.“