Pressedienst 212 / 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Dobrindt-Liste: Nichts dazu gelernt

Zu den heutigen Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, für 2,7 Milliarden Euro zusätzliche  Straßenbaumittel zur Verfügung zu stellen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN der Landtagsfraktion, mit:

„Die Investition in die A61 ist richtig. Doch die heute verkündete Maßnahmeliste für mehr Straßenbau ist ein großer Bluff. Es handelt sich um keine neuen Mittel. Dobrindt will sich erneut für Investitionen feiern lassen, deren Mittel längst bereit stehen. Lediglich die Verteilung der Mittel wird nun konkretisiert. Bedauerlich ist, dass öffentliche Zuschüsse ausschließlich Straßen zu Gute kommen. Umweltfreundliche Verkehrswege wie Schiene oder Wasserstraße gehen wieder einmal leer aus. Alexander Dobrindt hat hinsichtlich moderner Infrastuktur- und Klimapolitik nicht dazu gelernt!

Erst vor zwei Wochen hatte der ehemalige Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre und Vorsitzender der sogenannten „Daehre-Kommission“ im Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz festgestellt, dass jährlich 7,2 Mrd. Euro für den Erhalt aller Verkehrsträger, also auch Schiene und Wasserstraße, fehlen. Die heute angekündigten einmaligen Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro reichen nicht aus, um die Versäumnisse der Bundesregierung aufzuholen. Besonders bedauerlich ist, dass davon sogar noch 700 Mio. Euro für ganz neue Straßen vorgesehen sind, bei denen schon heute klar ist, dass später die Mittel für ihren Erhalt fehlen werden.“