Pressedienst 285/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Kompromiss zu Regionalisierungsmitteln gibt Planungssicherheit

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, mit:

„Nach langem Warten ist es zwischen Bund und Ländern endlich zu einer Einigung bei der Finanzierung des Nahverkehrs, den sogenannten Regionalisierungsmitteln, gekommen. Das ist eine gute Nachricht für die Bahnpendlerinnen und –pendler. Denn das bestehende Zugangebot ist somit für die nächsten Jahre gesichert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Lösung monatelang hinausgezögert. Nun haben wir einen Kompromiss. Zudem können die

Kommunen weiter an wichtigen Nahverkehrsprojekten planen, da ihnen die Verlängerung der für sie wichtigen „Entflechtungsmittel“ über das 2019 hinaus zugesichert wurde.

Wir werden allerdings auch genau prüfen, wie der weitere Ausbau des Erfolgsmodells „Rheinland-Pfalz-Takt“ mit dem erzielten Kompromiss fortgesetzt werden kann. Seit über einem Jahr haben wir GRÜNE keine Gelegenheit ausgelassen, der Bundesregierung die Dringlichkeit der Nahverkehrsfinanzierung zu verdeutlichen.“