Pressedienst 291/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

A 643: CDU-Kampagne gegen ROT-GRÜN bricht krachend zusammen

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens zum Bauunfall an der Schiersteiner Brücke (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Daniel Köbler:

„Der Gutachter hat es heute bestätigt: Die Sperrung der Schiersteiner Brücke ist eindeutig auf einen Bauunfall zurückzuführen. Alle Versuche der CDU, das Absenken der Fahrbahn der rot-grünen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, sind kläglich gescheitert. Denn Fakten sind stärker als Wahlkampfgetöse. Ich fordere die CDU auf, endlich zur Sachpolitik zurückzukehren!“

Jutta Blatzheim-Roegler:

„Selbst bei der Präsentation des Gutachtens unternahm die CDU einen weiteren untauglichen Versuch, den Bauunfall zu nutzen, um Stimmung gegen die Landesregierung zu machen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition sich für ihre fehlgeleiteten Attacken endlich einmal entschuldigt. Stattdessen versuchte sie die Aussprache zum Bauunfall nochmals für ihre überholten Vorstellungen zur Infrastrukturpolitik zu instrumentalisieren. Wir bleiben dabei: Erhalt vor Neubau und mehr Mittel für Bus und Bahn. Dafür wird der Etat im nächsten Haushalt nochmals aufgestockt.“