Pressedienst 324/ 2015

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Tempo 30 für mehr Lärmschutz

Heute befasste sich der Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz in einer Anhörung mit dem Thema Tempo 30. Hierzu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, sowie der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

Jutta Blatzheim-Roegler:

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass Tempo 30 ein gutes Instrument für mehr Lärmschutz ist. Die Landesregierung arbeitet stetig daran, dem dringenden Wunsch der Anliegerinnen und Anlieger von Durchgangsstraßen nach mehr Tempo-30-Zonen nachzukommen. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz hat hierzu zusammen mit dem Verkehrsministerium auf unser Betreiben hin bereits sieben Modellprojekte durchgeführt, die mehr Schutz vor Verkehrslärm und eine höhere Verkehrssicherheit zum Ziel haben. In Herxheimweyer und Kandel sind die Projekte inzwischen abgeschlossen, in  Mainz ist die Entscheidung für ein nächtliches Tempolimit auf der Rheinstraße gefallen, auch in  Speyer und Trier steht man vor dem Abschluss und in Bad Kreuznach und Koblenz ist ein Modellprojekt in Planung.

Wichtig ist, dass die Einführung von Tempo 30 rechtssicher gestaltet werden kann. Dafür muss aber die Straßenverkehrsordnung modifiziert werden, wie auch die Experten heute dargestellt haben. Auch die Handreichungen für die genehmigenden Verkehrsbehörden müssen gegebenenfalls angepasst werden.“

Andreas Hartenfels:

„Erst vor wenigen Wochen beschloss die Verkehrsministerkonferenz in Worms, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gelten muss. Damit wäre die zum Teil langwierige Einzelfall-Abwägung durch die zuständigen Verkehrsbehörden vom Tisch. Die Experten haben uns jedoch heute weiterhin darin bestätigt, dass weitreichendere gesetzliche Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene erforderlich sind, um Tempo 30 auch auf stark belasteten Durchgangsstraßen zu erleichtern. Es liegt auch in der Hand von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen und mehr Schutz vor Verkehrslärm zu realisieren.“