Pressemitteilung

Pressedienst 39/ 2016

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz


26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Im Kabinett wurde heute eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Bahnstrecken für Tourismus- und Güterverkehre verabschiedet. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stellen wir die Weichen für wichtige Infrastruktur-Projekte in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert mit 26 Millionen Euro ergänzend zum Rheinland-Pfalz-Takt solche Bahnstrecken, die künftig für Tourismus- und Güterverkehr zur Verfügung stehen können. Mit der Sicherung von stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten  Bahnstrecken für den Güterverkehr stellen wir umweltfreundliche Alternativen zu den überlasteten Straßen unseres Landes zur Verfügung. Die Trassensicherung stillgelegter Strecken ist bereits, seitdem Grüne in Rheinland-Pfalz  mitregieren, Programm.

Die betroffenen Kommunen müssen sich mit einem Anteil von 15 Prozent an den Projektkosten beteiligen – wir haben dafür gesorgt, dass dabei auch erbrachte Eigenleistungen berücksichtigt werden können. Interessierten Kommunen entlang der Eifelquerbahn, der Brexbachtalbahn oder der Zellertalbahn bringt das eine Verbesserung in der Umsetzung. Auch für die von der Stilllegung betroffene Holzbachtalbahn von Altenkirchen nach Selters im Westerwald ergeben sich durch die Förderrichtlinie neue Perspektiven. Eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik setzt nicht nur auf den erforderlichen Erhalt und die Sanierung unserer Straßen, sondern ganz besonders auch auf die umweltfreundlichen alternativen Verkehrsträger für Personen und für Güter.“

Hintergrund:

Im Landeshaushalt hat die Landesregierung insgesamt 26,1 Mio. Euro für die o.g Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 stehen zunächst 6,1 Mio. Landesmittel zur Verfügung, über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen folgen 2017 rund 10,8 Mio. Euro und 2018 rund 9,2 Mio. Euro.



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